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01.03.2011

17:21 Uhr

Euro-Krise

EU will überprüfbare Stabilitätsregeln

Am 11. März werden beim Euro-Sondergipfel Schuldenmacher und Stabilitätsländer aufeinanderprallen. Die EU stärkt Deutschland im Vorfeld den Rücken: Alle Länder sollen künftig ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüfbar machen.

EU-Ratspräsident Rompuy will künftig überprüfbare Leistungsmerkmale für alle Euro-Länder. Quelle: dapd

EU-Ratspräsident Rompuy will künftig überprüfbare Leistungsmerkmale für alle Euro-Länder.

Brüssel/HannoverIm Streit um den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wettbewerbspakt hat die EU mögliche Kompromisslinien vorgezeichnet: Ein Papier aus dem Umkreis von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt den Mitgliedsländern Spielräume um ihre Wettbewerbskraft zu erhöhen und zu solideren Staatsfinanzen zu kommen. In deutschen Regierungskreisen wurden die Überlegungen aus Brüssel als ermutigend gewertet.   

Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit war unter den EU-Ländern teils auf scharfe Kritik gestoßen. Diskutiert werden soll darüber beim Sondergipfel der Euro-Länder am 11. März. Es soll Teil eines umfassenden Anti-Krisen-Pakets sein, das neben Verbesserungen beim Euro-Rettungsfonds EFSF die Schaffung eines dauerhaften Hilfemechanismus sowie schärfere Stabilitätsregeln vorsieht.

Das EU-Papier enthält Leitlinien für eine erstrebenswerte Entwicklung von Löhnen oder Staatsfinanzen und nimmt zentrale Forderungen Deutschlands und Frankreichs auf. „In den ausgewählten Politikbereichen sollten gemeinsame Ziele auf der Ebene der Chefs vereinbart werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Ziele mit ihrem eigenen Politik-Mix verfolgen“, hieß es darin. Van Rompuy pocht aber darauf, dass dies für die Union überprüfbar sein müsse.

„Wir brauchen nicht nur Verpflichtungen auf dem Papier - es muss konkret vor Ort geliefert werden.“ So geht es um die Forderung, dass die anderen Länder ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse beschließen sollten. Dazu heißt es: „Mitgliedsländer der Euro-Zone (...) sollen die Wahlmöglichkeit darüber behalten, welche speziellen nationalen gesetzgeberischen Instrumente sie nutzen.“

Sie sollen dabei auf hohe Verbindlichkeit achten. Neben dem Arbeitsmarkt sollen die Mitgliedsländer die Finanzierbarkeit der staatlichen Sozialsysteme verbessern, die Unternehmenssteuern stärker angleichen und ihren Bankensektor krisenfest machen.

Auf die deutsche Forderung nach Entkoppelung der Löhne von der Inflationsrate verzichtet Van Rompuy in seinem Entwurf. Sein Heimatland Belgien und andere Staaten mit Lohnindexierung hatten sich gegen diesen Vorschlag gewandt. In dem Konzept werden die Mitgliedstaaten stattdessen angehalten, die Lohnverhandlungen zu dezentralisieren und die Indexierungsmechanismen zu verbessern.

Die Lohnstückkosten sollen verglichen und überwacht werden. Die Regierungen von Ländern mit Problemen in dieser Hinsicht sollen sich verpflichten, dies innerhalb eines Zeitrahmens abzustellen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Petra

02.03.2011, 13:12 Uhr

"Sie sollen dabei auf hohe Verbindlichkeit achten."
??? War das bisher nicht der Fall ???
Ein Hohn, wenn man Griechenland betrachtet!
Mit Lug und Betrug die Mitgliedschaft erschlichen!
Mit Lug und Betrug jährlich (!)vorsätzliche falsche Zahlen geliefert!
Mit Lug und Betrug Fördermittel erschlichen!
Aber: Zukünftig soll man auf hohe Verbindlichkeit achten...

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