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11.01.2012

11:55 Uhr

Euro-Krise

Griechenland braucht neue Hilfen

Athens Staatskrise kehrt mit Macht auf Europas Tagesordnung zurück: Trotz heftiger Kürzungen ist das Staatsdefizit noch höher als erwartet. Die Regierung verhandelt bereits mit der Euro-Zone über weitere Hilfen.

Die schlechten Nachrichten in Griechenland reißen nicht ab. Ein Kiosk in Athen. dpa

Die schlechten Nachrichten in Griechenland reißen nicht ab. Ein Kiosk in Athen.

DüsseldorfDie Maßnahmen der Euro-Zone zur Stabilisierung Griechenlands greifen nicht. Entgegen den Vereinbarungen und Versprechungen ist des der Regierung mit ihrem drastischen Sparprogramm bislang nicht gelungen, das hohe Haushaltsdefizit spürbar zu reduzieren: Der Wert für 2011 werde wohl bei 9,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen - und damit nur unwesentlich unter dem Vorjahreswert von 10,6 Prozent, räumte Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis am Mittwoch auf einer Konferenz mit Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Geplant war, die Neuverschuldung auf 9,1 Prozent zu reduzieren.

Ende Oktober hatte die EU ein neues Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro und ein Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 100 Milliarden Euro vereinbart. Damit sollte das Vertrauen der Finanzmärkte in Athen wieder hergestellt werden. Doch bislang ist der Schuldenschnitt immer noch nicht unter Dach und Fach - und er wird wohl auch nicht ausreichen. Wie das Handelsblatt aus Finanzkreisen erfuhr, sind zusätzliche Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig. Über die Einzelheiten wollen die Spitzenbeamten der Euro-Zone und der EZB heute in Brüssel beraten.

Die Sorgen in Büssel, Berlin und Paris sind groß, denn die Probleme Griechenlands schlagen sofort auf andere Krisenländer wir Italien und Spanien, womöglich auch Frankreich durch. Die Ratingagentur Fitch warnte am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt, die finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands könnten in diesem Jahr noch die Krise in der Eurozone verschärfen, wenn sich das Land nicht mit den Gebern auf eine Verringerung der Schuldenlast verständigen könne. Griechenland habe „immer noch das Potenzial Europa in eine Krise zu stürzen“, erklärte David Riley von Fitch. Die Zeit werde knapp.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Hilfen der EU und des IWF verpflichtet, ein massives Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Ein kleiner Teil dieser Aufgaben wurde davon bereits erledigt, aber sehr viele Maßnahmen stehen noch aus. Im März steht die Auszahlung der nächsten Kredittranche an - sofern die Troika von Experten von EU, EZB und IWF mit den Fortschritten in Athen zufrieden sind. Darüber berieten am Dienstag Abend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde, bestätigte ein Regierungssprecher, nannte aber keine Details.

Und auch über die Details des Schuldenschnitts konnten sich Griechenland und die Banken bislang nicht einigen. Hinzu kommt, dass der beschlossene Schuldenschnitt von 50 Prozent offenbar nicht mehr ausreicht, um Griechenland zu retten. Experten gehen mittlerweile davon aus, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr - anders als von der Athener Regierung erwartet - nicht um knapp drei, sondern um sieben Prozent schrumpfen wird. Für Griechenland wäre es das fünfte Rezessionsjahr in Folge.

Wie griechische Politiker früher ihren Staat abzockten

Kostenloser Dienstwagen

Ein auf Steuerzahlerkosten geleaster Dienstwagen für jeden der 300 Abgeordneten.

Kein Porto

Befreiung vom Briefporto

Acht kostenlose Telefonanschlüsse

Bis zu acht kostenlose Festnetzanschlüsse für jeden Abgeordneten

Handy-Guthaben

200 Euro im Monat für Handy-Telefonate

Kostenlose Hotel-Unterkunft

Kostenlose Unterkunft in einem Athener Hotel für Abgeordnete aus der Provinz

Freifahrscheine

Freifahrscheine für Busse, Bahnen und Fährschiffe

104 Flugtickets

104 kostenlose Flugtickets im Jahr für Abgeordnete,  deren Wahlkreis weiter als 200 Kilometer von Athen entfernt ist

Sitzungspauschale

150 Euro für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Die Unterschrift in der Anwesenheitslistereicht, die tatsächliche Teilnahme wird nicht kontrolliert

Viele Politiker fordern deshalb eine Beteiligung der privaten Gläubiger über die im Oktober verabredete Marke von 50 Prozent hinaus. Dagegen stemmen sich die Spitzenmanager der Geldindustrie mit Vehemenz, sie bieten Griechenland die Stirn. "Die Institute haben bislang keinen Vorschlag unterbreitet, mehr als die vereinbarten 100 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands beizutragen", hieß es in Verhandlungskreisen. Viele Institute können sich weitere Abschreibungen auf Staatsanleihen wegen ihrer schwachen Eigenkapitalbasis nicht leisten - und reichen die Forderungen an den Staat weiter.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

11.01.2012, 12:15 Uhr

Wie viele Einwohner hat diese Land nochmal? Sofern man den "hilfsbedürftigen Menschen" dort wirklich helfen will, sollte man alle nach Dt. einfliegen und ihnen H4 zahlen. Daß dürfte günstiger für uns werden.

Die neuen Hilfen werden natürlich bewilligt. Bin aber schon auf die Argumentation, tschuldigung PROPAGNADA gespannt, aus welchen Gründen tschuldigung LÜGEN, die MRD trotzdem gezahlt wrden.

Account gelöscht!

11.01.2012, 12:29 Uhr

bitte mit solchen Meldungen verschonen - wir haben jetzt Wulff

kopfschuettler

11.01.2012, 12:29 Uhr

die Parasiten werden wohl weiter durchgefüttert werden.

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