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10.12.2011

11:30 Uhr

Euro-Krise

„Die EU kann notfalls ohne Großbritannien“

Nach dem Nein zur Änderung des EU-Vertrags hat sich Großbritannien selbst ins Abseits befördert. Tritt das Land womöglich sogar aus der EU aus? Europa-Politiker halten das nicht für ausgeschlossen.

Großbritanniens Premier David Cameron: Allein in Europa. dapd

Großbritanniens Premier David Cameron: Allein in Europa.

Brüssel/BerlinDie Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels sind in Wirtschaftskreisen auf ein positives Echo gestoßen. Aus der Politik wurde scharfe Kritik an der Weigerung des Nicht-Eurolandes Großbritannien laut, die Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen.

„Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät“, sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe. „Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar“, lobte Mayer, schränkte aber ein: „Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht.“

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem „Südkurier“.

Kritik an der britischen Verweigerungshaltung übte der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt“, sagte er der „Bild am Sonntag.“ Noch nie sei Großbritannien in der EU so isoliert gewesen. Der britische Premier David Cameron habe „ein gigantisches Eigentor“ geschossen, sagte Schulz. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen.

Einen Austritt halte er indes für verkraftbar: „Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU.“

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Einen Austritt Großbritanniens aus der EU brachte auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ins Gespräch. Der Vertrag von Lissabon lasse „ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.

Der EU-Gipfel hatte am Freitag einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Weil Großbritannien diesen allerdings nicht mitträgt, erreichten Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil. Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu neu weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.

Kommentare (78)

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Account gelöscht!

10.12.2011, 06:15 Uhr

Die Briten wollten eh niemals den Euro einführen,
und der Bankensektor ist Ihnen wichtiger als Alles andere.
Was also wollen Sie in der Europäischen Union?
Sie sollten dann aber auch Nägel mit Köpfen machen und austreten.

MarcheOuCreve

10.12.2011, 06:22 Uhr

Es geht den Merkozy (wobei MERK der dominante Teil ist) gar nicht um die Euro-Rettung sondern um die Befestigung der Vorteile die sich Deutschland und Frankreich im Laufe der Jahren, über die für sie günstige Regeln, gesichert haben (Regeln die sie den anderen Euro-Länder diktiert haben).
Wir haben in Europa eine Freihandelszone die als Exportreservat für die französische aber vor allem für die Deutsche Wirtschaft entartet ist. Durch die exorbitante und chronische Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands (14 Milliarden Im Monat) und die daraus zwangsweise resultierende Leistungsbilanzdefizite der anderen EU-Länder, werden die Haushaltsdefizite in diesen Länder gewissermaßen erzwungen. (Steuer Ausfälle)
Auch deren Wirtschaft wird langsam aber sicher, durch die Wirtschaftsübermacht Deutschlands, erstickt und ausgeschaltet.
Die so in Abhängigkeit geratene Länder sind nicht mehr in der Lage sich zu befreien, ein Ausstieg aus dem Euro wäre laut Verträge nur möglich bei einem gleichzeitigen Austritt aus der EU.
Keine europäische Wirtschaft kann aber außerhalb der EU lange bestehen und überleben. Bis Jetzt auf jedem Fall. Das ist den Merkozy auch bekannt, daher die Erpressung. Marche ou crève!

wolfgangneumann

10.12.2011, 06:41 Uhr

recht so, sollen die Briten doch ihre insel nach den staaten schippern. ahoi

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