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29.12.2011

14:43 Uhr

Euro-Krise

Monti setzt zum zweiten Reformschlag an

Vergangene Woche hat Italiens neuer Ministerpräsident Monti sein Sparpaket durchs Parlament gebracht. Nun soll im Januar der zweite Akt folgen. Seine Regierung plant Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti zeigt auf einer Grafik den Zinsaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen. dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti zeigt auf einer Grafik den Zinsaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen.

RomItaliens Ministerpräsident Mario Monti hatte zu seiner letzten Pressekonferenz in diesem Jahr eine ernüchternde Grafik mitgebracht. Die Kurve, die er am Donnerstag präsentierte, zeigt den Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen, den Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss. Sie steigt über das Jahr 2011 steil an.

In den vergangenen Tagen hat sich die Lage allerdings ein bisschen entspannt. Am heutigen Donnerstag sanken die Zinsen bei der Versteigerung italienischer Staatspapiere erneut. Italien verkaufte Anleihen mit dreijähriger Laufzeit im Wert von 2,5 Milliarden Euro zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 5,6 Prozent, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Im vergangenen Monat waren für die Papiere noch 7,89 Prozent Zinsen fällig gewesen.

Monti zeigte sich zufrieden mit dieser Entwicklung. Gleichzeitig kündigte er ein neues Reformpaket für Januar an. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die Turbulenzen an den Märkten bereits vorbei seien, sagte Monti.

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Seine Regierung schnüre derzeit ein Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Spätestens Ende Januar werde seine Regierung ein Wachstumspaket aus Liberalisierungen sowie Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt präsentieren, kündigte Monti an. Die Verabschiedung des Milliarden-Sparpakets namens „Rette Italien“ in der vergangenen Woche sei seine erste Pflicht gewesen. Der zweite Akt müsse nun ein „Wachse Italien“-Paket sein, um eine der schwächsten Volkswirtschaften der Euro-Zone wieder auf Trab zu bringen. Monti kündigte an, er werde das Sozialnetz seines Landes modernisieren und gleichzeitig den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Das Reformpaket werde er den Finanzministern der Euro-Zone am 23. Januar vorstellen.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Trotz der angekündigten Reformen blicken italienische Unternehmer skeptisch ins neue Jahr. Ihre Stimmung rutschte im Dezember auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, wie das nationale Statistikamt Istat am Donnerstag mitteilte. Der saisonbereinigte Index fiel auf 92,5 von revidiert 94,0 Punkten im November. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt nur einen Rückgang auf 93,6 Zähler erwartet. Die Auftragslage der Firmen verschlechterte sich erneut und die Produktionsaussichten verdüsterten sich.

Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 0,2 Prozent. Die EU-Kommission traut der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum 2012 nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent zu, das sich 2013 auf 0,7 Prozent beschleunigen dürfte. Die OECD erwartet für das nächste Jahr sogar ein Schrumpfen der italienischen Wirtschaft um 0,5 Prozent und rechnet erst 2013 wieder mit einem Plus von 0,5 Prozent.

Kommentare (3)

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Italiano

31.12.2011, 13:42 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer im Euroraum, von Süden nach Norden, über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden diesen Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
Diese Änderungen wären, wegen der dadurch erzielte politische Stabilität, im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschland.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Daher sollte Italien den Schulterschluss mit den USA und Großbritannien suchen.

AdamRies

31.12.2011, 13:58 Uhr

Erst wenn die deutsche Vakuumpumpe aufhört Kapital ins Nichteuroausland zu transferieren wird sich die Lage im Euroraum normalisieren.
Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind, wegen des starken Euro, fast allein ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Bsp.: VW will größter Autobauer der Welt werden und baut Fabriken in der ganzen Welt mit Gewinne die im Euroraum realisiert wurden.
Egal wer die Gewinne macht, Hauptsache sie werden wieder da reinvestiert wo sie realisiert wurden und die Wirtschaften der Euroländer brummen.
Das ist aber wegen der deutschen Vakuum- oder Schleuderpumpe, nicht der Fall.
Es ist eigentlich eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland, über den permanenten deutscher Leistungsbilanzüberschuss, im Gange.
Das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs und aller Ländern nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal oder illegal, muss das verhindert werden.

Machiavelli

31.12.2011, 15:04 Uhr

Warum nicht der Schulterschluss mit China? Es wäre für China eine gute Ausgangsposition, sowohl für die Märkte in Nord-Afrika wie in Europa.
Es wäre auch eine Retourkutsche für die arrogante und diktatorische, nur auf eigenem Vorteil gerichtete deutsche-französische Haltung innerhalb der EU.

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