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02.02.2011

15:38 Uhr

Euro-Krise

Deutschland offen für neue Griechenland-Hilfen

Deutschland will den Griechen bei der Schuldentilgung nun doch entgegenkommen. Anleihenkäufe durch den Rettungsschirm soll es nach Willen der Bundesregierung aber nicht geben. Deutschland und Frankreich sind sich einig: Neue Hilfen gibt es nur, wenn alle Länder ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren.

110 Milliarden sind nicht genug: Die Bundesregierung plant offenbar neue Hilfen für Griechenland. dpa

110 Milliarden sind nicht genug: Die Bundesregierung plant offenbar neue Hilfen für Griechenland.

BERLIN. Die Bundesregierung zeigt sich offen für Gespräche, Griechenland bei der Bewältigung seiner hohen Schuldenlast zu helfen. Dafür würden derzeit verschiedene Optionen in der EU diskutiert, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin am Mittwoch.

"Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen. Dies könnte auch bedeuten, Veränderungen am Rahmen und der Effizienz des EFSF vorzunehmen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Frankfurt auf dem Kapitalmarktforum des Handelsblatts.

Allerdings wies Deutschland den Vorschlag etwa des griechischen Finanzministers klar zurück, der vorläufige Euro-Rettungschirm EFSF könne direkt griechische Anleihen kaufen. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass der EFSF Anleihen kaufen kann. Dies ist nicht verwirklichbar", hieß es aus den Kreisen.

Entscheidungen über einzelne Instrumente seien auf dem EU-Gipfel am Freitag aber nicht zu erwarten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei vielmehr als "Zwischenschritt" und "Bestandsaufnahme" zu dem EU-Rat am 24. und 25. März zu sehen. Dort solle dann ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone beschlossen werden.

Im Gegenzug sollen alle Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Deutschland und Frankreich sind sich in dieser Frage bereits weitgehend einig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy würden auf dem EU-Gipfel am Freitag erste Vorschläge präsentieren, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Dabei geht es um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und darum, die Sozialsysteme an die Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten anzupassen - etwa durch nationale Schuldenbremsen wie in Deutschland oder eine Angleichung des Rentenalters.

Die EU-Kommission soll dafür aber keine neue Macht bekommen. Es gehe um Verabredungen und elbstverpflichtungen zwischen den Staats- und Regierungschefs. Auch eine erneute Vertragsänderung werde nicht angestrebt.

"Wir erwarten, dass der Europäische Rat die Agenda benennt, die zum Gesamtpaket gehören", hieß es zum geplanten Gipfel am Freitag. Dazu gehörten etwa die Vorschläge zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zum anderen gehe es um eine Analyse der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Ländern, die besondere Probleme hätten.

"Mit Sicherheit wird am 4. Februar keine Entscheidung getroffen werden. Für uns gehören diese Themen alle zusammen. Der Vorbereitungsstand ist mitnichten so, dass die Regierungschefs eine Entscheidung treffen könnten." Am Freitag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel neben den Euro-Themen auch über die Energiepolitik und die Aufstände in der arabischen Welt beraten.

Kommentare (8)

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Thomas Melber, Stuttgart

02.02.2011, 17:06 Uhr

Die bundesregierung zeigt sich offen? Wohl weil sie nicht ganz dicht ist!

DocFlatrate

02.02.2011, 18:47 Uhr

"Merkel ist für weitere Hilfen offen" -
Den Grichen kann sie Geld aus ihrer Privatschatulle schicken, ist mir wurscht.
AbER KEiNE STEUERGELDER.
Leute, seht endlich ein, die ganze Sache ist von Anfang bis Ende vergeigt. Eure Angst vor der Reaktion der Menschen lässt Euch immer tiefer in die Kacke rennen.
Macht endlich Schluss.
Um unserer Kinder willen.

Wäre ja auch ein Wunder

02.02.2011, 19:09 Uhr

wenn bei der Kanzlerin ein Nein auch wirklich ein NEiN wäre. Hoffentlich macht das bVerfG dem ein Ende. Der Schwachsinn in und mit der EU und dem Euro ist nicht länger zu ertragen!

Vielleicht sollten wir alle nach Südamerika auswandern, dann können die Politeliten mit den Türken hier einen neuen Staat aufbauen.

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