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12.07.2012

12:40 Uhr

Euro-Krise

Estnisches Verfassungsgericht billigt Rettungsschirm

Das estnische Verfassungsgericht hat eine Klage des Rechtskanzlers des Landes gegen den ESM zurückgewiesen. Der Ratifizierung des Rettungsschirm im Parlament von Tallinn steht damit nichts mehr im Wege.

In Estland steht der Ratifizierung des ESM nichts mehr im Wege. dpa

In Estland steht der Ratifizierung des ESM nichts mehr im Wege.

Riga/TartuDas estnische Verfassungsgericht hat grünes Licht für den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gegeben. Die Richter in Tartu wiesen am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers zurück.

Damit kann das baltische Euro-Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments wie geplant ratifizieren. Rechtskanzler Indrek Teder hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da seiner Ansicht nach die Notfallklausel des ESM gegen die estnische Verfassung verstößt.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

12.07.2012, 12:56 Uhr

Wieso wird im HB nicht über Finnland berichtet? Die wollen aus dem EURO Aussteigen, wenn es zur geplanten ESM-Schuldenunion kommt.

pendler

12.07.2012, 13:12 Uhr

Wer zahlt, bestimmt auch, was die Musik spielt

Ameliegnom

12.07.2012, 13:14 Uhr

denke mal Estland wird wohl mit Gelder aus dem ESM rechnen, da kann man ja auch nur zustimmen wenn man zu den Profitierer gehört. Anders die Länder, die dann für alle zahlen müssen.

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