Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2013

10:03 Uhr

Euro-Krise

EZB stellt Zypern ein Ultimatum

VonGerd Höhler

Zyperns Politiker haben keinen „Plan B“ zur Hand, um die Staatspleite zu verhindern. Jetzt erlebt die abgelehnte Zwangsabgabe wieder ein Comeback. Viel Zeit bleibt nicht: Die EZB garantiert seine Nothilfe nur bis Montag.

Zeit drängt

Zypern sucht nach dem Plan B

Zeit drängt: Zypern sucht nach dem Plan B

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

NikosiaDie Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf Zypern: Die EZB will die finanzielle Notversorgung des krisengeplagten Bankensektors Zyperns nur noch bis Montag gewährleisten. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag mit.

Dabei herrscht nach dem Scheitern der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen im zyprischen Parlament auf der Insel zunehmend eine von Ratlosigkeit und Verzweiflung geprägte Katerstimmung. „Die Dinge laufen nicht gut, sie laufen gar nicht gut“, sagte eine Person, die mit dem Gang der Beratungen vertraut ist. Diese Situation brachte auch die eben verworfenen Zwangsabgaben wieder ins Gespräch – möglicherweise in abgemilderter Form. Andernfalls drohe der Zusammenbruch des Bankensystems – mit Totalverlusten für die Kontoinhaber, gaben manche zu bedenken.

Wäre da nicht eine Abgabe von zehn Prozent für größere Guthaben eher zu verschmerzen? Zunächst waren es Finanz- und Wirtschaftsexperten, die in Diskussionsrunden zyprischer Fernsehsender diese Ansicht vortrugen. Inzwischen äußerten aber auch Politiker aus dem Regierungslager, wenn auch hinter vorgehaltener Hand und im Schutz der Anonymität, solche Überlegungen. Beobachter in Nikosia schlossen deshalb nicht aus, dass die umstrittene Zwangsabgabe möglicherweise in den nächsten Tagen erneut das Inselparlament beschäftigen könnte.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Hinweise, das dies Teil eines Plans ist, der morgen präsentiert wird, verdichten sich. Mehreren Politikern zufolge, will der zyprische Präsident unter anderem eine „gemilderte“ Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorschlagen. Summen unter 100 000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Einlagen sollen mit drei Prozent belastet werden.

Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Hilfsprogramm wurde vom zyprischen Parlament aber abgelehnt.

Der neue Plan sieht den Angaben zufolge auch einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Sie sollen demnach von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden. Außerdem hofft Zypern nach wie vor auf Unterstützung aus Russland - die Banken des Mittelmeer-Landes sind ein beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist. Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden soll um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 MEZ) beginnen.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.03.2013, 21:11 Uhr

Das nennt man dann wohl "between a rock and a hard place".

Wenn Zypern etwas zu seiner Ehre beitragen will, dann sollten sie die Arschbacken zusammenkneifen und die Banken pleite gehen lassen und ggf. aus dem Euro austreten.

Ich vermute aber, das das "Whining" jetzt erst richtig losgehen wird. Die Welt ist hart aber ungerecht.

Mazi

20.03.2013, 21:27 Uhr

Es muss die Frage nach der Qualifikation der EU-Finanzminister erlaubt sein!

Hoffentlich wird jetzt geklärt, ob die zugesicherte Straffreiheit für die Politiker belastungsfähig ist.

Radiputz

20.03.2013, 22:10 Uhr

Hier wird schlicht und einfach gepokert. Wer zuerst den Schwanz einzieht hat verloren. Bequemt sich Zypern die Auflagen anzunehmen, kann es weiter Euro-Zonen Mitglied bleiben. Weigert es sich, geht es pleite und die zypriotischen Anleger und die Russen verlieren zwar nicht alles aber das meiste. (Vielleicht auch alles wenn es ganz schief läuft)
Kneift der EU_Hund den Schwanz zwischen die Beine, weil ihm die Sache nicht geheuer ist, wird er in Zukunft Erpressungsmanövern ausgesetzt sein, die er nicht übersteht und seine inneren Bruchlinien werden unbarmherzig und offen zu Tage treten.
Von manchen EU-Matadoren wird die Systemrelevanz Zyperns behauptet, von anderen wird sie geleugnet.
Russland ist Mitspieler im Spiel und hat gute Karten. wenn Russland diese Karte zieht, kann es seinen Einfluss im Mittelmeer vergrößern.
Die Karte ist aber keine Trumpfkarte im Sinn Zyperns sondern nur Russlands.
Zypern könnte noch mit seinen Gasvorkommen stechen, müsste diese allerdings verpfänden.
Sollte Zypern auf die Idee kommen die EU mit einer geostrategischen Kehrtwende in Richtung Russland zu erpressen, ist diese Karte ein Scheintrumpf, denn in diesem Fall wird Russlands Einfluss in Zypern die dortige Politik dominieren,was den stolzen Zyprioten auch nicht sonderlich behagen dürfte.
Schaun wir also einfach mal zu wie sich das Spiel entwickelt.
.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×