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24.05.2012

10:08 Uhr

Euro-Krise

Hollande sucht die Konfrontation mit Merkel

VonRuth Berschens

Beim EU-Gipfel präsentierte sich Frankreichs neuer Präsident, Francois Hollande, als Anwalt südeuropäischer Interessen. Dabei gab es nicht nur beim Thema Euro-Bonds erhebliche Meinungsunterschiede mit Kanzlerin Merkel.

EU-Zukunft

Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

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BrüsselEs war sein erster Auftritt bei einem EU-Gipfel und natürlich wollte Francois Hollande alles anders machen als sein Vorgänger. Und tatsächlich: Alles sah anders aus. Der neue Herr des Elysée-Palastes wackelte nicht mit dem Kopf und wippte auch nicht unruhig auf den Füßen hin und her wie Nicolas Sarkozy. Nein, Francois Hollande stand kerzengerade und bewegungslos hinter seinem Mikrofon. Er stellte auch nicht ständig die Gemeinsamkeiten mit "Angela Merkel" heraus, wie Nicolas Sarkozy es zu tun pflegte.

Francois Hollande tat gerade das Gegenteil: Er betont die Unterschiede zu "Madame Merkel" - und das gleich mehrfach in dieser Pressekonferenz um zwei Uhr Donnerstag früh. "Madame Merkel sieht in Euro-Bonds eine langfristige Perspektive europäischer Integration", sagte der Sozialist und fügte gleich hinzu: "Ich habe ein anderes Konzept". Für Madame Merkel seien europäische Staatsanleihen ein "Schlusspunkt", für ihn hingegen ein "Ausgangspunkt".

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Die Altschulden der Euro-Staaten könne man natürlich nicht vergemeinschaften, das sei inakzeptabel. Doch "neue Staatsanleihen", so signalisiert der neue französische Staatschef, könne man vielleicht schon kurzfristig als Eurobonds begeben. Denn: Das entlaste Länder, die an den Märkten hohe Risikoaufschläge zahlen müssen.

Die Spanier werden das gerne hören. Noch unmittelbar vor dem Gipfel hatte sich Spaniens Regierungschef Rajoy darüber beschwert, dass sein Land Zinsen von sechs Prozent und mehr für langlaufende Staatsanleihen bald nicht mehr zahlen könne. Rajoy war erst vorgestern in Paris, Hollande fuhr mit ihm zusammen im TGV nach Brüssel zum Gipfel.

Direkt nach dem Gipfel forderte Rajoy die Europäische Zentralbank zu Maßnahmen gegen die steigenden Refinanzierungskosten für Euro-Peripheriestaaten am Anleihemarkt auf. Wenn die öffentliche Verschuldung nicht tragfähig wird, “dann haben wir ein Problem”, sagte Rajoy am frühen Donnerstag in Brüssel.

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Dort scheint es nun, als ob sich Hollande zum Anwalt südeuropäischer Interessen machen möchte in der Schuldenkrise. Denn er kommt Spanien noch in einem anderen Punkt entgegen: Der Euro-Rettungsschirm müsse die Banken rekapitalisieren und zwar "in Verbindung mit der EZB", verkündete Hollande.

Der Regierung in Madrid spricht er damit sicher aus dem Herzen, sie leidet schwer an den Folgen der geplatzten Immobilienblase in den Banken-Bilanzen.

Die deutsche Kanzlerin dürfte über Hollandes Worte dagegen weniger erfreut sein. Sie lehnt es strikt ab, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz zu geben und so Zugang zur EZB-Liquidität zu verschaffen.

Stimmt es, dass....: ..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?

Stimmt es, dass....

..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?

Das Konzept der Euro-Bonds hat Vor- und Nachteile. Letzteres vor allem für Deutschland. Nachbar Frankreich würde allerdings wohl kaum billiger an Geld kommen. Das Interesse von Präsident Hollande rührt woanders her.

Kommentare (118)

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SlingShot

24.05.2012, 07:31 Uhr

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.
Konrad Adenauer

Account gelöscht!

24.05.2012, 07:37 Uhr

Wie war, wie war.
Danke

Oldi

24.05.2012, 07:39 Uhr

Hollande ist auf Merkel angewiesen und nicht umgekehrt. Es gibt absolut keinen Grund nachzugeben.

Wir verlangen von Griechenland, Spanien, Portugal, etc. das sie konsultieren und Hollande will genau das Gegenteil. Für mich zeichnet es sich ab, Hollande wird das neue Griechenland, sofern er seine Wahlkampfparolen in die Realität umsetzt.

Die Eurobonds haben die gleiche Wirkung wie der Euro. Die Länder kommen an billiges Geld, so billig wie sie es nie wieder bekommen werden. Sie werden nehmen was sie können und die Verschuldungsspirale geht weiter.

Nur wird Deutschland dafür mit haften und an Bonität verlieren. Der Fels wird bröcklig.

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