Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.07.2012

17:03 Uhr

Euro-Krise

Lettland fordert Athen zu Euro-Austritt auf

Griechenland soll die Euro-Zone verlassen und das „so bald wie möglich“, fordert der lettische Finanzminister Andris Vilks. Damit erhält die Debatte nach Röslers umstrittenen Äußerungen neuen Zündstoff.

Lettland fordert Griechenland zum Euro-Austritt auf. dpa

Lettland fordert Griechenland zum Euro-Austritt auf.

Riga/AthenDer lettische Finanzminister Andris Vilks hat Griechenland aufgefordert, die Euro-Zone „so bald wie möglich" zu verlassen. Dazu müsse „je schneller, desto besser" ein Weg gefunden werden, sagte Vilks am Freitag dem Radiosender LR1. Der konservative griechische Regierungschef Antonis Samaras verhandelte in Athen mit den internationalen Geldgebern über weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und hofft, 2014 auch den Euro einführen zu können. Anders als Griechenland erfüllt das Land seine von den Gläubigern vorgegebenen Sparverpflichtungen für ein 2008 gewährtes, internationales Hilfsprogramm. Lettlands Weg aus der Krise wird deshalb häufig als Vorbild für hochverschuldete Staaten bezeichnet.

Die griechische Regierung will in den kommenden beiden Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen. Dazu sind voraussichtlich weitere Kürzungen bei den Renten, der Sozialhilfe und bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen nötig. Das hochverschuldete Land ist dringend auf eine Milliardentranche aus dem Hilfskredit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) angewiesen. Im Gegenzug muss es drakonische Sparauflagen erfüllen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Einzelheiten über das Treffen von Samaras mit den Experten der Troika waren zunächst nicht bekannt. Der Chef der an der Regierung beteiligten sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, sagte, er befürchte, dass einige dächten, „Griechenland muss wie Iphigenie aus der antiken griechischen Mythologie geopfert werden, damit erneut ein günstiger Wind in den Segeln der Eurozone weht".

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.07.2012, 18:20 Uhr

Was Griechenland seit 2008 mit den EU-Staaten macht, ist Hohn und Spott.
Soviele ungeheuerliche Geschichten kann ja nicht mal ein Komiker erfinden. Auflösung von Behörden der Vetternwirtschaft und alle Vettern in andere Behörden übernehmen.
Barosso versteht kein Mensch mehr, wenn er sich dort jetzt hinstellt und Europa mit Griechenland im Euroraum beschwört.
Wenn unsere Politiker nicht bald durchgreifen, werden sie sich bei den nächsten Wahlen wundern. Dafür zu sorgen, ist jedes Bürgers Pflicht.

Was Griechenland schön praktiziert, beginnt gerade in Italien, Spanien und Frankreich Nachahmer zu finden.

Wenn das Verfassungsgericht den ESM blockiert, was ich glaube, dann wird Dragi die EZB missbrauchen..was er ja gerade angekündigt hat.
Dann kann Deutschland nur noch den Euroraum verlassen, um seine Zukunft zu retten. Die DM ist dann 1,60 Dollar wert und wir können prima Energie einkaufen, International Firmen aufkaufen und es geht uns wunderbar!

pro-d

27.07.2012, 18:22 Uhr

offensichtlich beginnt nun die Vernuft zurück zu kehren. Was wir schon alöle gewusst haben, jetzt sprechen es auch die aus, die wir angeblich gewählt haben.

golfer

27.07.2012, 18:38 Uhr

endlich meldet sich (mit Lettland) ein weiteres Land, daß zum Austritt Griechenlands aus dem EURO aufruft; wo bleiben die Aufrufe der anderen europäischen Staaten wie z.B. die Niederlande, Finnland, Österreich???Haben die ihre Stimme verloren???

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×