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22.12.2011

07:41 Uhr

Euro-Krise

IWF will Italien ab Frühjahr überwachen

IWF-Kontrolleure wollen Anfang 2012 nach Italien reisen, um den Sparkurs des Landes zu überwachen. Die Monti-Regierung ist auf einem guten Weg: Am Nachmittag soll der knüppelharte Sparplan die letzte Hürde nehmen.

Italiens Premierminister Mario Monti. dapd

Italiens Premierminister Mario Monti.

Washington/RomKontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen Anfang 2012 nach Italien reisen, um die Sparbemühungen der neuen Regierung zu überwachen. Ein Sprecher nannte am Mittwoch kein genaues Datum. Die Vorgespräche mit der Regierung in Rom seien aber „produktiv“ verlaufen. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich bei einem EU-Gipfel in Cannes im November bereiterklärt, die Sparpolitik des Landes durch EU und IWF enger überwachen zu lassen. Die Nachfolge-Regierung von Mario Monti hat erst vor kurzem ein 33-Milliarden-Euro-Sparpaket aufgelegt.

Das Programm muss aber noch am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Die Zustimmung zu dem Programm ist der erste wichtige Test für die Technokraten-Regierung von Premierminister Monti: Er hat durch die Vertrauensfrage das Schicksal seiner Regierungsmannschaft an die Abstimmung am frühen Nachmittag geknüpft. Eine Zustimmung wird erwartet. In der vergangenen Woche hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben.   

Das Sparpaket sieht Kostensenkungen, Steuererhöhungen und eine Rentenreform vor. Monti will damit den Haushalt bis 2013 ausgleichen und das verloren gegangene Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherstellen. Unter seinem Vorgänger Silvio Berlusconi war Italien auf den finanziellen Kollaps zugesteuert und ins Zentrum der Eurozonen-Krise gerückt. Nach Griechenland hat Italien das zweithöchste Staatsdefizit in der Eurozone.

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Mit dem Sparplan will die Monti-Regierung die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Eine Rentenreform, eine Immobiliensteuer und die bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen frisches Geld in die Staatskasse spülen. So sollen die Kreditkosten des Landes sinken und internationale Investoren von der Sanierung Italiens überzeugt werden. Bereits 2013 soll durch die Sparmaßnahmen ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden. Allerdings kann der strenge Sparkurs auch die Wirtschaftsentwicklung belasten und das Land bereits im kommenden Quartal in die Rezession  treiben.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Pro-D

22.12.2011, 08:42 Uhr

hihi ich lach mich schlaff,

die Souveränität der EU-Staaten nimmt ab.

1. Deutschland, was immer noch unter Kriegsrecht steht. also nix mit Parlament, den Haufen der Dumm Schwätzer

2. GR + I, die ihren Staatschef auch ohne Parlament bekommen haben.

In allen 3 Staaten gibt es nur Übergangsregierungen.

Mal seehn, wo das nächste Parlament auch offiziell außer Kraft gesetzt wird.
- Frankreich
- GB?

hmm, ich vermute, das könnte spanien werden



IRR

22.12.2011, 09:52 Uhr

@ Pro-D
Sie haben Portugal vergessen. Portugal ist auch schon unter der Kontrolle der EU.

Harakirri

22.12.2011, 11:19 Uhr

Ein weiterer Beweis für die Versklavung der Euro- und Europaländer. In den Übergangsparlamenten drehen sich die Politschafe an Scrapie erkrankt im Kreise der Finanzdiktatoren. Am Horizont tauchen dunkle Wolken auf und verfinstern den Menschen die Aussicht auf Besserung. 12 Millionen Deutsche an der Armutsgrenze. Dafür griechische Minister mit Privatmillionen auf der Bank. Eine total verrückte Welt zur Weihnachtszeit anno 2011.

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