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09.03.2012

09:28 Uhr

Euro-Krise

Fünf Risiken für die Euro-Retter

VonJan Mallien

Die Euro-Retter feiern den Schuldenschnitt für Griechenland. Doch ihnen stehen turbulente Wochen bevor. Die Wahlen in Griechenland könnten der Euphorie ein Ende bereiten - und sie sind längst nicht das einzige Risiko.

Miniaturbauarbeiter stehen um eine Euro-Münze. dpa

Miniaturbauarbeiter stehen um eine Euro-Münze.

DüsseldorfDie Erleichterung über den Schuldenschnitt für Griechenland war groß. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete den Anleihetausch als «wichtigen Schritt». Nach Meinung von IWF-Chefin Lagarde ist das Risiko einer schweren Euro-Krise nun vorerst abgewendet. Doch der Schuldenschnitt könnte nur eine kurze Verschnaufpause bieten. Einige Experten glauben, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. "Wir sind noch mitten in der Krise," sagt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. "Im Moment haben sich die Märkte zwar etwas beruhigt, aber das wird nicht lange gut gehen. Ich gehe davon aus, dass die Risikoprämien für Staatsanleihen bald wieder steigen."

Schon bald könnte die Euphorie über den Schuldenschnitt einen herben Dämpfer erhalten. Es sind im Moment vor allem fünf große Risiken, die den Regierungschefs der Euro-Länder Kopfzerbrechen bereiten.

Erstens finden im April Parlamentswahlen in Griechenland statt. Laut Umfragen dürften die Wähler die bisherigen Regierungsparteien - die den Sparkurs mittragen - massiv abstrafen. Als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der langjährige konservative Oppositionsführer Andonis Samaras. Er hat sich lange strikt gegen härtere Sparmaßnahmen gestellt. Nach dem Eintritt seiner Partei in die derzeitige Mehrparteienregierung stimmte er den Sparauflagen zwar zähneknirschend zu. Doch viele Beobachter vermuten, dass er nach der Wahl die Reißleine zieht - und die Sparziele einkassiert.

Zweitens hat sich Irland vor wenigen Tagen dazu entschlossen, ein Referendum über den Fiskalpakt abzuhalten. Der Ausgang ist offen. In der Vergangenheit haben die Iren schon mehrfach europäische Verträge in Volksabstimmungen abgelehnt - und ihre europäischen Partner damit zur Verzweiflung getrieben. Die Zustimmung zum Fiskalpakt gilt jedoch als Vorraussetzung für Finanzhilfen der anderen Euro-Länder. Sollten die Iren dem Fiskalpakt nicht zustimmen, könnten die anderen Euro-Länder den den Iren weitere Hilfskredite verweigern. Derzeit ist fraglich, ob sich die Iren ohne die Hilfen der anderen Euro-Länder finanzieren könnten.

Dritter Risikofaktor sind die Wahlen in Frankreich. In Umfragen führt der sozialistische Kandidat Francois Hollande deutlich vor Amtsinhaber Sarkozy. Hollande hat angekündigt, dass er bei einem Wahlsieg den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln will. Außerdem will er mit Hilfe von Eurobonds ein europäisches Wachstumspaket finanzieren. Ob er nach den Wahlen an seinen Forderungen fest hält, ist zwar ungewiss. Klar ist aber, dass bei einem Sieg Hollandes die Diskrepanz in der Wirtschaftspolitik zwischen den beiden wichtigsten Euro-Ländern, Deutschland und Frankreich, weiter zunimmt. Eine gemeinsame Koordination innerhalb der Euro-Länder würde noch schwieriger.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Viertes Risiko ist die Wirtschaft in Spanien. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Rajoy hat vor wenigen Tagen erklärt, dass sie ihre vereinbarten Sparziele nicht einhält. Bei der Vereinbarung des ursprünglichen Ziels war die spanische Regierung noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent ausgegangen. Inzwischen musste Rajoy einräumen, dass die spanische Wirtschaft in diesem Jahr sogar schrumpft. Die spanische Wirtschaft ist in einer schweren Krise. Das zeigt nicht zuletzt die Arbeitslosigkeit von über 24 Prozent.

Fünftens reichen die bisher vereinbarten Hilfen für Portugal wahrscheinlich nicht aus. Das im Sommer 2011 vereinbarte 78 Milliarden schwere Hilfspaket könnte nicht mehr reichen. Zwar läuft es noch bis 2014. Doch im dritten Jahr des Programms muss Portugal ein Viertel seines Finanzbedarfs wieder selber am Kapitalmarkt aufnehmen. „Das Hilfsprogramm sieht vor, dass Portugal 2013 wieder 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt. Aus heutiger Sicht dürfte das sehr schwierig werden. Deshalb sind neue Hilfen wahrscheinlich,“ sagt Weil. Am bisherigen Hilfspaket für Portugal sind der IWF, der EFSF und die EU-Kommission mit jeweils 26 Milliarden Euro beteiligt. Schon bald könnten sie zu neuen Kapitalspritzen gezwungen sein.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

09.03.2012, 12:28 Uhr

Wer jetzt immer noch nicht erkannt hat, dass der Euro nicht mehr gerettet werden kann, ist als Politiker am falschem Platz.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/teure-eurorettung-welche-risiken-die-kanzlerin-verschweigt_aid_721826.html

RobertSchumansErben

09.03.2012, 13:01 Uhr

Die Waffen-Produktion in Deutschland marschiert unentwegt weiter. Frieden schaffen mit Waffen sind das Gegenteil von Schwertern zu Pflugscharen.

Übrigens habe ich hier im Artikel gerade die aktuelle Methode "Gröhe" angewandt.

Dr.NorbertLeineweber

09.03.2012, 13:02 Uhr

Hollande wird der Währungsunion den Rest geben. Wenn er die Einführung der Eurobonds und damit die Sozialisierung der Schulden zum Wahlkampfthema macht, ist klar, dass die Bereicherung und die Ausplünderung Deutschlands demokratisch herbeigeführt werden soll. Solche Demokraten haben in der EU nichts verloren. Deutschland sollte schleunigst ein Gremium mit Prof. Axel Weber und Prof. Sinn gründen, um den Währungsaustritt in Verbindung mit einer Währungsreform vorzubereiten. Das Scharotzen beim Musterknaben Deutschland hat Methode und ist im Kern die Politik einer populistischen Links-Mafia, wie Hollande belegt. Dass die FTD und die ZEIT solche Konjunkturprogramme auf deutsche Steuerzahler-Kosten natürlich toll finden, zeigt im Grunde wo die journalistischen Tollhäuser sind. Die linke Ideologie der FTD unter dem Chefökonomen Fricke ist ohnehin unerreicht. Sachbeiträge von mir werden zensiert, was das Zeug hält. Leute postet bei allen Bekannten Prof. Sinn und die Bedrohung durch den journalistischen, linken Unfug.

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