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20.12.2012

13:26 Uhr

Euro-Krise

EU gibt Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken frei

Bis zu 100 Milliarden Euro kann Spanien für die Rettung seiner Banken bei den Euro-Partnern abrufen. Die EU-Kommission gab jetzt grünes Licht - doch ganz so viele Milliarden werden vorerst nicht benötigt.

Bankfiliale in Valencia. dapd

Bankfiliale in Valencia.

Spanien bekommt zur Rettung seiner Banken insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Diese Summe hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel genannt.

Der Betrag liege deutlich niedriger als die 100 Milliarden Euro, die die Euro-Partner Madrid im Juli als Sonderprogramm für Krisenbanken zugesagt hatten. Die spanische Regierung hatte zuletzt von 40 Milliarden Euro gesprochen.

Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Diese haben nun für eine weitere Gruppe von vier spanischen Geldhäusern Notkredite der Euro-Partner von knapp 1,9 Milliarden Euro genehmigt.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Der geplante Umbau der vier Institute mit staatlichen Beihilfen sei mit dem EU-Recht vereinbar, teilten die obersten Wettbewerbshüter Europas in Brüssel mit. Dabei geht es um die vier Institute Liberbank, Caja3, Banco Mare Nostrum (BMN) und Banco CEISS.

Bereits Ende November hatte die EU-Kommission die Euro-Rettungsaktion für die großen Institute Spaniens, darunter Bankia, genehmigt. Spanien musste seine maroden Institute mit Milliarden vor der Pleite retten und bekommt dafür Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

20.12.2012, 13:34 Uhr

... für die Unterstützung muß es richtig heißen, nicht Rettung verdmmt noch mal - die BANKEN in Spanien sind nicht mehr zu retten wann kapiert ihr dies endlich???

Wegweiser

20.12.2012, 13:53 Uhr

Die Eurozone steckt in einer nachhaltigen und systemischen Dauerkrise. Viele Euroländer sind innerhalb dieser Währungsunion nicht mehr eigenständig existenz- und überlebensfähig und bedürfen der permanenten Drittmittelzuführung von anderen Eurostaaten. Die Geld- und Währungspolitik der EZB richtet sich nur noch an dem bedingungslosem Erhalt dieser Währungsunion aus.

Über LTRO wurden die Banken wieder zu neuem Leben erweckt und diese haben in der Südzone ihre eigenen Staatsanleihen aufgekauft. Der EFSF muss jetzt noch mit seinen ausleihefähigen Restmitteln auch noch Banken rekapitalisieren, deren tatsächlicher und wirklicher Finanz- und Abschreibungsbedarf unbekannt ist. Zypern und Slowenien stehen als weitere Rettungskandidaten bereit. Eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungs- und Einlagesicherung ist in Planung.

Diese Währungsunion hat alle ihre vertraglichen, rechtlichen, politischen und ökonomischen Grundlagen verloren, Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierungen und Sozialisierungen von Fremdschulden und von Fremdrisiken gehören zum europäischen Alltag.

Unsere eigenen Risiken wachsen von Tag zu Tag, die deutsche Politik jedoch weigert sich standhaft, diese Fehlentwicklung als solche zu erkennen und dies auch öffentlich zu benennen. Der Euro war und der Euro ist ein rein politisches Projekt, die ökonomischen Folgen jedoch können heute schon als katastrophal bezeichnet werden.

Account gelöscht!

20.12.2012, 13:55 Uhr

Bankenfaschismus in Reinform.
Heil Draghi,
Heil Merkel, du korruptes Etwas.

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