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07.12.2011

07:37 Uhr

Euro-Krise

EU-Regierungschefs wollen Rettungsfonds verdoppeln

Die Regierungschefs der Euro-Länder wollen den Schutzschirm für die angeschlagenen Euro-Länder deutlich stärken. Laut Medienberichten sollen die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM gleichzeitig eingesetzt werden.

Eine Kette aus Plastikbuchstaben bildet das Wort "EFSF". dapd

Eine Kette aus Plastikbuchstaben bildet das Wort "EFSF".

New YorkDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden einem Medienbericht zufolge auf dem bevorstehenden EU-Gipfel über eine Stärkung der finanziellen Mittel gegen die Schuldenkrise beraten. Grundlage der Diskussion sei unter anderem der Vorschlag, den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den dauerhaften Finanzierungsmechanismus ESM für einen gewissen Zeitraum gleichzeitig einzusetzen, meldete die „Financial Times“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ranghohe EU-Vertreter laut Vorabbericht. Dadurch würden die Anti-Krisenmittel fast verdoppelt. Durch die Hebelung des EFSF und durch neue Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) soll eine glaubwürdige Brandmauer zum Schutz der angeschlagenen Euro-Länder gebildet werden.

Der EFSF kann faktisch nur Kredithilfen an Notländer von insgesamt 440 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM soll Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen den ESM möglichst schnell einführen.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Laut „Financial Times“ wird auch darüber diskutiert, ob der ESM durch eine Banklizenz Zugang zu EZB-Mitteln bekommen soll. Beim EFSF hatte sich vor allem Deutschland dagegen gesträubt. Der ESM unterscheidet sich rechtlich vom EFSF allerdings insofern, dass es sich um eine vertraglich fixierte Internationale Organisation handelt. Damit würde der ESM dem IWF und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ähneln, die beide Zugang zu Krediten der Zentralbank haben.

Die US-Aktienmärkte und der Euro legten am Dienstagabend nach Veröffentlichung des Zeitungsberichts zu. Die Ratingagentur Standard & Poor's lobte außerdem die deutsch-französischen Plan für eine stärkere
Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik. Der EU-Gipfel könne als erfolgreich angesehen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs „einige Hinweise auf eine Strategie liefern, die das Wachstum ankurbelt und die Haushalts- und Finanzrisiken aufteilt“, sagte der für die Einstufung der europäischen Länder zuständige leitende Direktor der Ratingagentur, Frank Gil, Reuters Insider. Zumindest die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren finanzpolitischen Integration deuteten in die richtige Richtung.

S&P hat damit gedroht, die Bonität Deutschlands und von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Nach der Drohung zeigte sich Deutschland fest entschlossen, beim bevorstehenden EU-Krisengipfel weitreichende Reformen durchzusetzen.

Die Warnung von S&P sei nicht dahingehend zu verstehen, dass Zweifel an der Fähigkeit der europäischen Politiker bestünden, die Krise zu lösen. Sie sei vielmehr Ausdruck der Sorge, dass nicht schnell genug gehandelt werde, sagte Gil. Bisher habe die Politik nicht ausreichend auf den Druck auf Staatsanleihen und Privatbanken in Europa reagiert.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Von

rtr

Kommentare (43)

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GameOver

07.12.2011, 06:45 Uhr

Und wie lange soll das Spiel gehen. Ich hoffe es lesen genug Menschen denen noch ein wenig Gehirn geblieben ist und ziehen für sich und ihren Familien die richtigen schlüsse !!!
Alles Pervers, bis zum Endsieg, den es nie geben wird!!!

Account gelöscht!

07.12.2011, 06:52 Uhr

Das Spiel mit dem Verbraten deutscher Steuergelder wird weitergehen, auch wenn dies niemand mehr versteht. Ziel ist wohl, Deutschland aufs gleiche Niveau zu bringen wie Griechenland und bankrotte Konsorten. Wer steckt dahinter? Die angelsächsischen Interessen, d.h. Zerstörung des Euro mit allen Mitteln? Denke, wir sollten gleich ganz raus aus dieser Währung.

politikerstan

07.12.2011, 06:57 Uhr

Ratlosigkeit mag ja noch angehen, aber nun mit Sachen rüberzukommen, die man auch mit der Hand machen kann und die aber auch nichts am Problem der Schuldenkrise ändern, das zeugt entweder von Chuzpe oder aber von gnadenloser Dummheit.
Dazu paßt dann auch der Header, daß der Rettungsfond verdoppelt werden soll.

Man steht fassungslos vor den "Projekten" dieser Herrschaften und wundert sich eigentlich nur, daß es die Spezies es bis zum Jahr 2011 überhaupt geschafft hat...

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