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30.04.2012

13:58 Uhr

Euro-Krise

Merti soll Merkozy ablösen

VonKatharina Kort

Die absehbare Niederlage von Sarkozy in Frankreich wirft ihren Schatten auf die Manager der Euro-Krise. Italiens Premier Monti will sich als neuer Partner von Kanzlerin Merkel positionieren. Dafür fordert er einen Preis.

Da geht's lang: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti. dpa

Da geht's lang: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

MailandBundeskanzlerin Angela Merkel blickt mit Sorge auf den wahrscheinlichen Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl Frankreich, doch Italien will den Wechsel an der Spitze des EU-Schwergewichts für einen großen Coup nutzen. Die beiden Regierungen in Rom und in Berlin arbeiten derzeit an einer spektakulären Aktion, die das deutsch-italienische Verhältnis stärken und Europa retten soll. Das berichtet die italienische Tagezeitung „ La Repubblica“.

Offenbar will sich der EU-Gründerstaat Italien unter der Führung von Premier Mario Monti auf diesem Weg als neuer „Special Partner“ von Deutschland etablieren und Frankreichs Platz einnehmen, sollte das Land Nicolas Sarkozy bei der Stichwahl am 6. Mai den Rücken kehren. Beide Parlamente sollen zeitgleich in beiden Ländern den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm ratifizieren, heißt es im dem Medienbericht.

Wie die Eurozone ihre „Brandmauer“ stärkt

Schutz des Euro

Die Euro-Länder haben sich darauf verständigt, zum Schutz des Euro ihre „Brandmauer“ zu erhöhen. „Insgesamt stellt die Eurozone eine Brandmauer von rund 800 Milliarden Euro auf, das sind mehr als eine Billion US-Dollar“, heißt es in einer am Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe. Von dieser Summe sind allerdings etwa 300 Milliarden bereits verplant.

Woher stammt das Geld?

53 Milliarden Euro stammen aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland, das im Jahr 2010 beschlossen wurde. Diese Summe wurde bereits nach Athen überwiesen. Weitere 49 Milliarden Euro stammen aus dem sogenannten EFSM-Fonds, einer Ergänzung zum bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Der EFSM-Fonds wird über das EU-Budget getragen. Das nun hinzugerechnete Geld ist ebenfalls bereits verbraucht.

Der dritte Posten sind Gelder, die im Rahmen der Hilfsprogramme für Irland, Portugal und des zweiten Programms für Griechenland bereits ausgezahlt oder verbucht sind. Das sind insgesamt knapp 200 Milliarden Euro, genau genommen 192. Dieses Geld sollte bisher angerechnet werden, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ab dem Sommer nach und nach mit verfügbaren Mitteln von 500 Milliarden Euro gefüllt wird.

EFSF und ESM laufen parallel

Dies ist nun nicht mehr der Fall und das wirklich Neue an dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag. Genau genommen wird die „Brandmauer“ der Eurozone also um diese 200 Milliarden Euro gestärkt. Zu dieser Lösung hatte sich die deutsche Regierung nach langem Zögern schließlich durchgerungen.

Der bisherige Euro-Fonds EFSF soll noch weiter bestehen bleiben und parallel zum ESM existieren bis zum Sommer 2013. Theoretisch können aus dem verbliebenen EFSF-Geld (240 Milliarden Euro) bis dahin auch noch neue Hilfsprogramme gezahlt werden.

Wie sieht die langfristige Planung aus?

Im Sommer nächsten Jahres verfügt der ESM zwar noch nicht über seine gesamte Ausleihkraft, diese soll aber schneller als bisher aufgebaut werden. Dies hängt von dem Barkapitalstock in Höhe von 80 Milliarden ab, den die Euro-Länder einzahlen müssen. Statt fünf gleichgroßen Tranchen in fünf Jahren, wie ursprünglich geplant, sieht der Plan für die Einzahlung nun so aus: Zwei Raten werden im Juli und Oktober des laufenden Jahres überwiesen. Zwei weitere Raten im kommenden Jahr, die letzte schließlich im Jahr 2014. Deutschland muss von diesem Barkapital 22 Milliarden Euro einzahlen.

Um das gemeinsame Vorgehen zu zelebrieren, soll der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Vorfeld eigens nach Rom reisen und den italienischen Senatoren im zuständigen Ausschuss Frage und Antwort stehen. Umgekehrt werden sich auch der italienische Vize-Finanzminister Vittorio Grilli und der italienische Europa-Minister Enzo Moavero nach Berlin begeben. Bei der endgültigen Abstimmung über die Vorhaben im italienischen Parlament will Merkel dem Bericht zufolge persönlich anwesend sein. Gemeinsam wollen beide Politiker demnach eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union veröffentlichen. Die Ratifizierungen sollten in Berlin und in Rom bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Wie „La Repubblica“ schreibt, nutzen die italienischen Politiker die potenzielle Schwächung der harten Haltung Merkels in der Euro-Politik aus. Die Kanzlerin steht innenpolitisch unter Druck - und in Frankreich droht ihr mit der Abwahl von Nicolas Sarkozy, den wichtigsten Partner zu verlieren. In dieser Lage will Monti Merkel demonstrativ zur Seite eilen. Das Führungsduo Merkozy, das bislang den Kurs der EU-Regierungen vorgab, würde durch das neue Team Merti abgelöst.

Kommentare (19)

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Tilly

30.04.2012, 14:15 Uhr

Monti kann uns mit seinen Eurobonds gestohlen bleiben. So etwas Vergiftetes ist nur noch widerlich. So funktioniert Europa: Nehmen, was man kriegen kann. Nur die blöden Deutschen laufen mit geöffneter Börse rum. Wer sich ansieht, welchen privaten Wohlstand die Einwohner Italiens und Frankreichs mittlerweile haben... und die Deutschen sollen weiter zahlen. Die EU soll zerbröseln! Und jede Nation nach seiner Facon glücklich werden. Deshalb wird kein Krieg ausbrechen! Wir brauchen weniger Europa - nicht mehr!

Analyst

30.04.2012, 14:33 Uhr

Mir wird übel. Die Deutschen wurden noch nie so schlecht regiert wie unter Merkel. Merkel muss weg, egal wie!

Account gelöscht!

30.04.2012, 14:35 Uhr

Ja,Tilly hat das richtige Spülmittel!

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