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15.12.2011

13:04 Uhr

Euro-Krise

„Man muss den Schuldenländern gratulieren“

VonJan Mallien

Paul De Grauwe gehört zu den weltweit führenden Forschern auf dem Gebiet der Währungspolitik. Im Interview erklärt er, warum harte Stabilitätskriterien der Eurozone wenig helfen und eine Transferunion unvermeidbar ist.

Paul De Grauwe, Professor für Geldtheorie an der Universität Leuven.

Paul De Grauwe, Professor für Geldtheorie an der Universität Leuven.

Herr Professor De Grauwe, wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Gipfels?

Die Ergebnisse sind leider ziemlich ernüchternd. Man ist nur in einem Punkt –  bei der Haushaltsdisziplin – weiter gekommen. Das aber hilft auf kurze Sicht überhaupt nicht - und bringt auch auf längere Sicht kaum Entlastung.

Was muss auf kurze Sicht passieren?

Die EZB muss am Anleihemarkt viel stärker eingreifen, um die Angst an den Märkten in den Griff zu kriegen. Gelingt dies nicht, droht eine Bankenkrise. Die Bedingung der EZB für ein stärkeres Eingreifen war, dass sich die Euro-Länder auf einen Fiskalpakt einigen. Das haben sie gemacht. Ich verstehe nicht, warum die EZB jetzt nicht reagiert.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die EZB argumentiert, dass ein stärkeres Eingreifen zu Anreizproblemen führen würde. Der Antrieb zu sparen könnte bei niedrigeren Zinsen schnell erlahmen…

Dieses Argument ist nicht überzeugend. Die EZB gibt den Banken nach ihrer jüngsten Aktion fast zinslos Kredite. Das verursacht genauso Anreizprobleme, ist aber weniger effektiv als direkt am Anleihemarkt einzugreifen. Das Bilanzrisiko der Banken ist etwa dreimal so hoch wie das der Staaten. Es wäre billiger gleich am Anleihemarkt zu intervenieren, als später die  Banken zu retten.

Wie könnte das aussehen?

Das Problem ist die Unsicherheit über den Zusammenhalt des Währungsraumes. Diese Unsicherheit sorgt für Panik am Anleihemarkt. Deshalb muss die EZB klar machen, dass sie im Zweifel einspringt und angeschlagene Euro-Länder vor einer Pleite bewahrt.

Reicht das?

Ein weiterer Punkt ist die Mechanik der Anleihekäufe. Bisher entzieht die EZB dem Markt die gesamte Liquidität, die sie für Anleihekäufe aufwendet. Es ist nicht nötig, dass sie das in vollem Umfang macht. Das Geldmengenwachstum in der Eurozone liegt unter dem angestrebten Referenzwert der EZB von 4,5 Prozent. Es wäre durchaus möglich ein höheres Geldmengenwachstum zuzulassen, ohne dadurch eine hohe Inflation zu riskieren.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

15.12.2011, 13:20 Uhr

Eine Transferunion ist in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen, mehr noch, Staatsfinanzierung durch die EZB ist ausdrücklich verboten. Vertrauen schaft man nicht durch fortlaufenden Regelbruch Herr De Grauwe. Wenn die EZB massiv Staatsanleihen aufkauft und die Inflation steigt, werden die Menschen das vertrauen in die Währung verlieren.

Rene

15.12.2011, 14:07 Uhr

Glaubt der Autor/Interviewpartner tatsählich, dass diese "massive Anstrengungen" unternommen worden wären, hätte es von Anfang an und unlimitierte Transferzahlungen gegeben. Wie naiv kann denn selbst eine Akademiker sein!? Es sollte mal weniger aus Lehrbüchern zitieren als mal eher praktisch den Länferfinanzausgleich studieren.

Account gelöscht!

15.12.2011, 14:14 Uhr

Nochmal so ein 13. Apostel!

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