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12.07.2012

15:22 Uhr

Euro-Krise

Italien stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Italien hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Die Abgeordnetenkammer soll bis zum 20. Juli abstimmen. Mindestens zwölf Staaten müssen dem Fiskalpakt zustimmen, damit er in Kraft tritt.

Der italienische Senat hat ESM und Fiskalpakt zugestimmt. Reuters

Der italienische Senat hat ESM und Fiskalpakt zugestimmt.

RomDer italienische Senat hat am Donnerstag den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer bis zum 20. Juli abschließend zustimmen.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung einer Zahl von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit er starten kann.

Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen können; für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland. Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM: Bundestag und Bundesrat haben ESM und EU-Fiskalpakt zwar bereits zugestimmt. Allerdings muss noch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze dazu entscheiden.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.07.2012, 16:22 Uhr

War ja klar das alle Nehmerländer zustimmen warten ja alle auf unser Geld!

Machiavelli

12.07.2012, 17:28 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Der relativ harte Euro (im Vergleich zu Drachme, Lira usw.) erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

Account gelöscht!

12.07.2012, 17:42 Uhr

Die verkaufen Ihre Freiheit wenigstens gegen Geld. Wir verkaufen unsere Freiheit gegen Schulden.

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