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13.12.2012

15:31 Uhr

Euro-Krise

Draghis Werk und Berlusconis Beitrag

VonJan Mallien

EZB-Chef Mario Draghi hat die Stimmung in der Euro-Krise gedreht und den Krisenländern Zeit verschafft. Die Kapitalflucht aus Südeuropa ist vorerst gestoppt. Nun könnte ein anderer Italiener die Erfolge zunichte machen.

DüsseldorfDas Jahr endet wie es begonnen hat: Ein Italiener dominiert die Schlagzeilen der Finanzpresse in Europa. Vor einem Jahr war es Mario Draghi mit seinen Billigkrediten für die Banken - jetzt ist es Silvio Berlusconi, der aus der Versenkung auftaucht und ein weiteres Mal italienischer Ministerpräsident werden will. Der eine kämpft beherzt um den Erhalt des Euro - der andere tut alles, um ihn zu zerstören.

Draghis erster großer Schlag war die so genannte "Dicke Bertha". Im Dezember 2011 und im Februar 2012 stellte die EZB den Banken im Euroraum unbegrenzt Billigkredite für den extrem langen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. Damit beruhigte Draghi die Märkte - allerdings nur kurz. Nach einigen Wochen war der Effekt schon wieder verpufft. Im Juli folgte eine Zinssenkung, die ebenfalls die Märkte nur kurz beeindruckte.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Doch dann griff Draghi im Sommer zum stärksten Mittel. Vor Finanzinvestoren in London sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben sie mir, es wird reichen." Einige Wochen später stellte er klar, was das bedeutet: Die EZB kauft im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer auf.

Inzwischen gibt es Anzeichen, dass der Erfolg von Draghis Medizin länger anhält. Dafür sprechen auch harte ökonomische Daten.

Kommentare (30)

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Republikaner

13.12.2012, 16:01 Uhr

In Italien ist der Euro und Europa weit weniger beliebt als hierzulande. Monti hat zahlreiche Steuererhöhungen (Mineralölsteuer, Immobilien etc.) durchgedrückt und die Guardia Finanzia rechtlich gestärkt, was in Italien aber eher als Oppression empfunden wird. Es gibt durchaus so etwas wie eine Anti-Euro Bewegung. Berlusconi ist schlau genug das zu nutzen. In Deutschland wäre so etwas relativ schnell als Rechtspopulismus abgestempelt. Da hat es Italien einfach besser. Mir wäre ganz ehrlich ein Viagrasüchtiger lieber als ein Euro-Radikaler wie Schäuble.

Michael-Kreuzberg

13.12.2012, 16:05 Uhr

Die Crux bei dieser Krise ist doch dass es ohne Vertrauen nicht gehen wird.

Vertrauen in die Entschlossenheit Europas am Euro festzuhalten.

Wenn ich meinen Kreditgebern immer wieder das Gefühl gebe, morgen oder übermorgen zahle ich meine Kredite nicht mehr, na wer sollte dann noch Geld geben?

In sofern war es das einzig richtige war also ein für alle mal klar zu stellen: Europa steht zusammen und wird alles tun um den Euro zu halten. Die Alternative wäre Unsicherheit gewesen und somit das Aus des Euro.
Das Problem ist nur das die Länder nach wie vor egoistisch nur sich selbst sehen. Damit sind natürlich nicht nur die Länder gemeint sondern die Politiker, die Eliten und eben auch die Bürger / die Wähler.

Wenn nun Berlusconi aller Vernunft zum Trotz gewählt wird zeigt es eins; Italiens Bürger wollen raus aus dem Euro. Dem sollte dann eben auch stattgegeben werden.

JEOLLERJEDOLLER

13.12.2012, 16:18 Uhr

An Berlusconi wird es sicherlich nicht liegen, wenn die Eurozone den Bach runter geht. Ich denke eher der Euro ist und war eine Mißgeburt, welche diese gesamte Finanzkriese erst richtig befeuert hat. Es gibt kein entrinnen mehr, der "Point of no return" wurde von den meisten EU Ländern schon vor gut einer Dekade überschritten. Was bleiben wird ist ein dahinsichen der Eurozone bis zum letztendlichen Zusammenbruch des Währungssystems. Ein herumdoktern an den Symtomen einer "Krankheit" hat noch keinem Patienten Genesung gebracht.Quo vadis Euro?

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