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03.04.2013

13:43 Uhr

Euro-Krise

Kaltstart für Zyperns neuen Finanzminister

Kaum vereidigt, muss Charis Georgiades die letzten Details des Hilfspakets verhandeln. In einer Woche soll alles erledigt sein. Für EU-Kommissionspräsident Barroso ist in Europas Schuldenkrise das Schlimmste überstanden.

Charis Georgiades ist Zyperns neuer Finanzminister

Video: Charis Georgiades ist Zyperns neuer Finanzminister

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NikosiaEs gibt leichtere Starts in einen neuen Job, als ihn heute Charis Georgiades erlebt. Der 40-Jährige ist am Mittwoch als Zyperns neuer Finanzminister vereidigt worden und bekam von Staatschef Nikos Anastasiades unmissverständlich gesagt, dass „schwierige Tage“ bevorstünden. Nötig seien nun Haushaltsdisziplin und die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Neustart Zyperns so schnell wie möglich in Gang bringen könnten. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie Ihre Aufgabe nicht nur vollständig, sondern in der bestmöglichen Weise erfüllen werden, die ihres Vorgängers würdig ist“, sagte Anastasiades.

Der bisherige Finanzminister Michalis Sarris war am Dienstag nach nur kurzer Zeit im Amt zurückgetreten. Als einen der Gründe führte er an, dass er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war, die nun im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt wird. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Landes gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendeten Staatsbankrott.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Mit Charis Georgiades übernimmt ein junger Politiker die schwierige Aufgabe, Zyperns Finanzen zu sanieren. Der 1972 in Nikosia geborene Vertraute von Staatspräsident Nikos Anastasiades hat Wirtschaftswissenschaften, Völkerrecht und Europäisches Recht an der britischen Universität Reading studiert. Seine politische Karriere begann er in der Jugendorganisation der konservativen Partei DISY von Präsident Anastasiades, dessen Büro er später leitete. Von 2009 bis 2013 war Georgiades Pressesprecher seiner Partei. Seit 2011 ist er Abgeordneter im zyprischen Parlament. Nach der Wahl von Anastasiades zum Staatspräsidenten Ende Februar übernahm Georgiades das Arbeits- und Sozialressort.

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Schon in naher Zukunft soll Zypern allerdings Überschüsse erzielen.

Einen seinen ersten Termine dürfte Finanzminister Georgiades mit den Experten von EZB, IWF und EU-Kommission sein. Die Verhandlungen über die Details des Hilfspakets sind nämlich noch nicht abgeschlossen. Sie sollen Grundlage sein für die Auszahlung von rund zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung des vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Landes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich mit einer Milliarde Euro an dem Hilfsprogramm für Zypern beteiligen. Sie erwarte den formellen Beschluss durch das IWF-Direktorium Anfang Mai, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde in einer Erklärung mit.

Ein fertiger Entwurf über das milliardenschwere Hilfspaket wird nach Angaben der Bundesregierung für den 9. April erwartet. In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz von ESM-Geldern zustimmen. Martin Kotthaus, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte, dies könnte nach bisherigem Stand der Dinge in der Woche ab dem 15. April geschehen. Allerdings sieht der FDP-Politiker Frank Schäffler bei dem Verfahren die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt und warnt vor Rechtsbruch.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die europäische Wirtschaft mit der Zypern-Rettung in der Schuldenkrise das Schlimmste überstanden. Allerdings bleibe die Situation nach wie vor fragil, konstatierte Barroso am Mittwoch bei einem Besuch in Prag. Mit dem Rettungspaket für Zypern habe die EU die Ungewissheit um das Land beendet. Nun müsse das Programm exakt umgesetzt werden, um die zyprische Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen.

Kommentare (15)

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WFriedrich

03.04.2013, 13:59 Uhr

Zitat: "Für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die europäische Wirtschaft mit der Zypern-Rettung in der Schuldenkrise das Schlimmste überstanden"

Teilen Brüssel und die politischen Eliten der Euro-Mitgliedsstatten diese Einschätzung? Teilen die im dt. Bundestag vertretenen Parteien diese Auffassung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für uns und Dritte?

Account gelöscht!

03.04.2013, 14:12 Uhr

Wie oft haben wir das Zitat: "... das Schlimmste überstanden" nun schon gehört ? 10, 20, 30, 50 Mal ?
Und ich darf daran erinnern: es war bisher jedesmal und ausnahmslos gelogen !

Account gelöscht!

03.04.2013, 14:15 Uhr

Nicht aufregen.

Das ist der normale Textblock, der nach der Abwicklung jedes Sonderfalls an die Presse verteilt wird.

Die Meinungen unserer Parteien muss man differenziert betrachten:
Den einfachen Mitgliedern des Deutschen Bundestags ist das egal. Die bekommen von der Fraktionsleitung gesagt, was sie durchwinken müssen. Das spart Arbeit.

Die Parteiführungen sind natürlich der gleichen Meinung wie Herr Barroso. Der Textblock wurde in langen, konstruktiven Krisensitzungen gemeinsam erarbeitet.

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