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05.01.2014

16:28 Uhr

Euro-Krise

Griechenland fordert finanzielle Erleichterungen

Der griechische Außenminister Venizelos teilt im Interview mit der FAZ kräftig aus. Er kritisiert die starre Haltung deutscher Politiker. Gleichzeitig fordert er finanzielle Erleichterungen für sein Land.

Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos. ap

Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos.

BerlinGriechenland fordert von seinen internationalen Geldgebern weitere finanzielle Erleichterungen. "Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern", sagte Außenminister Evangelos Venizelos der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze. Zudem warnte er eindringlich vor der Wiederbelebung der Debatte über ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden", sagte er. Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet. Das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettete Land hat derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.

Venizelos, der als Finanzminister an der Aushandlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland beteiligt war, kritisierte indirekt auch die harte deutsche Position bei der Formulierung von Auflagen für Krisenländer. "Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren", sagte er. Griechenland könne bei seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Euro-Zone verweisen. "Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht", sagte der Minister. "Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht." Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handele es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Venizelos forderte auch grundlegende Änderungen in der Konstruktion von Krisenhilfen in Europa ein. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) durch das Europäische Parlament. Die Troika kontrolliert die Abwicklung der Hilfsprogramme und die Umsetzung der darin enthaltenen Auflagen. "Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen", beklagte er mit Blick. "Wir sind bereit, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - aber nicht ohne jegliche demokratische Kontrolle."

Auch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken müssten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. "Wem sind die Zentralbankchefs verantwortlich? Gott vielleicht? Ist das demokratisch?" fragte er. Die EZB spielt bei den Hilfen für Krisenstaaten eine zentrale Rolle.

In Hinblick auf die geplante Bankenunion in Europa forderte Venizelos darüber hinaus eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Es ist nicht möglich, einen einheitlichen europäischen Markt mit verschiedenen Sicherheitsstufen zu haben", sagte er. Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht bedürfe es daher einer einheitlichen Einlagengarantie.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

06.01.2014, 13:03 Uhr

Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet. Das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettete Land hat derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.

Diese Aussage ist falsch.

Ebenso sollte bekannt sein, daß wenn man die Kredite noch mehr streckt, eine Erhöhung der Schuldsumme die Folge ist. Die Verschuldung in Rel. zum BIP würde schneller und heftiger steigen.
Das Nächste wäre erneuter Schuldenschnitt
erneuter Schuldenschnitt
erneuter Schuldenschnitt
erneuter Schuldenschnitt....

Bin ganz Ohr wie es weitergeht.

Schönen Tag noch.

Rudolfo

06.01.2014, 16:47 Uhr

Wieviel Tilgung wurde bisher bezahlt,
wieviel Zinsendienst wurde bisher bezahlt,
mit austritt aus der EU zu drohen hat schon ein Geschmäckle. Nur zu Deutschland wird das gut überstehen auch wenn es erst mal weh tut.

Griechenland wird niemals gesunden, da keinerlei Export Industrie, desweiteren fehlen die Strukturreformen im eigenen Land.

Erst zahlen dann schwätzen, in Griechenland erst schwätzen und nichts zahlen.

Schöenen Abend noch.

rudolfo

Account gelöscht!

06.01.2014, 18:57 Uhr

Von weiteren Strukturreformen spricht der griechische Außenminister nicht, weitere Milliardenkredite sind daher dringend erforderlich. Ob die Finanzmärkte jedoch Griechenland demnächst zu akzeptablen Zinssätzen Kredite geben werden, dürfte angesichts einer Staatsverschuldung von bald 180% eher unwahrscheinlich sein. Also wird es so weitergehen wie bisher. Nach der Verkündung neuer Erfolgsbilanzen folgt die Forderung nach weiteren Hilfskrediten der Eurostaaten, d.h. ihrer Steuerzahler. Von einer Rückzahlung des geliehenen Geldes, nicht nur einer Refinanzierung alter Schulden, ist schon gar nicht mehr die Rede. Wer würde daran auch noch glauben?

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