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13.08.2012

16:31 Uhr

Euro-Krise

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

VonOliver Stock, Dietmar Neuerer

ExklusivGanz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (2.v.l.). dapd

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (2.v.l.).

Düsseldorf/BerlinBeim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

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Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von zentraler Bedeutung für die Euro-Rettungspolitik. Ohne die Zustimmung der Richter kann Deutschland seinen finanziellen Anteil an den Rettungsschirm ESM nicht auszahlen. Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. Auch die Pläne für Anleihekäufe der EZB hängen vom Start des ESM ab. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Zustimmung zu Anleihekäufen daran geknüpft, dass auch der Rettungsschirm Anleihen aufkauft.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

 

Kommentare (97)

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Gast1

13.08.2012, 17:04 Uhr

"Die Deutschen sind die grössten Prozesshanseln der Welt", Überschrift in einer deutschen Tageszeitung vor ca. 15 Jahren.

elsaesser

13.08.2012, 17:06 Uhr

Da sehen wir wieder gut aus : zunächts drängen wir alle andere Länder auf eine schnelle Absegnung des Rettungsschirmes und der goldenen Regel ,da sonst sich die Situation immer mehr verschlechtert ,und dann nehmen wir uns Zeit ,und Zeit ,und Zeit ....

FrustrierterRealist

13.08.2012, 17:09 Uhr

Sieh mal einer an! Und da stellen es Merkel, Schäuble und Co es doch immer so hin, als wenn sich nur das böse Deutschland wieder einmal quer stellt.

Nebenbei und wirklich nicht mehr als eine Randnotiz ist auch die Meldung, dass z.B. der Fiskalpakt in Frankreich noch verfassungsrechtlich geprüft wird.

Diese EURO-Rettungskomödie ist wirklich nicht mehr zu toppen.

Schluß mit diesem Unsinn. Der EURO war, ist und wird nicht Europa oder die EU sein. Und Europa scheitert auch nicht wenn der EURO scheitert. Wenn überhaupt müsste das eh heißen "... scheitert die EU". Aber selbst die hat in besserer Form vorher existiert und wird es auch danach.

Abgesehen davon, dass es immerhin 10 EU Länder ohne den EURO gibt und die leben auch ganz gut in der EU!

Also, Deutschland raus aus dem EURO!

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