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30.04.2012

06:39 Uhr

Euro-Krise

EU-Kommissar fordert Wachstumspakt

Ein neuer Wachstumspakt für die Eurozone findet immer mehr Anhänger. Nach EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel spricht sich auch EU-Binnenmarktkommissar Barnier dafür aus.

EU-Binnenmarktkommissar Barnier Reuters

EU-Binnenmarktkommissar Barnier

BerlinEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt die Forderung, den EU-Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. Er sei dafür, zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorzubereiten, sagte Barnier der Zeitung „Die Welt“ laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank wirksam.

Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften war zuletzt in den Mittelpunkt gerückt. So hat sich EZB-Präsident Mario Draghi für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende betont, auf dem EU-Gipfel im Juni seien Wachstumsbeschlüsse geplant.

Dabei sei denkbar, dass die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank verstärkt würden. Merkel war damit auf eine Forderung der SPD und des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande eingegangen, der in den Umfragen für die Stichwahl am kommenden Sonntag vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy führt. Hollandes Forderung, den Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin der EU-Staaten zu ändern, wies Merkel aber zurück.

Von

rtr

Kommentare (18)

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EuroHangover

30.04.2012, 07:13 Uhr

ein Wachstumspaket fuer unsere Genossen im Sueden? Mit Schafskaese und Touristen alleine laesst sich DIE Wirtschaft nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Wachstumspaket fuer Steuerhinterzieher und Bilanzfaelscher? Wachstumspaket fuer Rente ab 55?
Jeder der sich 2002 gegen eine Euro-Einfuehrung aussprach, wurde von Politikern und Medien als 'dumm und ungebildet' bezeichnet.
Unsere bornierten Politiker koennen und wollen noch immer nicht die Wahrheit akzeptieren und riskieren die Zukunft der naechsten Generationen.
Aber Deutschland waehlt immer wieder die gleichen Parteien in den Reichstag!!!

Account gelöscht!

30.04.2012, 07:51 Uhr

Ich teile ihre Meinung.
Danke

vandale

30.04.2012, 08:03 Uhr

Den Politikern geht es bei ihrem "Wachstumspaket" darum wählerwirksame Wohltaten zu vollbringen, Macht und Einfluss zu gewinnen. Wachstum wird dabei lediglich bei den Ausgaben und Schulden generiert.

Ein echtes Wachstum beruht auf Produktivitätssteigerungen. Dazu könnte man REACH, BIMSCH den Oekokult der Mülltrennung abschaffen. Eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Reduktion der Steuersätze würde helfen die steuerbedingte Fehlallokation von Mitteln zu reduzieren. Ein Verzicht auf, auf ökoreligiösen Visionen beruhende "Erneuerbare Energien", oder ein Verzicht auf den "Klimawandel" würde die Produktivität der Gesellschaft erhöhen.

Letzteres ist allerdings nicht zu erwarten.

Vandale

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