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21.08.2011

10:26 Uhr

Euro-Krise

Frankreichs schwieriger Kampf gegen die Staatsschulden

VonGero von Randow
Quelle:Zeit Online

Kein Franzose zweifelt daran, dass der Haushalt saniert werden muss. Dennoch kriegt das Nachbarland das Problem nicht in den Griff. Die Chancen für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sind gering.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dürften zukünftig noch öfter gipfeln. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dürften zukünftig noch öfter gipfeln.

Eigentlich eine gelungene Show, die gemeinsame Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am Dienstagabend. Er sehr gemessen, fast beherrscht (wenn nur die nervöse Beinarbeit nicht wäre, während andere sprechen!). Sie wiederum aufgeräumt wie selten und beide unisono. Bis auf den einen Moment, in dem die Kanzlerin vom »Bohren dicker Bretter« sprach, das wichtiger sei als Effekthascherei. Auch der Präsident war da angesprochen. Aber er ließ sich nichts anmerken.

Die beiden werden das Klischee nicht los, das sie verbindet: hier Tugend, dort Laxheit. Und das wird so bleiben, solange Frankreichs Haushalt ein Teil des Problems ist, das die zwei Staatschefs immer wieder zum Gipfeln zwingt. Die französische Staatsschuld entspricht mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jahr für Jahr zahlt der Staat 50 Milliarden Euro Zinsen, das ist der drittgrößte Posten des Budgets und mehr, als die Einkommensteuer einbringt. Im vergangenen Jahr lag Frankreichs Haushaltsdefizit bei 7,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2011 werden es laut EU-Kommission immer noch 5,8 Prozent sein – Deutschland wird zwei Prozent erreichen.

Schon einige Stunden vor dem Treffen mit Merkel war Sarkozy von seinem mediterranen Urlaubsort Cap Nègre nach Paris geeilt, um mit Premierminister François Fillon über eine zehnseitige Liste von Maßnahmen zu beraten, die den Haushalt um sechs bis zwölf Milliarden Euro entlasten könnten. Bis Donnerstag kommender Woche soll die Entscheidung fallen – auch um dem Sommertreffen der Sozialisten in La Rochelle die Medienwirksamkeit zu rauben.

Allerdings: Unter Trommelwirbel beschlossene Steuererleichterungen wie die für Gastronomen oder Landwirte kann Sarkozy schlecht wieder zurücknehmen. Diese Bevölkerungsgruppen sind zwar klein, beeinflussen aber die Meinung gerade jenes Publikums, um das die Regierungspartei UMP mit dem rechtsradikalen Front National (FN) konkurriert. Im Gespräch ist stattdessen eine pauschale Kürzung von Steuervergünstigungen, vielleicht verbunden mit mehr plakativen als lukrativen Reichensteuern.

Dass der Haushalt saniert werden muss, daran zweifeln die Franzosen nicht. Aber sie wollen eine Geschichte hören, die den Anstrengungen Sinn verleiht. Die Globalisierungskrisen haben das Land verunsichert. Neue Ideen sind nicht in Sicht, dafür kehren die alten Reflexe wieder. Frankreich hegt einen Grundverdacht gegen Zins und Finanz, aus katholischer Tradition herrührend. Beinahe Konsens unter Rechten und Linken ist die Theorie, derzufolge nur Industrie, Handwerk und Landwirtschaft produktiv seien, nicht aber Handel, Banken und Versicherungen. Kürzlich befragte das französische Wirtschaftsmagazin Challenges einen Finanzmanager, der zum Besten gab, es sei »unlogisch« , auf Baisse zu spekulieren, denn Spekulation diene doch dazu, auf Positives zu wetten. Im französischen Verständnis haben Geschäfte eben höheren Zwecken zu dienen, um legitim zu sein. Die Finanzwelt ist Magd der Industrie und diese die Dienerin der Nation, weshalb der Präsident gelegentlich Banker und Industrielle zur Vergatterung in den Präsidentenpalast einbestellt.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Doch das ist bloßes Getue. Von Sarkozy wird berichtet, dass er sich täglich die Zinssätze berichten lässt, zu denen sein Staat Geld leihen kann. Er weiß sehr wohl, was die Märkte von ihm verlangen. Aber er muss andersherum argumentieren, um ein Sanierungsprogramm wagen zu können: Wir stärken den Staat, um ihn gegen die Spekulanten zu verteidigen. Die Macht der schlechten Gewohnheit ist indes nicht zu unterschätzen: Defizite sind seit 1974 Normalität; wurden sie zwischendurch einmal verringert, dann lag das an der Konjunktur, nicht an der Politik. Damit zu brechen, das ist der Sinn der »goldenen Regel«, die Sarkozy propagiert: ein ausgeglichener Haushalt als Verfassungsvorschrift. Änderungen der Verfassung setzen freilich eine Dreifünftel-Mehrheit im Kongress voraus, der Versammlung von Parlament und Senat, die der Präsident nach Versailles zusammenrufen kann. Ohne die Sozialisten hätte die »goldene Regel« daher keine Chance, und die befinden sich nun in einer Zwickmühle. Entweder folgen sie ihrem Erzfeind Sarkozy, oder sie stehen als haushaltspolitisch unzuverlässige Gesellen da.

Kommentare (14)

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Pendler

21.08.2011, 11:07 Uhr

Arme Franzosen,

weider nichts aus der Geschichte gelernt. Die Dt. haben durch 2 verlorene WK gelernt, dass sie nur klar kommen, wenn sie arbeiten und nicht dadurch, dass sie andere ausrauben oder überfallen.

Die sogenannten Kolonial-Länder haben aber noch immer das kollektive Denken vom "Empire" oder "La Grande Nation". irgendwie tun mir diese Länder fast leid, keienr da, den sie "anzapfen" können.

SollundHaben

21.08.2011, 11:21 Uhr

Sie wissen anscheinend nicht, dass UK die Schuldenquote durch Einsparungen im Public Service and NHS massiv gesenkt hat auf 80% des BIP. Deutschland ist hier auch nicht besser. Und im Gegensatz zu Deutschland können UK und France immer noch auf eine stärkere Geburtenrate zählen. Deutschland ist hier auf den niedrigsten Level in Gesamteuropa. Insofern kann hier mehr "gezapft" werden als in D.

gerhard

21.08.2011, 11:39 Uhr

Die Finanzwelt ist Magd der Industrie und diese die Dienerin der Nation, weshalb der Präsident gelegentlich Banker und Industrielle zur Vergatterung in den Präsidentenpalast einbestellt... (Zitat )

Dieser Ausspruch sagt letzten Endes - Sarkozy haben alle , einschl. EU, EZB usw. zu dienen- ein kleiner Napoleon -
Einen ganz besonderen Aspekt gibt dazu noch die in diesem Artikel festgehaltene
Beobachtung :

"Eigentlich eine gelungene Show, die gemeinsame Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am Dienstagabend. Er sehr gemessen, fast beherrscht (wenn nur die nervöse Beinarbeit nicht wäre, während andere sprechen!)" (Zitat Ende)

Sollte man also neben Wirtschaftexperten einmal zusätzlich einen Pschologen befragen- oder?

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