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04.01.2011

10:36 Uhr

Euro-Krise

Neue Hilfen für Europas Schuldner

VonRuth Berschens

ExklusivDie EU fördert strukturschwache Regionen, doch den Krisenländern ist der erforderliche Eigenanteil von bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten zu teuer. Nun springt Europas Förderbank EIB ein und will den nationalen Anteil mit Darlehen vorfinanzieren.

Protest-Graffiti in Athen gegen den Sparkurs der griechischen Regierung. dpa

Protest-Graffiti in Athen gegen den Sparkurs der griechischen Regierung.

BRÜSSEL. Die Europäische Union will die EU-Strukturfonds nutzen, um Krisenländern der Euro-Zone aus der Rezession zu helfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll dabei eine Schlüsselrolle spielen. "Wir wollen dabei helfen, die Mittel aus den EU-Strukturfonds in den Krisenländern wirkungsvoller einzusetzen", sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen dem Handelsblatt. Auf diese Weise könne die EU "das Bruttoinlandsprodukt in den betroffenen Ländern um zwei bis drei Prozent pro Jahr steigern. Genau das braucht man, um die negativen Effekte der Sparprogramme auf das Wirtschaftswachstum zumindest teilweise auszugleichen."

Insbesondere Griechenland, Portugal und Irland leiden unter der harten Etatsanierung. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach Berechnungen der EU-Kommission im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent geschrumpft, das irische um 0,2 Prozent. Im laufenden Jahr stürzt voraussichtlich auch Portugal in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist in allen drei Ländern auf Quoten deutlich über zehn Prozent explodiert. Der strikte Sparkurs hindert die Krisenländer daran, Mittel aus den EU-Strukturfonds abzurufen.

Dieses Instrument wurde geschaffen, um das Entwicklungsgefälle zwischen wettbewerbsstarken und-schwachen EU-Mitgliedern abzubauen. In der Finanzperiode 2007 bis 2013 stehen dafür fast 348 Milliarden Euro bereit. Das ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt nach den Agrarsubventionen. Allerdings müssen Empfänger von Mitteln aus den Strukturfonds bei geförderten Projekten bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten selbst tragen. Insbesondere Griechenland und Portugal haben Mühe, den nationalen Kofinanzierungsanteil aufzubringen.

Hilfe bei der Kofinanzierung

Hier will die EIB einspringen und den "nationalen Anteil mit Darlehen vorfinanzieren", sagte Kollatz-Ahnen. Dafür mobilisiere die Luxemburger EU-Förderbank immer mehr Mittel. Seit 2007 habe die EIB 16 Milliarden Euro für Strukturfonds-Projekte ausgegeben - fast viermal so viel wie im Zeitraum 2000 bis 2006. Die EIB konzentriere sich jetzt vor allem auf Griechenland. Athen erhielt ein erstes Darlehen von zwei Milliarden Euro für Strukturfonds-Projekte. Damit liegt Griechenland derzeit an der Spitze aller EIB-Empfängerländer.

Kommentare (12)

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Liebe deutsche National-Egoisten

04.01.2011, 12:08 Uhr

Mein Verschlag; wie zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung, sollte eine zeit-begrenzte Zehnprozentige (10%) Solidaritätsteuer, von allen mit einem brutto-Jahreseinkommen von EURO 300.000,- und mehr, im Euroland Steuerpflichtigen bezahlt werden. Das würde heißen dass vor allem Finanzjongleurs und Großverdiener betroffen wären. Ob dadurch jemand mit nur EURO 270.00,- anstelle von EURO 300.000,- auskommen muss ist wirklich nicht zum Plärren, oder? ich wiederhole: von allen im Euroland Steuerpflichtigen! Nicht nur Deutsche, also kein Aufschrei liebe deutsche National-Egoisten.

Torsten

04.01.2011, 12:09 Uhr

Effizienz-Steigerung in Suedeuropa - wer soll denn noch an das Maerchen glauben. industrielle Arbeitsplaetze durch Neuansiedlungen werden seit Jahren nur noch in Ost-Europa geschaffen; italien hat in den letzten 10 Jahren 35 % seiner automotive-Kapazitaet an Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien verloren. Ein Grossteil der EU.Mittel geht in Fortbildungsmassnahmen - in Sued-Europa der einfachste Weg, die eigene politische klientel zu pflegen. Wird in hardware investiert, gehen 10% an die Geschaeftsbesorger, die damit das politische Umfeld pflegen - und der Rest endet oft in ueberteuerten "Kathedralen in der Wueste", die, mangels wirtschaftlicher Tragfaehigkeit, nach einigen Jahren regelmaessig in Konkurs gehen. Schaut Euch doch mal die Gewerbegebiete in Sueditalien an.

Italiener, seit einer Weile in Deutschland @[2] Torsten, nicht nur

04.01.2011, 14:51 Uhr

italien ist mit 4101 Millionen zweiter größter Nettozahler in die EU-Kasse, vor Frankreich (3843 Millionen) und nach Deutschland (8774 Millionen).
Dies obwohl italien halb so groß wie Frankreich ist und weniger Einwohner hat. Auch die französische Wirtschaft ist stärker als die italienische. Dies ist durch den stärkeren politischen Einfluss Frankreichs und die Unterstützung für die französische interesse durch Deutschland geschehn. besonders zur Prodi-Schröder Zeit hat sich der Herr Prodi über den Tisch ziehen lassen.
italien könnte also wesentlich mehr Mitteln für die wirtschaftliche Entwicklung des Süden aufwenden, wären nicht diese exorbitante Netto-Zahlungen an die EU.
ihre Argumentation ist nur wegen Mangel an Daten und Zahlen (ich will es annehmen) nicht objektiv. Es wird auch eine Weile dauern bis Sie ihre Meinung ändern. (aus Erfahrung)
in italien aber sind diese Zahlen bekannt, auch deswegen wird der Herr berlusconi, trotz Skandale, immer wieder gewählt, man hat in italien das Gefühl dass er die interesse italien am besten wahrnehmen kann.
Auch die italiener sind Euro-müde und auch EU-müde. Es herrscht in Deutschland die Meinung dass die italiener auf Kosten der anderen EU-Länder La Dolce Vita führen. Gerade das ist aber zum verzweifeln. Die deutsche Verleumdungskampagne ist, wie so oft in Deutschland, sehr gut organisiert und effizient, dies um die Schuld auf die italiener selbst zu zuschieben.
Persönlich bleibe ich EU und Euro-treu, wie lange aber noch? ich habe dieser permanente Verleumdung genug.

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