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04.10.2012

13:53 Uhr

Euro-Krise

Leicht versprochen, rasch gebrochen

VonJan Mallien

In der Krise agieren Politiker angeschlagener Euro-Länder wie der berühmte Pinocchio: Sie erzählen Märchen. Sie wollen die Märkte besänftigen, doch auf Dauer funktioniert das nicht. Selbst Deutschland ist kein Vorbild.

Immer wieder legen die Euro-Politiker die Bürger rein

Immer wieder legen die Euro-Politiker die Bürger rein

DüsseldorfJean-Claude Juncker ist ein ehrlicher Lügner. Der Chef der Eurogruppe gibt zumindest zu, dass er die Öffentlichkeit ein ums andere Mal anlügt. "Geheime Debatten im Dunkeln" seien besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen, sagt der Luxemburger offen. Schließlich neigten die Finanzmärkte zur Übertreibung. Als sich im vergangenen Jahr die Euro-Krise dramatisch zuspitzte, leugnete Juncker damals ein Geheimtreffen mit seinen Kollegen aus den Euro-Staaten. Ihm wird auch der Satz zugeschrieben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".

Juncker ist nicht der einzige Politiker, der in der Euro-Krise die Öffentlichkeit ein ums andere Mal reingelegt hat. Vor allem die Politiker aus den Krisenländern Italien, Spanien und Griechenland sind Meister im Verdrehen von Fakten. Die Griechen frisierten ihre Statistiken, die Spanier erfanden völlig utopische Haushaltsziele und die Italiener setzten ihre Partner mit Horrorgeschichten unter Druck. Deutsche Politiker echauffieren sich gerne darüber. Doch auch sie sind in dieser Hinsicht wahrlich keine Vorbilder.

Das jüngste Beispiel für taktische Spielchen und einen unaufrichtigen Umgang mit der Öffentlichkeit liefern Spanien und Italien bei der Finanztransaktionssteuer. Eigentlich hatten sich die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auf einem Gipfel im Juni darauf geeinigt, dass die neue Steuer kommen soll. Zur Not sollte sie auch in kleinem Kreis eingeführt werden - je schneller, desto besser, so der Tenor.

Doch nun melden Italien und Spanien Bedenken an. Im Prinzip sehe man die Finanztransaktionssteuer nach wie vor positiv, heißt es in italienischen und spanischen Regierungskreisen. Es könne den heimischen Börsen aber schaden, wenn Finanzgeschäfte nur in wenigen Ländern besteuert würden.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Derlei Bedenken sind wahrlich nicht neu. Woher also kommt der plötzliche Sinneswandel? Der Verdacht liegt nahe, dass es den Spaniern und Italienern vor allem darum geht, die Finanztransaktionssteuer als Faustpfand zu nutzen. Ihre Zustimmung zur Steuer könnten sie sich teuer abkaufen lassen - gegen Konzessionen bei der Euro-Rettung.

Die Liste dieser Beispiele ist lang. Solche Manöver sind ein ständiger Begleiter in der Euro-Krise.

Kommentare (40)

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SabineM

04.10.2012, 14:05 Uhr

Die PIGS-Politiker belügen die deutschen Politiker und die deutschen Politiker belügen ihr eigenes Volk. Nieder mit dieser EU!

Ondoron

04.10.2012, 14:19 Uhr

Und deshalb sollten alle die Wahlalternative für die nächste Wahl googlen. Alles Andere ist für die Katz!
Habe es auch satt, von Schäuble fortwährend belogen und getäuscht zu werden. Von den anderen ganz zu schweigen. Die SPD nimmt sich einen 93jährigen, altersstarrsinnigen Vordenker, Genscher maßregelt Roesler und Kohl wird gefeiert wie ein Messias.
Es ist einfach nur noch entsetzlich.

sommer

04.10.2012, 14:32 Uhr

Das ist also die so viel gepriesene EU- von Politikern -nicht vom Volk! Ein Gebilde, das nur am Laufen gehalten wird durch: Betrug, Lügen, Rechtsbrüche, Regelverstöße, Drohungen, Täuschungen, Anfeindungen, Vertrauensverlust. All dem will man mit mehr Zentralismus,
immer mehr Kontrolle begegnen. Dafür müssten in Brüssel noch ein paar solcher gigantischer Gebäudekomplexe mitsamt dem Heer von Beamten geschaffen werden.
Wachstum in der EU ohne Ende!

















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komplexe mitsammt dem Beamtenheer

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