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27.09.2011

00:34 Uhr

Euro-Krise

„Deutschland muss Euro-Musterschüler bleiben“

Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben, mahnt Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Denn immer größere Rettungsschirme könnten auch die Bundesrepublik überfordern, die letzte Bastion gegen den drohenden Euro-Crash.

Deutschland muss in Europa mit stabilen Haushalten ein Vorbild bleiben, fordert Bundesbank-Chef Jens Weidmann. dapd

Deutschland muss in Europa mit stabilen Haushalten ein Vorbild bleiben, fordert Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Washington/BerlinDeutschland muss nach Ansicht von Bundesbankchef Jens Weidmann in der Schuldenkrise haushaltspolitisch als leuchtendes Vorbild für die Staaten der Euro-Zone dienen. Da das Land einen Großteil der Unterstützungsleistungen für Partnerländer mit Refinanzierungsproblemen aufbringe, sei „die Zahlungsfähigkeit Deutschlands von vitaler Bedeutung in der jetzigen Situation“, mahnte Weidmann am Montag in einer Rede vor dem „American Council on Germany“ in Washington.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Die Bundesregierung müsse daher bei der Umsetzung nachhaltiger Fiskalpolitik ein Beispiel geben. „Das bedeutet glaubwürdige Konsolidierungsbemühungen und nicht nur bloße Bekenntnisse zu künftigen Schritten“, mahnte Weidmann, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Er gilt im EZB-Führungsgremium als letzter stabilitätsorientierter Geldpolitiker. 

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte davor gewarnt, dass sie bei einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF unter Umständen auch Deutschland ins Visier nehmen würde. Die verschiedenen Alternativen zur Reform des Rettungsschirms könnten sich auf die Kreditwürdigkeit in unterschiedlicher Weise auswirken, sagte S&P-Experte David Beers. Dies könne sich auch in führenden Euro-Zonen-Ländern wie Deutschland oder Frankreich bemerkbar machen.   

Weidmann erinnerte daran, dass die deutsche Schuldenstandsquote von 2007 bis 2010 um 19 Prozentpunkte auf 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben geschnellt ist. „Das meiste davon war auf die Unterstützung für den Finanzsektor zurückzuführen“, fügte der Bundesbank-Präsident vor der Nicht-Regierungsorganisation hinzu, die sich der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat.   

Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz sei grundsätzlich ein gutes Mittel, um eine Konsolidierung zu erreichen. Weidmann begrüßte es ausdrücklich, dass Frankreich, Spanien, Portugal und Italien in dieser Frage dem deutschen Vorbild folgen wollten. Allerdings hänge die Effizienz der Schuldenbremse davon ab, wie sie im Einzelnen ausgestaltet werde. In Deutschland komme es darauf an, dass das Vorhaben auch wie vorgesehen umgesetzt werde. Die Schuldenbremse sei jedoch kein Allheilmittel, um die Krise zu bewältigen, betonte der Bundesbankchef.

Weidmann sprach sich gegen präventive Aktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Diese verringerten den Druck auf die Politik, die Schuldenkrise selbst anzugehen, sagte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in Washington. „Mit allen unseren Maßnahmen setzen wir Anreize für Politiker“, ergänzte er.

Weidmann bekräftigte zugleich, dass die von den USA empfohlene Finanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die EZB kaum infrage komme. Würde sich die Zentralbank darauf einlassen, kämen von der Politik gewiss keine weiteren Schritte mehr, argumentierte Weidmann. Bereits am Wochenende hatte er deutlich gemacht, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine Finanzierung des EFSF durch die EZB ausschließen dürfte.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

26.09.2011, 19:08 Uhr

Am Sonntag konnten wir Merkel zu Gast bei Jauch sehen. Hier erlebten wir eine Kanzlerin, die erfolgreich und mit viel Pathos die Wichtigkeit des Euros beschwor. Wer aber genau hinhörte, vermisste schlicht Sachkenntnis im Detail. Ihre Ausführungen, ein Minenfeld der Allgemeinplätze und Durchhalteparolen. Man muss Angst bekommen vor diesen Politikern. Sie erkennen in keinster Weise den Ernst der Lage. Wir stehen vor Weimar II. Vielleicht haben wir noch wenige Wochen bis zum Crash des Euros. Volkswirte wissen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten ist. Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland. Auch Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Irland haben keinen Zugang mehr zum freien Geldmarkt und müssen von der EZB illegal gestützt werden. Wir werfen gerade in kürzester Zeit das Volksvermögen einer ganzen Generation in den Hals von Spekulanten und Konkursverschleppern. Der Euro nimmt die nicht wettbewerbsfähigen Staaten der Südländer dabei in Geiselhaft. Er presst sie aus und zwingt dann den Norden zu Wiederbelebungsmaßnahmen. Das kann und wird nicht gutgehen! Aufhören! Wir brauchen eine Abwicklung der gescheiterten Euro-Währung und die Wiedereinführung neuer nationaler Währungen für alle. Die Alternativen sind Verarmung des Südens, Schuldentsunamie für alle, Währungscrash, das Aufeinanderhetzen der europäischen Völker. Der Euro entwickelt sich zum Kriegstreiber und zur Abrissbirne der europäischen Demokratien.

der-oekonomiker

26.09.2011, 19:08 Uhr

Die Bundesbank: Hort der Stabilität und Wächter über die deutsche Goldreserve! Allen voran der neue Chef. Was kann uns da noch passieren ...

forenfux

26.09.2011, 19:17 Uhr

Ich kann Ron nur zustimmen!! Welch katastrophale Argumentation das war. Allein schon der Hinweis, man würde die Stabilität des Euros mit neuen Finanzspritzen für Griechenland retten! Seit wann wird eine Währung durch das Geld drucken gestärkt?? War das nicht immer andersrum? Oder misst die Bundesregierung die Stärke einer Währung am (täglich schwankenden) Wechselkurs? Dass dieser Nichts mit der Realität, sondern vielmehr was mit Casino zu tun hat, hat sich doch mittlerweile bis zum letzten Kleinanleger durchgesprochen...

Die Rettungsschirme verketten doch die Bonität aller Eurostaaten nur noch mehr miteinander - etwas Anderes ist doch gar nicht möglich! Wie soll das sonst gehen?

Wenn man "Europa" (jedenfalls das, was schätze ich mal die Politiker mit ihrer ständigen Drohnung meinen) retten will, dann muss man jetzt den Euro opfern; etwas anderes ist schlicht ein wahnsinniges Vabanque-Spiel auf die Zukunft; der Euro entwickelt sich doch jetzt schon zu einem massiven Spaltpilz. Und besser wird das so schnell nicht werden, wie auch?

Ich hab jedenfalls gestern nach der ersten halben Sunde abgeschaltet, nach der Diskussion über No-Bail-Out, ja oder nein konnte ich nicht mehr zusehen...

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