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02.07.2013

11:51 Uhr

Euro-Krise

Griechenland bringt neuen Schuldenschnitt ins Spiel

Ein ungeklärtes Missverständnis? Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland aus, wobei der griechische Wirtschaftsminister Hatzidakis sich sicher ist, weitere Hilfen zu erhalten.

Die griechische Flagge auf der Akropolis in Athen. dpa

Die griechische Flagge auf der Akropolis in Athen.

BerlinDer griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis rechnet ungeachtet einer gegenteiligen Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, sagte Hatzidakis der Tageszeitung „Die Welt“. Außerdem sagte er, Griechenland drehe wieder auf Kurs. Zwar seien nicht alle Probleme überwunden, die Lage sei aber „viel besser als im vergangenen Sommer, als wir die Regierung übernommen haben“.

Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie zugesichert einen strukturellen Überschuss zu erzielen, versicherte er.

Hatzidakis kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm forcieren wolle. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet“, sagte der Politiker. Griechenland muss im Gegenzug für die Milliardenhilfen von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds unter anderem zahlreiche Unternehmen privatisieren, um seinen Staatshaushalt zu sanieren. Im Januar hatte Hatzidakis in einem Interview gesagt, 2013 werde „das Jahr der Privatisierungen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Es sei klar, „dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden“, sagte Schäuble.

Die Debatte darüber beruhe daher auf einem „falschen Verständnis“ und sei Folge einer Fehldeutung früherer Aussagen der europäischen Staaten. Als die Geldgeber beim ersten Programm die Bereitschaft signalisierten, nach 2014 gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen über weitere Finanzierungshilfen zu sprechen, sei das fälschlicherweise als Andeutung eines erneuten Schuldenschnitts interpretiert worden. Schäuble will im Juli nach Griechenland reisen, um über Möglichkeiten bilateraler Hilfen zu sprechen.

In der schwarz-gelben Koalition stößt die Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt stößt auf weitere Ablehnung. „Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters: „Das weckt falsche Erwartungen und ist völlig unangemessen.“ Er betonte, dass von einem Schuldenschnitt nicht die Rede war. Griechenland habe jetzt die Aufgabe, die im Dezember 2012 vereinbarten Programmauflagen umzusetzen und 2014 einen Primärüberschuss zu erreichen.

Kommentare (97)

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Ichbinsdoch

02.07.2013, 08:16 Uhr

Nach der Wahl ist der Schuldenschnitt auf einmal wieder "alternativlos"...da mach ich jede Wette drauf

Account gelöscht!

02.07.2013, 08:19 Uhr

"Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland aus"

LOOOL, soso....Der schliesst auch aus dass Weihnachten dieses JAhr auf einen 24. fällt wenn es sein muss.

Peter

02.07.2013, 08:24 Uhr

Wenn Schäuble sagt dass es keinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gibt dann IST DAS SO. Denn Schäuble sagt IMMER DIE WAHRHEIT und lügt NIE !!!

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