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05.12.2011

13:09 Uhr

Euro-Krise

Die zwei Gesichter von „Merkozy“

VonAndreas Niesmann, Jan Mallien

Merkel und Sarkozy spielen gerne das harmonierende Duo, aber in Wahrheit sind sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in vielen Punkten nicht einig. Welche Themen vor dem Mini-Gipfel für Zoff sorgen.

Vor den Kameras demonstrative Herzlichkeit, hinter den Kulissen heftiger Zoff: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. dapd

Vor den Kameras demonstrative Herzlichkeit, hinter den Kulissen heftiger Zoff: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

DüsseldorfVor den Kameras zeigen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gerne ganz harmonisch. „Zwischen uns passt kein Blatt“, heißt die Botschaft, die sie an die Märkte und die europäische Öffentlichkeit senden wollen. Doch in Wahrheit sind sich Deutschland und Frankreich bei der Euro-Rettung alles andere als einig. Hinter den Kulissen wird zäh verhandelt und über viele Punkte auch heftig gestritten. Ein Überblick:

EZB-Bazooka

Für Frankreich spielt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Euro. Am liebsten wäre den Franzosen, die EZB würde unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen. Sarkozy hat den französischen Standpunkt vergangene Woche untermauert. "Ich bin überzeugt, dass die EZB handeln wird, angesichts der drohenden Deflation in Europa," sagte er in seiner Rede in Toulon. Dabei werde sie selbst entscheiden, wann und mit welchen Mitteln sie agiere.

Die meisten Deutschen dagegen haben keine Angst vor Deflation - dafür fürchten sie sich um so mehr vor Inflation. Dies erklärt, warum Anleihekäufe für Merkel ein rotes Tuch sind. Letztendlich bedeuten sie eine Finanzierung des Staates durch die Notenpresse. Die Unabhängigkeit der EZB ist für Merkel nicht verhandelbar. Ein inoffizieller Kompromiss könnte so aussehen, dass die EZB den Aufkauf der Anleihen der überschuldeten Euro-Länder fortführt, um deren Refinanzierungskosten im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland dagegen setzt gemeinsam mit Frankreich im Euroraum einen verbindlichen Konsolidierungskurs durch und verzichtet darauf, das EZB-Aufkaufprogramm öffentlich zu kritisieren.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Europäische Solidarität vs. Haushaltsdisziplin

Unterschiedliche Positionen gibt es auch über die Frage, wie die Euro-Zone künftig mit Haushaltssündern umgehen soll. Merkel nimmt hier eine sehr strikte Haltung ein und präsentiert sich nicht nur als Zahl-, sondern auch als Zuchtmeisterin Europas. Sie will die Schuldenländer zu mehr Disziplin zwingen und fordert dafür zwei Instrumente: automatische Sanktionen wenn ein Land gegen die Defizitgrenzen verstößt und Durchgriffsrechte für die EU-Institutionen, mit denen diese im schlimmsten Fall in nationale Haushalte eingreifen können. Vor allem der letzte Punkt wäre ohne eine Änderung der EU-Verträge aber kaum zu realisieren.

Frankreich geht das alles viel zu weit. Die Franzosen, die es selbst mit der Haushaltsdisziplin nicht immer ganz genau nehmen, wollen die Budgethoheit der nationalen Parlamente unbedingt gewahrt wissen. Sie drängen Deutschland, mehr Solidarität mit den europäischen Partnerländern zu zeigen. Implizit steckt darin auch ein Vorwurf an die Bundesregierung: Da Deutschland aus französischer Sicht wir kein anderes Land von den Vorteilen der EU profitiert, dürfe sich Berlin jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und müsse im Notfall eben auch in die Tasche greifen, um die Union zu retten.
Auf der Suche nach einem Kompromiss wird immer wieder ein Kuhhandel ins Gespräch gebracht: Deutschland setzt sich mit seiner Forderung nach Sanktionsmechanismen durch und stimmt im Gegenzug der Einführung der ungeliebten gemeinschaftlichen Euro-Anleihen zu. Merkel hat in der Vergangenheit immer zurückgewiesen, dass ein Deutsches ja zu Euro-Bonds käuflich sei. Doch viele internationale Beobachte rechnen fest damit, dass „Madame Non“ früher oder später in dieser Frage nachgibt.

Kommentare (15)

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peer

05.12.2011, 13:17 Uhr

kann man sehen, wie man will, aber England spielt eigentlich immer weniger noch ne Rolle in der Welt. Die europäische Welt dreht sich wieder um das Frankenland von Karl dem Großen.

Wie schon in Geheimgesellschaften-III nachzulesen, wird sich hier eine Achse aufbauen (Deutschland, Frankreich -- russland udn China).

England verschwindet in die Bedeutungslosigkeit. Was auch nicht sehr schade ist, denn es sind Piraten, die über jahrhudnerte sich nur vom seemännischen Raub ernährt haben und die alleine kaum wirklich lebensfähig sind.

ForzaEURO

05.12.2011, 13:25 Uhr

Nö, England ist ein wichtiger Partner. Insbesondere weil die sich vielleicht mal positiv zu Europa bekennen sollten. Vielleicht treten die ja doch noch in nächster Zeit in den EURO ein. Wäre für uns alle gut.

ForzaEURO

05.12.2011, 13:35 Uhr

Ist schon komisch, wie wenig staatsmännisch Sarkozy mit Cameron umgeht. Da müsste doch mehr gehen? OK, Cameron ist strikter Eurogegner. Aber man muss doch nicht gleich die Flinte ins Korn schmeißen. Für was? Damit wir dann wieder als die starken Deutschen in den Verhandlungen gesehen werden. Hey Sarkozy, aufwachen! Sie sind gerade dabei des Gesicht zu verlieren.

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