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16.07.2012

13:31 Uhr

Euro-Krise

Griechen testen Geduld der Troika

VonDiana Fröhlich, Thomas Ludwig

Die griechische Regierung setzt die von der Troika geforderten Reformen nur schleppend um. Immer mehr Politiker stellen sich die Frage, ob Griechenland überhaupt reformfähig ist.

Die Geduld der Troika neigt sich dem Ende. Das weiß auch Griechenlands Staatspräsident Antonis Samaras. dapd

Die Geduld der Troika neigt sich dem Ende. Das weiß auch Griechenlands Staatspräsident Antonis Samaras.

Die schleppenden Reformbestrebungen in Griechenland sorgen bei den internationalen Geldgebern für Unmut. Dass der Bericht der sogenannten Troika aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit positiven Überraschungen aufwarten wird, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.

Im Gegenteil: "Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass vieles von dem, was vereinbart wurde, nicht in dem Maße umgesetzt ist, wie es nötig wäre", heißt es aus der EU- Kommission. Und ein EU-Diplomat sagt, das Programm sei "erheblich aus der Spur geraten".

Horst Reichenbach, der deutsche Troika-Chef, sei nach gut einem Jahr im Amt reichlich ernüchtert, sogar frustriert, heißt es in Brüssel. Seine vollständige Analyse der griechischen Reformbemühungen allerdings wird wohl erst im September verfügbar sein.

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland an, eine Streckung der neuesten Sparprogramme um mindestens zwei Jahre erwirken zu wollen. Es geht dabei um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Doch bevor über neue Milliardenhilfen entschieden wird, besteht Deutschland auf die Erfüllung der Reformzusagen - und will gleichzeitig die endgültigen Ergebnisse der Troika abwarten.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Ob Griechenland überhaupt reformfähig ist? "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitag dem Deutschlandfunk. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ergänzte: "Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln." Einen Aufschub von zwei Jahren könne es nicht geben.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verschaffte sich am Freitag einen detaillierten Eindruck vor Ort. Er kritisierte vor allem das Chaos der Zuständigkeiten in der griechischen Verwaltung. Viel zu häufig würden Entscheidungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden hin- und hergeschoben. Aus diesem Grund kämen zentrale Förderprojekte nur langsam voran, sagte er.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Etwa ein Drittel der im September 2011 angeschobenen 181 Musterprojekte - Gesamtvolumen 11,5 Milliarden Euro - sei noch weit von der Umsetzung entfernt. Dies betreffe sowohl große Autobahnprojekte als auch Investitionen im Eisenbahnsektor. Ganze 15 Projekte seien abgeschlossen, etwa 100 auf gutem Weg.

Trotz allem gab sich Hahn nach einem Treffen mit Vertretern der neuen griechischen Regierung optimistisch, er nehme "insgesamt einen positiven Eindruck mit nach Hause". Nach einer langen Phase der Unsicherheit sei er nun um einiges zuversichtlicher. Und mahnt an, wie wichtig vor allem ein günstiges Investitionsklima für ausländische Firmen sei.

Griechenlands Sparziele: Troika zeichnet katastrophales Bild der Lage

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Die Troika hat herausgefunden, wie groß der Anteil an nicht erfüllten Sparvorgaben ist.

Unterdessen hat die griechische Regierung auf der Suche nach weiteren Einsparungen bekanntgegeben, künftig auch die Kirche zur Kasse zu bitten. Wie die Athener Zeitung "Ta Nea" berichtet, wird diskutiert, ob der Staat nur noch zur Hälfte für die Löhne der Priester aufkommen soll. Für den Rest soll die Kirche selbst sorgen. Allein bei den Löhnen könnte Griechenland somit rund 100 Millionen Euro jährlich sparen. In dem Land gibt es mehr als 10 368 Priester und Bischöfe.

Kommentare (7)

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Rene

16.07.2012, 13:56 Uhr

"10 368 Priester und Bischöfe"
Soooo viele Gottesanbeter und dennoch wurden die Gebete nicht erhört.

Na ja, vielleicht war ja der Geldtransfer aus Deutschland Gebetsinhalt und nicht eine florierende Wirtschaft. Dann hats doch geholfen...

Ludwig500

16.07.2012, 14:05 Uhr

Ist doch alles nicht wichtig. Wichtig ist der Schutz der Banken und der Grossanleger. Griechenland weiss das und lacht sich ins Fäustchen. Griechenland muss überhaupt nichts tun und bekommt trotzdem Geld soviel es will. Natürlich ohne den Reichen des Landes nennenswert in die Tasche zu greifen.

Das wird noch Jahre so weitergehen. Finden wir uns einfach mit monatlichen Alimenten in Milliardenhöhe für Griechenland ab. Spanien und Italien kommen dann auch noch dazu.

Account gelöscht!

16.07.2012, 14:16 Uhr

In Deutschland werden Bischöfe und Kardinäle auch z.T. aus Steuern bezahlt.

Ich kenne aber keine Details. Wer weiß mehr?

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