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23.03.2011

14:14 Uhr

Euro-Krise

Griechenland warnt vor Bankenkollaps

Griechische und deutsche Banken könnten bei einer Umschuldung zusammenbrechen, warnt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou. Sein Land nähert sich rapide dem Schuldenkollaps - die Steuereinnahmen brechen weg.

Bei einer Umschuldung droht griechischen und deutschen Banken der Kollaps, warnt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou. Quelle: dpa

Bei einer Umschuldung droht griechischen und deutschen Banken der Kollaps, warnt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou.

AthenMit 110 Milliarden Euro haben IWF und Euro-Länder Griechenland im April vor dem Schuldenkollaps bewahrt. Noch ist das erste Jahr der Euro-Rettung nicht voll, da läuft der griechische Staatshaushalt weiter aus dem Ruder. Auch mit seinem knüppelharten Sparprogramm scheint das Land sein Schuldenproblem nicht in den Griff zu bekommen.

In den ersten beiden Monaten 2011 lagen die Haushaltseinnahmen um 858 Millionen Euro unter dem Etatansatz. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum ging das Steueraufkommen damit um 9,1 Prozent zurück. Das Etatdefizit stieg dadurch auf 1,02 Milliarden Euro, gegenüber 944 Millionen in den beiden ersten Monaten 2010.

Im März beschleunigte sich die Talfahrt: Nach inoffiziellen Angaben brachen die Einnahmen in den ersten zehn Tagen des laufenden Monats um weitere 18 Prozent ein. Finanz-Staatssekretär Philippos Sachinidis sagte gestern im Fernsehsender „Skai“, die Mindereinnahmen seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die griechische Wirtschaft im 4. Quartal 2010 stärker schrumpfte als erwartet. Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt zurzeit 148 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie wird in den kommenden beiden Jahren auf 160 Prozent steigen.

Wegen der Horrorzahlen wirbt der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seinen Gläubigern um neues Vertrauen. Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise versuchte er Ängste zu besänftigen, sein Land werde die Milliardenhilfen nicht zurückzahlen: „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“, sagte Papandreou im "Stern". Der deutsche Steuerzahler werde mehr zurückerhalten, als er verliehen habe.

Im Dialog mit seinen Geldgebern setzt Papandreou aber nicht nur auf Zuckerbrot, sondern auch auf Peitsche. Denn Papandreou warnte drastisch vor den Folgen einer Umschuldung seines Landes für die Finanzbranche: „Eine Umschuldung würde wahrscheinlich den Zusammenbruch griechischer Banken nach sich ziehen“, sagte Papandreou. „Aber auch deutsche Banken könnten zusammenbrechen.“ Außerdem käme es zu einer „Lawine spekulativer Angriffe“ auf andere europäische Länder. „Diesen Preis könnten wir in Europa nicht zahlen.“   

Das Gesamtpaket gegen die Euro-Schuldenkrise

Euro-Rettungsfonds EFSF

Im Krisenfall soll der befristete Euro-Rettungsfonds EFSF Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen können, indem sie Anleihen begibt, für die ihre Mitgliedstaaten bis zu dem vereinbarten Betrag haften. Bisher sind es zur Absicherung der Bestnote von den Ratingagenturen nur 250 Milliarden Euro. Die Euro-Staaten haben bereits entschieden, dass der Fonds verstärkt wird, aber noch nicht, wie und wann. Diplomaten zufolge soll die Entscheidung darüber aus Rücksicht auf Finnland verschoben werden. Dort wird am 17. April ein neues Parlament gewählt. Eine Diskussion über eine Erhöhung der Garantien für den EFSF könnte der EU-kritischen Rechtspartei „Echte Finnen“ Auftrieb geben. Sie will im Fall einer Regierungsbeteiligung über den Euro-Rettungsschirm neu verhandeln.  Ein weiterer offener Punkt sind die EFSF-Konditionen für Irland. Die neu gewählte Regierung des Konservativen Enda Kenny verlangt niedrigere Zinsen, soll dafür aber eine Gegenleistung anbieten und seine Körperschaftsteuer anheben.    

Euro-Rettungsfonds ESM

Die EU-Finanzminister haben die Details des ab 2013 geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgehandelt. Er soll ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Staaten in Not vorhalten, in Ausnahmefällen auch Staatsanleihen der Länder aufkaufen können und bei einer drohenden Staatspleite die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Der Fonds soll einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sowie 620 Milliarden Euro an Garantien und abrufbarem Kapital haben. Deutschland will über den Zeitplan zur Einzahlung der 80 Milliarden Euro nachverhandeln. Der deutsche Anteil beträgt knapp 22 Milliarden Euro.    

Pakt für den Euro

Die Euro-Staaten schließen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einen neuen Pakt. Dessen Ziel ist es, Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern zu beheben, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken und die Staatsschulden im Griff zu behalten. Die Euro-Länder sollen sich in vier Bereichen Reformen vornehmen: Arbeitsmarkt und Produktivität, tragbare Staatsschulden, Steuersystem und die Stabilität des Bankensektors. Jedem Land bleibt es selbst überlassen, wie es die in nationaler Kompetenz liegenden Ziele erreicht. Sanktionen gibt es nicht. Die Euro-Staats- und Regierungschefs verpflichten sich persönlich zur Umsetzung. Erste Länder sollen beim Gipfel Selbstverpflichtungen präsentieren. Einige Nicht-Euro-Staaten werden sich dem Pakt anschließen.    

Stabilitätspakt und Wirtschaftsüberwachung

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollen bis Juni die Reform des Stabilitätspakts und das neue Verfahren zum Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte beschließen. Der Pakt sieht vor, dass Sanktionen künftig gegen Haushaltssünder eher und zu mehr Gelegenheiten als bisher verhängt werden können.     

Bankenstresstests

Die EU-Staaten sollen sich auf womöglich notwendige Rettungsaktionen für Banken vorbereiten, die den Stresstest nicht bestehen. Vor Bekanntgabe der Ergebnisse des Tests im Juni sollen Strategien zur Restrukturierung anfälliger Institute erarbeitet werden. Die Banken sollen möglichst viele Angaben veröffentlichen, auch zu ihrem Engagement in europäischen Staatsanleihen.  

Kommentare (37)

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Falschgeld

23.03.2011, 15:34 Uhr

Sollen die Banken doch kollabieren !
Das geschieht sowieso früher oder später....
Jedes verlogene und korrupte System findet mal sein Ende.
Aber die Politiker sind ja abhängig von den Bankstern.
Keiner sagt seinem Volk, dass es eigentlich FALSCHGELD ist - Schuldgeld kreiert aus der Luft. Dafür darf das dumme Volk dann auch noch Zins und Zinseszins bezahlen !
Es steckt kein Wert hinter dem Euro / Dollar etc.....
Es funktioniert nur so lange, bis die naive Schafherde das Spiel durchschaut hat.
In sehr naher Zukunft ist eh ein weltweiter Kollaps GEPLANT !!!!
Seht euch vor - wacht auf !

Account gelöscht!

23.03.2011, 15:35 Uhr

Na gut, dann soll es so sein.

Pierre

23.03.2011, 15:55 Uhr

Schickt doch mal bitte die Praktikanten nach Hause. Die Qualität der Handelsblatt-Artikel ist wirklich erbärmlich. Niemand, der auf nur eine vage Vorstellung von Größenordnungen hat, kann derart groteske Sätze produzieren: "Die Gesamtverschuldung stieg dadurch auf 1,024 Milliarden Euro, gegenüber 944 Milliarden in den beiden ersten Monaten 2010."

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