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02.05.2017

10:57 Uhr

Euro-Krise

Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern

Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das Land frei machen. Das frische Geld wird dringend benötigt – doch Berlin bremst die Euphorie.

Im Juli muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen. dpa

Parlament in Athen

Im Juli muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

Athen„Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber – an deren Ende eine Einigung auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen steht. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt. Das Bundesfinanzministerium bremst allerdings die Euphorie: Die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland sei trotz Fortschritten noch nicht unter Dach und Fach.

Klärungsbedarf besteht laut Ministerium etwa in Bezug auf den sogenannten Primärüberschuss. Griechenland habe zugesagt, mittelfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinskosten) von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen. Insidern zufolge ist strittig, welcher Zeitraum mit mittelfristig konkret gemeint sei. „Die Arbeiten gehen weiter“, erklärte das Ministerium.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Tsakalotos äußerte den Wunsch, dass es dann auch Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. „Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen“, sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

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Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

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dpa

Kommentare (9)

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Herr Heinz Keizer

02.05.2017, 09:27 Uhr

im "Zusagen" und "einigen" sind die Griechen Weltmeister. Im Umsetzen wird es dann schon schwieriger. Um die Gläubiger zu beruhigen, werden sogar Gesetze verabschiedet. Aber wer setzt die in Griechenland um? Wetten, dass schon am nächsten Paket geschnürt wird.

Herr Holger Narrog

02.05.2017, 09:50 Uhr

Ähnliche Aussagen liest man seit 2010 regelmässig. Regelmässig wird dann Geld in Form von Kreditbürgschaften an Griechenland gegeben.

Die Herausforderung ist dass sich die Staatsschulden Griechenlands dadurch weiter erhöhen, das Land nicht in der Lage ist Schulden in dieser Höhe zu bedienen.

Dann werden die Kreditgarantien fällig, bzw. der Deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Ich würde mich nicht wundern wenn nach der BT Wahl in Deutschland eine Umschuldung erfolgt die einen Teil der an Griechenland gegebenen Bürgschaften in Zahlungsverpflichtungen an Deutschland (und andere EU Staaten) verwandelt.

Herr Michael Müller

02.05.2017, 10:16 Uhr

Hervorragende Politiker, das muß man den Griechen zugestehen! Die griechischen Politiker vertreten die Interessen der griechischen Bevölkerung. Sie machen gegenüber den Geldgeberländern immer Zugeständnisse um weitere Milliarden zu erhalten, um danach, wenn das Geld da ist, die Zusagen wieder zu relativieren. Sehr clever! Absolut nichts in der Hand und trotzdem die anderen abzocken, nur mit reinen Lippenbekenntnissen! Chapeau, ihr Politiker aus Griechenland!

Gleichzeitig halten die griechischen Politiker die "Vorteile" für ihre Landsleute hoch. So ist die Erbschaftssteuer in Griechenland ein Witz! Die liegt so zwischen 0 und 0,1%!!! Der Deutsche hingegen bezahlt bis zu 30% Erbschaftssteuer! Ganz Europa lacht sich heimlich ins Fäustchen über die Erbschaftssteuerregelung in Deutschland. Natürlich beschwert sich kein anderes Land darüber, schließlich fließen diese Gelder auch in die große EU-Rechnung mit ein. So lange die Deutschen ungerecht behandelt werden und man selbst davon profitiert ist man ganz ruhig...

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