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24.11.2011

15:39 Uhr

Euro-Krise

Merkel schließt Deal über Euro-Bonds kategorisch aus

Merkel und Sarkozy ziehen an einem Strang, aber nicht in die gleiche Richtung: Nach dem Mini-Gipfel kündigt der Franzose Veränderungen des EU-Vertrags an. Die Kanzlerin widerspricht nicht, agitiert aber gegen Euro-Bonds.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti bei ihrem klaren Nein zu Eurobonds. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel am Donnerstag in Straßburg. Zuvor war in deutschen Medien spekuliert worden, die schwarz-gelbe Koalition unter Merkels Führung könne sich doch noch mit der Ausgabe von Euro-Bonds anfreunden, wenn zunächst die EU-Verfassung in ihrem Sinne geändert wird.

Genau das kündigte Frankreichs Präsident nach dem Treffen an: Gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge sollten noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte der französische Präsident. Im Kampf gegen die Schuldenkrise will vor allem Deutschland Haushaltssünder in der EU stärker zu Rechenschaft ziehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig.

Von Euro-Bonds, die eine Angleichung der Zinssätze zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone bringen würden, wollte Merkel dennoch nichts wissen. Sie werde ihre Haltung zu Eurobonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - dass es keine politische Union gebe - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen, betonte die Kanzlerin. Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen - durch die Märkte bewertet. Dies aber „zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen“, sagte Merkel.

Kommentare (75)

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Realo

24.11.2011, 15:42 Uhr

Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland. Und ja: Das meine ich so, wie ich es sage.

Petra

24.11.2011, 15:56 Uhr

Wie lange sie diese Meinung wohl durchhält?

Account gelöscht!

24.11.2011, 15:59 Uhr

Frau Merkel taktiert auf interessante Weise. Allerdings frage ich mich, was sie tun wird, wenn die Zinsen für die Südstaaten weiter steigen.

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