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24.05.2011

06:49 Uhr

Euro-Krise

Griechenland kann Rentner und Beamte nicht mehr bezahlen

Griechenland will noch mehr sparen, um unbedingt an die nächste Rate des Rettungspakets zu kommen. Fließt das Geld nicht, ist Athen pleite: Angela Merkel versucht deshalb Umschuldungsgerüchte sofort zu zerstreuen.

Griechenland drängt auf ein weiteres Hilfspaket. Quelle: dpa

Griechenland drängt auf ein weiteres Hilfspaket.

Athen/BerlinDas hoch verschuldete Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds. Andernfalls könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Montag dem TV-Sender Skai.

Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: „Das Land wird seine Auszahlungen stoppen...Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen.“

Zuvor hatte Griechenland schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung beschloss einem Sprecher zufolge Maßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. Zudem will das Land will sofort mit dem Verkauf der staatlichen Anteile an der Telekommunikationsfirma OTE, der Postbank, der Häfen Athen und Thessaloniki sowie der Wasserwerke Thessaloniki beginnen. Außerdem gründet Griechenland einen neuen Staatsfond, in dem Immobilien und für Privatisierungen vorgesehenes Vermögen gebündelt wird.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Griechenland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Berlin ein vertrauliches Gespräch geführt. „Beim weiteren Umgang mit Griechenland war man sich einig, dass eine enge Abstimmung mit dem IWF und der EZB notwendig ist“, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Hinweis auf die nötige Kooperation mit der EZB dürfte aber bedeuten, dass sowohl Merkel als auch Juncker die Debatte über eine mögliche Umschuldung des Landes unterbinden wollen.

Denn die EZB hatte unmissverständlich klar gemacht, dass sie diese ablehnt. Eine Verständigung mit der EZB ist aber auch deshalb wichtig, weil sich derzeit eine Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Griechenland befindet. Sie prüft, ob es weitere Hilfen für Griechenland geben sollte - und die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Bereits mehrfach hatten sowohl die Bundesregierung als auch andere EU-Partner die Regierung in Athen aufgefordert, mehr zu tun, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs Merkels mit Juncker, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm, war der künftige Rettungsfonds ESM, der seine Arbeit Mitte 2013 aufnehmen soll. Hier hatten die Euro-Finanzminister vergangene Woche über einen Entwurf beraten. Der Vertrag soll auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden.

Strittig ist hier unter anderem, in welcher Form die Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisenbewältigungen in der Eurozone in dem Vertragsentwurf erwähnt werden soll. Deutschland pocht auf sehr klare, bindende Formulierungen im Vertragstext selbst, viele EU-Partner möchten dies nicht. Als Vorsitzender der Eurozone nimmt Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hierbei eine wichtige, vermittelnde Rolle ein.

Von

rtr

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

24.05.2011, 01:16 Uhr

Nur mal so zur Information wie funktionert eigentlich der redaktionelle Teil beim Handelsblatt. Dieser Artikel schein ja nun direkt von Reuters zu kommen (rtr). Er ist auch bei onvista geschaltet wie ich hier sehen kann*. Welche Rolle spielt den da noch das Handelsblatt ausser das sie für den Artikel bezahlt, ist das jetzt alles auf Autopilot gestellt? Das Nachtprogramm sozusagen?

* http://www.onvista.de/news/alle-news/artikel/24.05.2011-00:42:00-griechenland-haelt-wieder-die-hand-auf?ID_NEWS=191379355

Hanschen

24.05.2011, 01:17 Uhr

Ach, wie schön, jetzt werden wir wieder erpresst.

Eine neue Runde, eine neue Runde...............

Macht mittlerweile paradoxerweise schon richtig Spaß, dem völlig verblödeten Treiben zuzuschauen.

Willkommen in der Muppetshow!

Tenya

24.05.2011, 02:11 Uhr

Luegner , wer glaubt denn noch was die Griechen verspechen.
Betrueger , Faulenzer , Abzocker . usw usw
Last die Griechen endlich ueber die Klinge springen

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