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17.06.2016

07:56 Uhr

Euro-Krise

Kurze Atempause für Tsipras

VonGerd Höhler

Ein monatelanges Tauziehen ist vorbei: Der Rettungsschirm ESM bewilligt Griechenland frisches Geld. Mit den 7,5 Milliarden Euro erhält Tsipras aber nur eine kurze Atempause. Was den Regierungschef im Herbst erwartet.

Griechenland muss in den nächsten Monaten weitere Vorgaben der Geldgeber umsetzen – darunter eine Arbeitsmarktreform. Reuters

Alexis Tsipras

Griechenland muss in den nächsten Monaten weitere Vorgaben der Geldgeber umsetzen – darunter eine Arbeitsmarktreform.

AthenDas hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert. Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. „Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen.“ Vorangegangen war ein monatelanges Tauziehen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Athen braucht die Milliarden dringend.

Der ESM soll am heutigen Freitag formal über die Bewilligung der 7,5 Milliarden Euro entscheiden. Das Geld könnte schon am Montag bereitstehen.

Freilich gewinnt die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras damit nur eine kurze Atempause. Griechenland muss in den nächsten Monaten weitere Vorgaben der Geldgeber umsetzen – darunter eine Arbeitsmarktreform. Frankreich lässt grüßen: Der Regierung von Premierminister Alexis Tsipras könnte ein heißer Herbst bevorstehen.

Im Eilverfahren hat das griechische Parlament in den vergangenen Wochen zwei Spar- und Reformpakete gebilligt. Vergangene Woche brachte die Regierung dann auch noch die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon in trockene Tücher. Das war eine der letzten noch offenen Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss der seit vergangenem Herbst laufenden Prüfung und die Auszahlung der nächsten Kredite.

Die Gelder, über deren Freigabe der ESM am Freitag entscheiden soll, sind der erste Teil einer bereits im Mai grundsätzlich vereinbarten Rate von 10,3 Milliarden Euro. 5,1 Milliarden bekommt Griechenland jetzt ausgezahlt, um fällige Anleihen und Kredite zurückzuzahlen. Diese Gelder fließen größtenteils an die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken. Sie erwarten im Juli 2,3 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger griechischer Staatsanleihen. Dazu kommen Zinsen von rund 900 Millionen. Außerdem muss Athen im Juli 458 Millionen Euro für die Tilgung älterer Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.

Hilfskredite von weiteren 2,4 Milliarden sollen bis August in drei monatlichen Raten überwiesen werden, damit der Staat offene Rechnungen bei Dienstleistern und Lieferanten begleichen kann, vor allem im Gesundheitswesen. Lediglich diese Gelder werden also in die griechische Wirtschaft fließen.

Dafür müssen allerdings die Griechen, die im Laufe der siebenjährigen Krise bereits im Durchschnitt ein Drittel ihrer Einkommen eingebüßt haben, erst einmal bezahlen, nämlich mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen, die Bedingung für die Bewilligung der Hilfskredite waren.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Und auf das Land kommen weitere Vorgaben zu. Die Wirtschaftszeitung „Imerisia“ bringt es so auf den Punkt: „Griechenland bleibt im Schraubstock“. Im Rahmen des Rettungsprogramms vom Sommer 2015, das den Griechen Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verspricht, muss die Regierung  einen Katalog von nicht weniger als 277 Spar- und Reformschritten umsetzen. Davon sind bisher erst 80 abgehakt, 197 hingegen noch unerledigt. Bereits in den nächsten drei Monaten gilt es 15 Punkte abzuarbeiten.

Dazu gehören weitere Schritte zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau des neuen Privatisierungsfonds, die Öffnung des Strom- und Gasmarktes, ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Zivilluftfahrtbehörde und die Bildung einer politisch unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen – davon versprechen sich die Geldgeber Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, ein griechisches Dauerthema. Athen steht bei diesen Vorgaben unter Zeitdruck: Werden sie nicht rechtzeitig umgesetzt, droht der nächste Teilbetrag von 2,8 Milliarden Euro Ende Oktober zu verfallen.

Kommentare (8)

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Herr Siegfried Bauer (Siggi40.de)

16.06.2016, 17:42 Uhr

Max Otte, Ökonom und Investor:
„Gerettet“ haben wir die Gläubiger und die Finanzeliten – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Norden UND im Süden (mit mindestens 5600 Milliarden Euro-Geschenken). Und dafür haben wir unser Rechts- und Geldsystem zerstört!“ (7.12.2012)
Als der Staat kurz davor war, seine Schulden nicht mehr bedienen zu können, kamen die Banken, der größte Geldgeber der Regierung, ins Wanken. Doch wem gehören die Banken? Den zehn großen, milliardenschweren Familien, die in Griechenland seit Jahrzehnten das Sagen haben. Mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland wurde nicht das Land gerettet, sondern die Besitzer der Banken, also: die großen Dynastien. Wer wirklich den Menschen vor Ort helfen will, der muss für einen Euro-Austritt des Landes sein. Nur so gibt es die Chance, per Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Investoren anzuwerben und die Menschen wieder in Arbeit zu bekommen.

Auszug eines Kommentars von Prof. Max Otte vom 22.10.2012
"... nun kommt es so, wie ich es prognostiziert habe: es wird weiter „gerettet“. Die Troika nutzt jeden Strohhalm, jede Entschuldigung, Griechenland weiter Geld zu geben, damit es den Banken Geld gibt. Neue Mittel werden bereitgestellt. Bei der Erpressbarkeit der europäischen – speziell deutschen – Politik ist das kein Wunder. Die Frage ist, ob wir überhaupt noch eine deutsche Politik haben." Da bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für deutsche Belange. Wie lange lassen sich die Deutschen dies noch gefallen? Es sind UNSERE Politiker, die unsere Sparguthaben verschenken und unsere Altersversorgung plündern.

Gerald Celente: „Sie (die Bankster) stehlen Ihr Geld und geben es ihren Freunden. Und das alles, ohne dass es dabei bedeutenden Widerstand gäbe, manchmal gibt es überhaupt keinen – die Menschen lassen sie einfach gewähren“.

Herr Grutte Pier

16.06.2016, 17:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Heinz Keizer

16.06.2016, 17:45 Uhr

Es wird nur wieder umgeschuldet. Die verabschiedeten Reformen können doch gar nicht umgesetzt werden. Was hilft eine Steuererhöhung, wenn sie nicht durchzusetzen ist? Was sollen Arbeitsmarktreformen? Die wurden ja selbst in Deutschland gerade rückgängig gemacht. Die Lage ist so verfahren, dass Griechenland nur noch die Insolvenz anmelden kann. Das hätte aber schon vor Jahren passieren müssen. Damals gab es noch private Gläubiger, die mitgehaftet hätten. Heute sind über 60 % der Kredite bei den Hilfsfonds und den anderen europäischen Ländern. Griechenland wird sich mit immer neuen Krediten nicht erholen. Wenn Herr Schäuble wie Unternehmen bilanzieren müßte, müßte der Risikovorsorge treffen. Dann wäre es mit seiner schwarzen Null schnell vorbei. Es bestehen unübersehbare Risiken für den Bundeshaushalt.

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