Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2011

06:02 Uhr

Euro-Krise

EU-Kommission will Schuldenstaaten großzügiger helfen

VonRuth Berschens

ExklusivDer Euro-Rettungsschirm sorgt weiter für schlechte Stimmung zwischen Berlin und Brüssel: Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission "Überlegungen" zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Kernbotschaft: Bedürftige Mitgliedstaaten sollen leichter an Kredite kommen - dafür sollen starke Staaten wie Deutschland ein höheres finanzielles Risiko eingehen.

Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister reagierte "irritiert" auf den Vorschlag der EU-Kommission. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister reagierte "irritiert" auf den Vorschlag der EU-Kommission.

BRÜSSEL. Die politische Stimmung zwischen Berlin und Brüssel verschlechtert sich. Die Bundesregierung reagiert zunehmend verärgert auf Forderungen der EU-Kommission zur Zukunft des Euro-Rettungsschirms. Der Chef der Brüsseler Behörde, José Manuel Barroso, war bei Kanzlerin Angela Merkel bereits vergangene Woche mit seinem Ruf nach einer schnellen Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten auf Unverständnis gestoßen.

Am Dienstag legte die Brüsseler Behörde noch nach. Sie präsentierte dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) "Überlegungen", wie der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 aussehen könnte. Die Kernbotschaft des siebenseitigen Papiers: Bedürftige Mitgliedstaaten der Währungsunion sollen leichter an Kredite aus dem ESM kommen - und dafür sollen die starken Staaten ein höheres finanzielles Risiko eingehen.

Der Bundesfinanzminister reagierte "irritiert". Es käme überhaupt nicht infrage, die Zahlungsbedingungen des Euro-Rettungsschirms abzuschwächen, so Wolfgang Schäuble. Damit sende man eine völlig falsche Botschaft an die Finanzmärkte.

Die EU-Kommission sieht das anders. Sie glaubt, dass der provisorische, bis Mitte 2013 befristete Euro-Rettungsschirm zu unflexibel ist. Denn der Fonds muss jedes Empfängerland zu einem schmerzlichen Wirtschaftsreformprogramm zwingen und dem Land außerdem hohe Zinsen für die Kredite abverlangen. Der ab Mitte 2013 gültige ESM benötige im Vergleich dazu einen größeren Aktionsradius, meint die Kommission. Beispielsweise solle er Staatsanleihen ankaufen - entweder direkt von den betroffenen Regierungen oder an den Finanzmärkten, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Auch müsse es möglich sein, kurzfristige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren an ein Land zu vergeben, das an den Finanzmärkten stark unter Druck steht. Im Gegenzug solle sich das Empfängerland bei der Haushaltssanierung an die Vorgaben der EU-Kommission halten - eine im Vergleich zur jetzigen Regelung leicht erfüllbare Bedingung. Der ESM benötige zudem "mehr Flexibilität" bei der Verzinsung der Kredite, um den Empfängern "die ordentliche und fristgerechte Rückzahlung zu erleichtern".

Die finanzstarken Euro-Länder will die EU-Kommission mehr als bisher belasten. Die sechs Euro-Staaten mit der Bestnote "AAA" sollten ihre Bürgschaft für den ESM "sehr deutlich erhöhen", heißt es in dem Papier. Als Alternative schlägt die Kommission vor, dass jeder Euro-Staat für 50 Prozent des ESM-Volumens gesamtschuldnerisch haftet. Das würde das finanzielle Risiko der Triple-A-Länder ebenfalls drastisch steigen lassen.

Die Regierungen dieser Länder wehren sich dagegen. "Es kann nicht sein, dass sechs Länder die Last tragen und die anderen profitieren", sagte Schäuble.

Die Kommission hat neben den finanzstarken Ländern auch die Banken ins Visier genommen. Sie sollen dabei helfen, einen Kapitalstock beim ESM aufzubauen. Eine einmalige Bankenabgabe in Höhe von 0,2 Prozent der Aktiva würde dem ESM 50 Milliarden Euro bringen. Begründung: Staatliche Schuldenkrisen könnten die Kreditkonditionen des Finanzsektors "sehr negativ beeinflussen". Das geplante "Sicherheitsnetz" für zahlungsunfähige Euro-Staaten liege daher im Interesse der Finanzinstitute. Mit der Kapitalrücklage will die Kommission den ESM stabiler machen für den Fall, dass ein Euro-Staat wegen steigender Staatsschulden als Bürge ausfällt und selbst zum Empfänger von ESM-Krediten wird.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

mono_01

19.01.2011, 09:42 Uhr

Der Machtkampf zwischen berlin und brüssel ist gelaufen. brüssel hat gewonnen und es gibt nichts was Merkel oder Schäuble noch tun können.
Gestern wurde bekannt, das die irische Zentralbank einen 51 Milliarden Euro schweren Notkredit an irische banken dadurch finanziert, das sie diese Summe einfach selber druckt.
Dieses Geld wurde weder von der EZb noch von sonst irgendjemand geliehen. Es existieren auch keine irischen Staatsanleihen oder sonstiges Collateral gegen welches diese Geld geliehen werden könnte.
Ein EZb Sprecher erklärte, irland könne sein eigenes Geld drucken solange die EZb darüber informiert werde.

Wenn das stimmt, sind auf einen Schlag alle Liquiditätsprobleme Griechenlands, Portugals, Spaniens und italiens verschwunden.......und der Euro auch.

Vorsicht Tricktaschendiebe

19.01.2011, 10:45 Uhr

beim EURO halten lauern gefahren...
Was hat Angie gesagt: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt."
Das heisst auf Gut Deutsch ich muss euch einiges weg nehmen. Das geht durch inflation und Steuern. Das sind noch die besseren Tage.
Der Kampf um den Euro ist als eine Schupserei der Taschentrickdiebe zu sehen, während sie hinschauen, nimmt der dritte ihnen den Geldbeutel ab (der auf dem Rollstuhl) .
Die Polizei warnt das Juncker, Merkel, Schäuble und Co. schon Kriminell auffällig geworden sind.

analytiker

19.01.2011, 10:46 Uhr

• Es ist fünf vor zwölf. Die Staaten werden sich über Geldmengenvermehrung ihrer Schulden entledigen. Diese Vermehrung ist einfach eine Plünderung der Ersparnisse sei Es konten oder Renten. Es ist eine perfide Enteignungsmethode mit der die Gläubiger sogar ohne Mitbeteiligung enteignet werden. Das ist das Schema in allen Rettungsaktionen die Stattfand wenn iMF Gelder zur "Rettung" gab.
Man hat nicht kapiert dass im Mai der Euro in etwas wie Drahme und Peseta oder Lire umgewandelt worden ist. Euro ist keine Hartewährung mehr. Es ist eher so dass die Deutschen nun die DM für Lire oder Drahme aufgegeben haben. Die Geldmengenvermehrung ist der Weg des kleinsten Widerstandes für Demokratien. Geldvermehrung ist eine Enteignung wehrt euch dagegen indem ihr Gold und Silber benutzt !!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×