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07.02.2012

10:57 Uhr

Euro-Krise

Geheimdienstchef soll Rumäniens Regierung übernehmen

Der designiert rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu will innerhalb von zehn Tagen ein neues Kabinett bilden und hat Gespräche mit den Regierungsparteien aufgenommen. Mehrere Minister sollen im Amt bleiben.

Der designierte rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu. dpa

Der designierte rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu.

BukarestDer designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hat am Dienstag Gespräche für eine Kabinettsumbildung aufgenommen. Der bisherige Geheimdienstchef will mit den Regierungsparteien innerhalb von zehn Tagen ein neues Kabinett bilden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Emil Boc am Montag seinen Rücktritt erklärte. Ungureanu wurde von Staatspräsident Traian Basescu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Mehrere Minister von Schlüsselressorts sollen offenbar im Amt bleiben, darunter Außenminister Cristian Diaconescu, Europaminister Leonard Orban und Bildungsminister Daniel Funeriu. In den Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft wurden hingegen Umbesetzungen erwartet. An der Regierungskoalition sind die Liberaldemokraten, die Partei der Ungarischen Minderheit und die Nationale Union für den Fortschritt beteiligt.

Boc war nach wochenlangen Protesten gegen seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Sparkurs zurückgetreten. Ungureanu kündigte jedoch bereits an, die geforderten Reformen weiterzuführen. Vor der spätestens im November anstehenden Parlamentswahl sind die Regierungsparteien in Umfragen auf Tiefstände abgestürzt.

Das harte Sparprogramm ist Bedingung für IWF-Finanzhilfen. Tausende Rumänen gingen in den vergangenen Wochen gegen massive Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Im Rahmen der Sparmaßnahmen hatte die Regierung unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die Regierungspartei liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten kommen auf mehr als 50 Prozent. Sie hat sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, zugleich aber auch erklärt, mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Der IWF hat Rumänien mit einem 20-Milliarden-Dollar-Kredit unterstützt. Der Vertreter des Fonds in Bukarest erklärte, der Rücktritt Bocs werde die Vereinbarungen nicht beeinträchtigen. Die Rumänien-Inspektoren des IWF sagten in Brüssel, die Reformen zur Stärkung des Wachstums und der finanziellen Stabilität seien auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse die Regierung die geplanten Reformen bei den Staatsunternehmen rascher umsetzen. Damit sollen diese effizienter gemacht werden.

Kommentare (1)

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Ildiko

07.02.2012, 18:02 Uhr

Wenn ich ein böswilliger Journalist wäre, würde ich den neuen Premier fragen, für welche konkrete medizinische Beratungsleistung seine Frau im Vorjahr über 100.000€ von der OMV kassiert hat.

Diese Zahl ist hochoffiziell und stammt aus der Vermögenserklärung, die in Rumänien jeder Staatsbedienstete von der Putzfrau bis zum Präsidenten abgeben muß.

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