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25.09.2011

18:48 Uhr

Euro-Krise

IWF zankt mit Berlin über Griechen-Rettung

VonMarkus Ziener

Sowohl die USA als auch der IWF drängen Europa dazu, mehr Geld für die Griechenlandrettung springen zu lassen. In Deutschland will man davon nichts wissen.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert mehr Geld für die Griechenland-Rettung. dpa

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert mehr Geld für die Griechenland-Rettung.

Washington.In dramatischer Weise hat die in Washington zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank versammelte Finanzelite vor einer Eskalation der Krise gewarnt. Der Lenkungsausschuss des IWF mahnte ein „entschiedenes Handeln“ an, um die „Gefahren für die globale Wirtschaft“ einzudämmen. Neu aufgeworfen wurde zudem die Frage, ob der IWF überhaupt mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist, um mögliche Katastrophen abzuwehren oder aufzufangen.

Teilnehmer an den Beratungen bezeichneten die Atmosphäre als  „ausgesprochen negativ“. Andere sprachen von einer „wachsenden Verzweiflung“. Dabei konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Eurokrise und die möglichen Folgen, sollte es in Griechenland oder anderen Ländern der Eurozone zu einem Finanzkollaps kommen. Insbesondere die USA erhöhten den Druck auf die Europäer, ihre Geldmittel zu erhöhen, mit denen die Krise abgewehrt werden soll. So gilt in Washington die Ausstattung des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) mit rund 440 Mrd. Euro als bei weitem nicht ausreichend. Vor allem Deutschland wird hier als Bremser für eine Aufstockung der Kapazitäten gesehen.

Ins Spiel gebrachte wurde dabei von US-Finanzminister Timothy Geithner, aber auch von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, den EFSF über eine so genannte „Hebelung“ zu maximieren. Europäische Ökonomen hatten bereits vorher angeregt, dem EFSF Zugang zu einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) zu geben. Nach Aussage eines Vertreters der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wird überlegt, dass die EZB ihre Staatsanleihekäufe ausweiten könnte, während der EFSF einen Teil der potenziellen Wertverluste garantieren würde. Für diese Idee gebe es zunehmend Unterstützung.

Allerdings wurde diese Option vor allem von deutscher Seite verworfen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, er sehe die Erteilung einer Banklizenz an den EFSF als Problem, denn eine monetäre Finanzierung von Staatsschulden dürfe es nicht geben.

Kaum verhüllt hat in Washington auch der IWF mehr Geld gefordert. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die derzeitigen Ausleihemittel in Höhe von 400 Mrd. Dollar „verblassen im Vergleich zu den möglichen Finanzierungsbedürfnissen“. Im April wolle der Fonds darüber entscheiden, ob er womöglich von seinen Mitgliedern noch mehr Geld einfordern werde. In einer internen Berechnung hatte der Fonds für den „worst case“ eine Rettungssumme von 840 Milliarden Dollar kalkuliert. Zwar hat der IWF derzeit Zugriff auf rund eine Bill. Dollar. Doch ist bereits ein Teil davon vergeben; zudem müssen zahlreiche Staaten die beschlossenen Quotenerhöhungen erst noch umsetzen. „Die Ressourcen des IWF könnten sich als unzureichend erweisen“, sagte der chinesische Notenbankchef Zhou Xiaochuan dem Lenkungsausschuss des IWF.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte, zur Lösung außerordentlicher Probleme müssten außerordentliche Lösungen gefunden werden. Jetzt gehe es darum, keine Zeit zu verlieren. „Zeit ist entscheidend und es ist nur noch wenig übrig. Wir haben zu viel verschwendet“, sagte Tremonti. Zudem regte der Italiener erneut die Ausgabe von Eurobonds an.

Auf einer Veranstaltung des Instituts für Internationale Finanzen (IIF) am Rande der Tagung lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Eurobonds jedoch klar ab. Mit der Einführung von Eurobonds würde die disziplinierende Wirkung des Zinses auf Staatsanleihen zerstört, sagte Schäuble. Wer gut wirtschafte und eine hohe Bonität habe, werde auf den Finanzmärkten mit niedrigen Zinsen belohnt. Wessen Haushaltspolitik und Wirtschaftskraft dagegen wenig glaubwürdig sei, müsse höhere Zinsen bezahlen. Eurobonds, in denen alle Emittenten in einem Boot säßen, verwässerten diese Struktur.

In Anwesenheit des scheidenden Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann warb Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Dimensionen der Rettungsmaßnahmen von Finanzinstitutionen und der sozialen und ökonomischen Kosten seien so groß, dass als „Antwort auf diese Krise es nicht ausreicht, das Regelwerk zu verbessern und die Kapitalquote zu erhöhen“, sagte Schäuble. Kurz zuvor hatte Ackermann eine Finanztransaktionssteuer noch als wachstumsfeindlich abgelehnt. Solche Vorschläge „untergraben unsere Möglichkeiten, Wachstum zu unterstützen“, kritisierte Ackermann.

Kommentare (8)

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25.09.2011, 19:39 Uhr

"...eine monetäre Finanzierung von Staatsschulden dürfe es nicht geben".

Man sollte diese Zeilen genau lesen. Sie zeugen davon wie handlungsunfähig die internationale Staatengemeinschaft mittlerweile geworden ist.

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25.09.2011, 19:41 Uhr

...einen Teil der potenziellen Wertverluste ...
Sagenhaft Unglaublich..

Account gelöscht!

25.09.2011, 19:47 Uhr

Christine Lagarde ist Teil des Problems und wird alles daran setzen um in einer jetzt schon ausweglosen Lage den französische Banken den besseren Wettbewerbsvorteil zukommenzulassen. Die Illusion einer Gemeinschaftswährung auch in schlechten Zeiten ohne politische Exekutive an den Mann zu bringen ist wohl dem Schwachsinn stark verwandt.

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