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08.05.2012

14:35 Uhr

Euro-Krise

EU-Sondergipfel soll Wachstumstrategien vorbereiten

Europa soll wachsen, nur wie? Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel beraten. Auch in Deutschland kocht die politische Debatte hoch. Die wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen?

Francois Hollande, der designierte Präsident Frankreichs. AFP

Francois Hollande, der designierte Präsident Frankreichs.

BrüsselDer erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande kommt früher als geplant: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, bei dem es um eine Belebung des Wirtschaftswachstums in Europa gehen soll. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wollen die Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen wichtige Fragen im Hinblick auf ihr reguläres Gipfeltreffen Ende Juni klären, bei dem es ebenfalls vor allem um Wachstumsfragen gehen soll.

EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte den Sondergipfel bereits länger geplant und in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt. Bei dem Treffen solle es um einen offenen Meinungsaustausch gehen, heißt es darin. Der nächste reguläre Gipfel ist für den 28. und 29. Juni in Brüssel vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits erklärt, dass Deutschland ein solches Vortreffen begrüßen würde.

In der EU mehren sich seit einiger Zeit die Stimmen, die eine Ergänzung des beschlossenen Fiskalpakts um konkrete Wachstumselemente fordern. Zu den Vertretern dieser Position gehört unter anderem der neu gewählte französische Präsident François Hollande. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte sich kürzlich für einen Wachstumspakt stark gemacht. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts ab.

Der von allem von der Bundesregierung vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben allerdings auch in Deutschland eine Debatte über die künftige Europapolitik ausgelöst. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie neues Wachstum in der EU geschaffen wird. Die deutschen Sozialdemokraten fordern im Einklang mit Hollande zusätzlich zum Sparkurs in der EU ein Wachstumsprogramm. Union und FDP verweisen auf den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zusätzlich zur Konsolidierung ebenfalls für Wachstumsimpulse ausspricht.

Kommentare (27)

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MikeM

08.05.2012, 13:16 Uhr

Ein Gipfel, der die Verteilung des deutschen Wohlstands festlegt. Da darf jeder mal ran - nur nicht die Deutschen. Dass Markel so schnell einknickt ist schon erstaunlich. Früher hat sie wenigstens ein paar Tage durchgehalten!

VOLKSVERRÄTER!

Account gelöscht!

08.05.2012, 13:27 Uhr

HoMer wird's schon richten: sparen, ohne zu sparen.

Account gelöscht!

08.05.2012, 13:29 Uhr

Ab in den Knast mit den deutschen Politikern und verurteilt das dubiose treiben mit allem was geht. BEtrug an 80 Millionen Menschen ist da nur das minimalste Übel. Diese deutsche Diktatur muss endlich beendet werden damit der Bürger wieder Mitsprache hat und aufatmen kann + weiss wofür und weshalb er arbeiten geht.

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