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05.11.2011

17:12 Uhr

Euro-Krise

Griechenland sucht den nationalen Konsens

VonGerd Höhler

Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum bemüht sich Papandreou jetzt um die Bildung einer Koalitionsregierung. Aber der konservative Oppositionsführer Samaras verweigert sich und riskiert damit die Staatspleite.

Papandreou mahnt nationalen Konsens an

Video: Papandreou mahnt nationalen Konsens an

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AthenEs sind keine hundert Meter von der Villa Maximos, dem Sitz der griechischen Ministerpräsidenten an der noblen Athener Herodes-Attikus-Straße, bis zum alten Königspalast. Premierminister Giorgos Papandreou legt die kurze Strecke am Samstagmittag zu Fuß zurück. Es ist ein warmer Spätherbsttag in Athen, ein wolkenloser Himmel wölbt sich über der griechischen Hauptstadt. Aber am politischen Firmament ballen sich schwarze Wolken zusammen, zucken Blitze.

An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion – und damit das Schicksal des Euro. Ein Pulk von Reportern und Fernsehteams aus aller Welt folgen Papandreou auf dem Weg zu dem Palais, hinter dessen klassizistischer Fassade Staatspräsident Karolos Papoulias residiert. „Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden“, sagt Papandreou zu Papoulias. „Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone schüren“, warnt der Regierungschef.

Papandreou wiederholt, was er bereits am Abend zuvor im Parlament unterstrichen hat: „Ich werde alles in meiner Macht stehende für das Zustandekommen einer Regierung mit breiter Zustimmung tun, ich klebe nicht an meinem Stuhl“. Der Präsident antwortet: „Dies ist eine Stunde großer Verantwortung für uns alle. Wir müssen verstehen, dass es nur einen Weg gibt, den des Konsenses.“ Dann werden die Kamerateams hinauskomplimentiert. Die Türen schließen sich, die beiden Männer beginnen ihre Beratungen – von denen nicht nur die Zukunft Griechenlands sondern auch das Schicksal der Währungsunion abhängen könnte.

Spektakuläre Vertrauensfragen

1972: Willy Brandt verliert mit Absicht

Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

1982: Helmut Schmidt zügelt die FDP

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.

1998: Romano Prodi tritt ab

Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.

2001: Gerd Schröder setzt den Afghanistan-Einsatz durch

Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

2005: Neuwahlen in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.

2009: Frankreich kehrt in die Nato zurück

Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.

2011: Die Slowakei streitet über den Rettungsschirm

Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.

2011: Rekordhalter Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.

2011: Schicksalstag für Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.

Knapp zwölf Stunden zuvor hatte Papandreou in der Nacht zum Samstag noch einmal seine sozialistische Regierungsfraktion hinter sich bringen können. In verzweifelten Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es Papandreous Vertrauten, potenzielle Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich sprachen nicht nur alle 152 Mitglieder der Fraktion Papandreou das Vertrauen aus, sondern auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli, die Papandreou wegen ihrer Kritik an seinem Sparkurs erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion verbannt hatte – und noch am frühen Samstagmorgen gnädig wieder aufnahm. Doch für das Vertrauensvotum wird Papandreou wohl einen hohen Preis zahlen müssen: er darf jetzt zwar die Sondierungen für eine Koalitionsregierung aufnehmen, führen wird das künftige Kabinett aber wohl ein anderer.

Kommentare (17)

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05.11.2011, 15:11 Uhr

Lügner und Taktiker. Papandreou sagt, er habe die Probleme in Griechenland nicht zu verantworten. Aber wir alle wissen, seine sozialistische Partei und vor allem sein Vater waren es, die die Schuldenberge aufgehäuft haben und sich unsere Steuergelder erschlichen haben. Die neuerliche Vertrauensfrage hat er jetzt nur genutzt, um sich für seine Partei eine bessere Verhandlungsposition für die Übergangsregierung zu erschleichen. Die Opposition wird dies zu recht nicht zulassen. Ich kann nur hoffen, daß die Opposition nun standhaft bleibt und diesen Lügner voll vor die Wand fahren läßt. Austritt aus dem Euro eingeschlossen. Natürlich wird der Taktiker Papandreous dann auch wieder versuchen, andere dafür verantwortlich zu machen. Papandreous zeigt jetzt sein wahres Gesicht, und keiner sollte diesem kalt kalkulierenden Machtpolitiker auch nur noch die kleinste Chance geben. Da gebe ich der Opposition vollkommen recht!

stp

05.11.2011, 15:35 Uhr

... soweit ich weiss, hat sich Griechenland unter der vorherigen konservativen Regierung in die EU geschleust indem sie die Zahlen mit Hilfe von GS geschönt haben, damals war Papa ndreou Oppostition.

Account gelöscht!

05.11.2011, 16:22 Uhr

Keine Hilfe mehr! Lug, Trug und Taktik müssen ein Ende außerhalb des Euro finden.

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