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09.06.2012

13:47 Uhr

Euro-Krise

Der Griff in die Kasse

VonRuth Berschens, Nicole Bastian, Thomas Hanke

In der Euro-Zone kommen immer neue Ideen auf, wie man Deutschland dazu bewegen kann, gemeinsam für Staatsschulden und marode Banken zu haften. Handelsblatt Online nimmt die Optionen unter die Lupe.

Sorgt mit seinem Gesetzentwurf zum Einstieg in die europäische Bankenunion für Ärger in Deutschland: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Reuters

Sorgt mit seinem Gesetzentwurf zum Einstieg in die europäische Bankenunion für Ärger in Deutschland: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Düsseldorf/BerlinAuf Michel Barnier sind deutsche Banker derzeit nicht sehr gut zu sprechen. Der EU-Binnenmarktkommissar befinde sich auf einem "Irrweg", beschwerte sich Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Stein des Anstoßes ist Barniers Gesetzentwurf zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Laut Artikel 91 plant Barnier den Einstieg in die europäische Bankenunion: Die nationalen Banken-Rettungsfonds sollen sich gegenseitig mit Krediten aushelfen, falls irgendwo in der EU eine Großbank in Schwierigkeiten gerät.
Euro-Bonds, eine Banklizenz für den ESM - und jetzt die europäische Bankenunion: immer mehr Modelle werden auf den Markt geworfen, wie man die Bundesregierung doch dazu bewegen kann, zur gemeinsamen Haftung für Staatsschulden und marode Banken Ja zu sagen. Barniers Pläne für eine Bankenunion schüren in Deutschland die Sorge, dass es die klammen Euro-Länder und deren Banken auf das Vermögen der deutschen Sparer abgesehen haben könnten.

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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nährte solche Befürchtungen mit der Forderung, die Banken-Abwicklungsfonds und die Einlagensicherungsfonds in der Euro-Zone zusammenzulegen. In Deutschland wäre davon nicht nur der Restrukturierungsfonds betroffen, in den die Banken seit 2011 eine Abgabe einzahlen müssen. Auch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, zuständig für den Schutz der Spareinlagen, würde in einen EU-Fonds eingehen.
In einem europäischen Einlagensicherungsfonds müssten nach Schätzung der Citigroup bis zu 197 Milliarden Euro liegen, um alle Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kopf abzusichern. 55 Milliarden Euro davon müssten aus Deutschland kommen.

Kommentare (43)

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GAP

09.06.2012, 14:11 Uhr

Warum werden nicht die EU-Agrarsubventionen komplett nationalisiert? Die freiwerdenden 60 Mrd. Euro jährlich könnten dann umgelenkt werdem in eine Einlagensicherung der Banken und in Eurobondprogramme.
Die Eurobonds werden dann aber bitte besichert mit Grundpfandrechten der jeweiligen Empfängerländer!
Und der Vollständigkeit halber sollte gleiches mit den Target-Salden passieren.

Account gelöscht!

09.06.2012, 15:04 Uhr

Liegt auch an den "Staatsmedien" die den Bürger nicht aufklären.

http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/euro-zone-todesstoss-fuer-den-euro/6727400.html

Valorian

09.06.2012, 15:15 Uhr

Die 82 Millionen sind schlicht realistisch und fürchten sich nicht, zurecht meines Erachtens. Ich habe den ESM-Vertragstext gelesen und siehe da - ohne Deutschland geht gar nichts, da gibt es gleich mehrere Sicherungen (Sperrminorität im Gouverneursrat, deutsches Mitglied in EU-Kommission ohne das keine notwendige Empfehlung zustandekommt etc.). Zudem erkennen diese Menschen vielleicht, dass wir schon seit Jahrzehnten einen IWF haben, der genau gleich aufgebaut ist und trotzdem bisher sehr gut und kompetent gewirtschaftet hat und das Geld seiner Mitglieder (über das er genauso "frei" verfügen kann wie zukünftig der ESM) sehr gut verhaltet. Insofern konnte mir noch kein ESM-Kritiker wirklich stichhaltige Argumente für Thesen von der finanzpolitischen Entmachtung Deutschlands liefern. Aus ordnungspolitischen Gründen kann man natürlich ganz verschiedener Meinung sein und das auch argumentieren. Aber Horrorszenarien vom Bankrott Deutschlands halte ich für Panikmache.
Gleiches gilt für die EZB und die allgemeine Rettungsschirmpolitik: Man kann hier durchaus kritisch sein, aber Untergangsszenarien haben sich bisher noch seltenst bewahrheitet und die Bevölkerung ist deshalb zurecht skeptisch gegenüber solchen Szenarien. Und man kann auch durchaus mit guten Abgründen der Meinung sein, dass ein unkontrollierter Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften sich katastrophaler auf Deutschland auswirken würde, als eine klar begrenzte Reform- und Rettungspolitik.
Damit will ich sagen: Kritik und Diskussion ist sicher richtig und wichtig, aber ich meine beide Seiten haben ein Recht darauf, gehört und Ernst genommen zu werden. Anderer Meinung zu sein (in beide Richtung) heißt nicht, zu schlafen oder sich nicht intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

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