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07.11.2011

15:40 Uhr

Euro-Krise

Die Jagd auf den deutschen Goldschatz

Die Europäische Zentralbank will einen Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken übernehmen und zur Stärkung des Rettungsfonds einsetzen. Dabei stößt sie auf heftigen Widerstand der Bundesbank.

Das Euro-Zeichen an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main dpa

Das Euro-Zeichen an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

DüsseldorfDie EZB und die Bundesbank streiten heftig um den Kurs bei der Euro-Rettung. Dabei geht es um den Vorschlag, die Währungsreserven der Euro-Länder zur Euro-Rettung zu verpfänden. Hintergrund ist die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsfonds EFSF nicht ausreichen werde, sollten größere Staaten ins Wanken kommen.

Auf dem Treffen der 20 größten Industrieländer der Welt in Cannes hatten die USA, Großbritannien und Frankreich vorgeschlagen, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Effizienzsteigerung des EFSF heranzuziehen. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung und gehören ebenso wie Gold zu den nationalen Währungsreserven. Der Vorschlag sah vor, einen Teil der Sonderziehungsrechte der Euro-Länder in einer Zweckgesellschaft zu bündeln. Die Mittel daraus sollten dem Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden.

Laut Medienberichten befürwortet die Europäische Zentralbank (EZB) den Vorschlag, während die Bundesbank ihn strikt ablehnt. Die Bundesregierung hat sich hinter die Position der Bundesbank gestellt. Es gebe keinen Grund, über irgendwelche Nutzungen der deutschen Goldreserven dieser Art zu spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie seien in der Verfügung der Bundesbank, "und es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern". Ähnliches gelte für die Währungsreserven, zu denen auch die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zählen. Allein die könne darüber verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit. Das habe Kanzlerin Angela Merkel den G20-Partnern erläutert, als die Überlegung aufkam, Sonderziehungsrechte in deutschem Besitz als Pfand für Kreditvergaben zugunsten von Euro-Krisenländern zu nutzen.

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten klar, dass keine nationalen Goldreserven zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollen. "Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema", sagte der luxemburgische Regierungschef Juncker am Montag zu Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Schäuble warnte, es dürfe keine Verwechslungen zwischen den sogenannten Sonderziehungsrechten und den Goldreserven geben. "Das hat mit Goldreserven nichts zu tun." Wer das verwechsle, schaffe eine Verunsicherung in der Bevölkerung, kritisierte Schäuble in Brüssel.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wollte die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der Sonderziehungsrechte der Euro-Notenbanken im Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen und deren Sitz und Stimme wahrnehmen. In Cannes seien 50 bis 60 Milliarden Euro im Gespräch gewesen, davon 15 Milliarden Euro von der Bundesbank. Zwar sollte es sich dabei zunächst nur um Sonderziehungsrechte handeln. Da die Bundesbank den größten Teil ihrer Währungsreserven jedoch in Gold hält, wird befürchtet, dass diese als nächstes angetastet würden.

Laut Financial Times Deutschland haben EZB-Juristen in einem Rechtsgutachten bereits prüfen lassen, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim IWF in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können - um die Finanzkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken. Eine EZB-Sprecherin wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Sie dementierte allerdings einen Konflikt mit der Bundesbank. Notenbankchef Draghi habe im Rahmen des Treffens in Cannes festgehalten, dass für die Zentralbanken des Eurosystems unterschiedliche Regelungen gelten, die respektiert werden sollten.

Kommentare (50)

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atp50

07.11.2011, 15:58 Uhr

wer will schon Gold kaufen, zumal das keine Dividende abwirft, industriell so gut wie uninteressant ist und zudem das Problem der Aufbewahrung besteht ;-)

svebes

07.11.2011, 16:02 Uhr

( /Orakel ) Wenn dies durchgesetzt würde, so wäre es das für Europa mit Deutschland gewesen. Miteinander und Ausgleich, aber auch mal mit Pflichten - nicht nur Rechte wie das paar gerne hätten. Die Sesselkleber wollen natürlich auch ihre gut dotierten Pfründe behalten - auf Teufel komm raus.

nurmalso

07.11.2011, 16:20 Uhr

Kann mir irgend jemand erklären, warum nicht zuerst die Schuldenländer mit ihren Goldreserven für ihre Schulden einstehen müssen?

Dass die deutschen Politiker, allen voran Honneckers Rache und Dr.Seltsam uns verraten und verkaufen wollen ist klar.
Es scheint nur noch darum zu gehen, dass Deutschland beim zu erwartenden Zusammenbruch maximal beschädigt wird und wieder bei Null anfangen muss, nur diesmal ohne Marshall-Plan. Morgenthau lässt grüssen!

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