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13.11.2011

09:30 Uhr

Euro-Krise

Die Grenzen des Rettungsschirmes

VonClaas Tatje
Quelle:Zeit Online

Der Rettungsfonds sollte ein Hort der Stabilität sein, doch die Investoren zögern, EFSF-Anleihen zu kaufen. Warum gerät der Fonds so unter Druck?

Der Chef des Euro-Rettungsschirmes EFSF Klaus Regling. dpa

Der Chef des Euro-Rettungsschirmes EFSF Klaus Regling.

Die neue Zuspitzung der Krise lässt sich sehr exakt messen. Sie beträgt genau 0,701 Prozentpunkte. Es ist diese Zinsdifferenz, mit der die Manager des Rettungsschirms EFSF in diesen Tagen umgehen müssen. Weil die Zinsen der EFSF-Anleihen derart gestiegen sind, zweifeln Ökonomen bereits daran, ob der Fonds tatsächlich über so viel mehr Feuerkraft verfügt, wenn die Details über die neue Ausgestaltung ausgehandelt sind. 

Schon Ende November soll der Fonds nicht mehr nur über 440 Milliarden Euro verfügen, sondern de facto Anleihen im Umfang von einer Billion Euro absichern können.

Bisher hat der EFSF erst Anleihen von 16 Milliarden Euro begeben. Man sollte also denken, dass noch eine Menge Platz ist unterm Schirm. Nur: Seit der ersten Verkaufsrunde im Januar ist die Arbeit für Klaus Regling, den Chef des Rettungsfonds, ungleich komplizierter geworden. Anfangs ging es um die Stabilisierung von Griechenland, Portugal und Irland. Wie schwierig allein diese Aufgabe werden kann, zeigte sich Ende vergangener Woche. Als Regierungschef Papandreou eine Volksabstimmung ins Gespräch brachte, vertagte der EFSF die Platzierung einer Anleihe kurzfristig auf diesen Montag. Geholfen hat es wenig.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Noch im Januar konnte Reglings Truppe eine Anleihe über fünf Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 2,89 Prozent am Markt platzieren. In dieser Woche waren für drei Milliarden bereits 3,591 Prozent fällig. Die Investoren schreckt zweierlei ab – zum einen die ökonomischen Unsicherheiten in der Euro-Zone, dann aber auch die zunehmende Komplexität des Rettungsfonds selbst. Schon seit Wochen überlegen Finanzexperten der beteiligten Euro-Länder, wie die Wirkung erhöht werden kann, von Hebelung ist die Rede, doch so recht versteht niemand, wie das im Detail geschehen soll, ohne die Glaubwürdigkeit und das Top-Rating des Schirms nicht zu gefährden.

Doch das ist schon geschehen. Vor allem asiatische Investoren zögerten zuletzt vor neuen Käufen. Sie sind es aber in erster Linie, die dauerhaft investieren könnten. Und in dieser angespannten Phase wackelt auch noch der erste Riese der Euro-Zone – Italien.

Kommentare (23)

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Leopold

13.11.2011, 09:41 Uhr

War wohl nichts mit der schöngerechneten Aufpumperei. Der Fonds muss auch nicht die Neuverschuldung der Schuldenstaaten komplett ersetzen, sondern kann nur Spitzen abbauen. Die Staaten müssen schon die Konsequenzen ihrer Schulden auch spüren!

Maxwell

13.11.2011, 09:56 Uhr

Alles Zahlentrickserei die vor dem Euro Zusammenbruch nicht mehr schützen.

Rainer_J

13.11.2011, 09:59 Uhr

Der illegale Rettungsschirm ist ein Teufelskreis. Je mehr Steuergeld veruntreut wird und illegal in den Rettungsschirm als Bürgschaft verwendet werden, desto eher verlieren die Geberländer ihr AAA-Rating und werden mit in den Abgrund gerissen.

Das Motto des illegalen Rettungsschirms: Wir sehen uns in der Hölle wieder!

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