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01.08.2011

13:05 Uhr

Euro-Krise

EU erwägt Aufstockung des Rettungsschirms

VonDaniel Goffart, Thomas Ludwig

ExklusivKaum hat die EU das Rettungspaket 2.0 für Griechenland beschlossen, denken Politiker über eine weitere Aufstockung der Euro-Hilfen nach: Es gibt immer weniger Einzahler - weil weitere Staaten wackeln.

Immer weniger Zahler, immer mehr Empfänger: Die EU diskutiert hinter verschlossenen Türen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Quelle: Reuters

Immer weniger Zahler, immer mehr Empfänger: Die EU diskutiert hinter verschlossenen Türen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Berlin/BrüsselDie Beschlüsse des Krisengipfels zur Rettung Griechenlands und des Euros sind noch nicht umgesetzt, da wachsen schon die Zweifel, ob der Rettungsfonds EFSF seinen künftigen Aufgaben gewachsen ist - oder ob er nicht mit mehr Geld unterfüttert werden muss. "Das wird bestimmt ein Thema werden", heißt aus der Euro-Gruppe.

Erst im Juni hatten sich die Euro-Staaten dazu durchgerungen, den Fonds für hochverschuldete Mitglieder mit einem effektiven Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro auszustatten. Dazu mussten die Garantien der Länder auf 780 Milliarden Euro wachsen.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Beim jüngsten Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten dann ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro. Zudem soll der EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen und schwächelnden Staaten vorbeugend Kredite einräumen dürfen, um die Märkte zu beruhigen.

Seit Italiens Regierung aber erhebliche Aufschläge für ihre Staatsanleihen akzeptieren musste, wächst die Sorge, das Land könnte seinen Verpflichtungen für das Hilfspaket der Hellenen bald nicht mehr nachkommen. In Kreisen der Euro-Finanzminister weist man das zwar als "Spekulation aus der Gerüchteküche" zurück.

Doch ob der Rettungsfonds ausreicht, wenn nach Griechenland, Irland und Portugal auch größere Länder wie Spanien und Italien um Unterstützung bitten müssten, ist zweifelhaft. Es sei unrealistisch, dass der Fonds vorbeugende Kredite in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen könne, heißt im Umfeld des EFSF. Der Kreditbedarf von Italien wird auf rund 700 Milliarden geschätzt, der von Spanien auf 490 Milliarden Euro.

In Berlin will man die jüngsten Sorgen weder im Finanzministerium noch im Kanzleramt offiziell kommentieren. "Jedes Wort über eine weitere Aufstockung sorgt sofort für Unruhe", sagt ein hoher Beamter in der Regierungszentrale. Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs nach Informationen des Handelsblatts bei ihrem Krisengipfel am 21. Juli sehr wohl über eine Aufstockung des EFSF diskutiert - wenn auch nur kurz.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Dabei waren sie sich einig, dass man alles tun werde, um die vorgesehene Flexibilisierung des Rettungsfonds gewährleisten zu können, heißt es in Kreisen der Euro-Gruppe. Das schließe eine Aufstockung nicht aus. Über konkrete Zahlen sei aber nicht gesprochen worden. Nach Berechnungen des Centre for European Policy Studies benötigt der EFSF mindestens 1,5 Billionen Euro an Garantien, um neue Attacken der Finanzmärkte gegen die südeuropäischen Problemstaaten abwehren zu können.

Die nächste Bewährungsprobe für den Euro-Raum steht Mitte August an, wenn die Experten von EU, EZB und IWF die Fortschritte beurteilen, die Athen bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms erzielt haben muss. "Ist man dort nicht im Plan", so ein hoher Beamter der Euro-Gruppe, "geht das ganze Theater von vorne los."

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