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08.07.2013

09:45 Uhr

Euro-Krise

Griechenland darf mit weiteren Milliarden rechnen

Die Troika zeigte sich nach einer Prüfung der Bücher zufrieden. Grünes Licht für weitere Finanzhilfen muss aber die Euro-Gruppe geben. Staatsbedienstete bangen nun um ihren Job – und verprügelten Athens Bürgermeister.

Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras ist optimistisch, dass sich die Euro-Gruppe bald die Gelder freigibt. Reuters, Sascha Rheker

Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras ist optimistisch, dass sich die Euro-Gruppe bald die Gelder freigibt.

AthenDie Verhandlungen über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche für Griechenland stehen vor dem Abschluss. „Wir haben sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte der Griechenland-Beauftragte des Internationalen Währungsfonds, Poul Thomsen, nach Gesprächen mit der Regierung in Athen. Er hoffe, dass die Verhandlungen am Montagmorgen vor dem Treffen der Euro-Finanzminister abgeschlossen seien. Dabei sollen Kredite mit einem Volumen bis zu 8,1 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen werden. Ein Teil der Summe wird benötigt, um Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro abzulösen. Ihre Rückzahlung wird im August fällig.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte Reuters, man sei auf gutem Wege, eine Einigung zu erzielen. Die abschließende Entscheidung falle aber erst am Montag. Es liege an Griechenland, die verbliebenen Probleme auszuräumen.

Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras äußerte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Euro-Gruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen der Chef-Kassenhüter. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die sogenannte „Mobilitätsreserve“, abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen.

Aus Protest gegen mögliche Massenentlassungen im Kommunalbereich haben Unbekannte den Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Athen, Giorgos Kaminis, zunächst verbal und danach auch mit Faustschlägen attackiert und seinen Wagen beschädigt. Der Zwischenfall ereignete sich am späten Sonntagabend, wie Augenzeugen berichteten. Kaminis machte am Montag im Fernsehen die Gewerkschaft der Kommunen für die Attacke verantwortlich. „Ich will nicht in die Details gehen. Solche Attacken gegen gewählte Vertreter sind inakzeptabel“, sagte er. Sein Wagen sei schwer beschädigt worden, auch sein Fahrer sei angegriffen worden, sagte er. Die Regierung und der Verband der Kommunen Griechenlands verurteilten die Attacke. Die Gewerkschaft der Kommunen machte Rechtsextremisten verantwortlich.

Die Euro-Gruppe wird am heutigen Montag auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100.000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.

Kommentare (64)

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kraehendienst

08.07.2013, 07:28 Uhr

Unglaublich! Da wachsen ja nur Oliven aus tot geglaubten Bäumen.

Account gelöscht!

08.07.2013, 07:39 Uhr

Wie unerwartet!! Es ist ziemlich ermüdend diese ständige Farce noch weiterhin miterleben zu müssen.

Auch wenn ich es hier in den Kommentaren mittlerweile seit über zwei Jahren VERGEBLICH schreibe: Griechenland ist reich - aber offensichtlich blockieren anglo-amerikanische und USisralische Interessen (Israel fördert bereits) die Bekanntwerdung dieser Fakts des Gasreichtums des gesamte östlichen Mittelmeers - und die US/UK-gesteuerte deutsche (und international) Presse schweigt beharrlich zu diesem Thema, obwohl es hinter den Ereignisse in der gesamten Regiion steckt, vom "Arabischen Frühling"(Tunesien, Libyen, Ägypten) bis hin zum Syrienkonflikt, den Demos in der Türkei, den türkischen "Gaza"-Booten (Gerangel zwischen Türkei und Israel als den stärksten lokalen Mächten)....
Es ist wirklich eine Schande wie diese Jahrhundertfakten (es geht u.a. auch um die Energieversorgung Europas und der Unabhängigkeit dieser von Rußland einerseits und den Anglo-Amerikanern andererseits) von der sogenannten freien Presse (einer reiner Karikatur ihrer Ansprüche) aktiv verschwiegen wird und diese Verhüllungs-Journalisten, insbesondere die Chefredakteure und Herausgeber sollte sich schämen.

Hier vom Ölkonzern-Spezialisten und freien Journalisten Engdahl ein kurzer Überblick:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/israels-energiepolitische-gesamtstrategie-wird-erkennbar.html

IHR KÖNNT DAS NICHT LÄNGER VERSCHWEIGEN!!!

Account gelöscht!

08.07.2013, 07:40 Uhr

...endlich mal gute Nachrichten aus Griechenland !

P.S. das Foto mit dem HB Chefredakteur gefällt mir sehr gut, natürliche Ausstrahlung mit einem kapitalistischen aber romanatischen Hintergrund. Tolle Idee !

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