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21.07.2011

01:31 Uhr

Euro-Krise

Paris und Berlin vor Griechenland-Gipfel einig

ExklusivParis und Berlin haben sich vor dem Gipfel zur Griechenland-Rettung auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Ob der Rest der EU mitspielt, bleibt abzuwarten.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben sich auf einen Plan einigen können. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben sich auf einen Plan einigen können.

Düsseldorf/Brüssel/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach heftigem Ringen eine gemeinsame Position zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenland gefunden. Damit dürften die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem am Donnerstagmittag beginnenden Sondergipfel in Brüssel das zweite Hilfspaket für Athen auf den Weg bringen. Ergebnisse des mehr als sechsstündigen Gesprächs im Berliner Kanzleramt wurden in der Nacht zum Donnerstag nicht mitgeteilt.

Überraschend war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse.

Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Die EZB sperrt sich auch gegen eine Umschuldung Griechenlands. „Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Welt“ (Donnerstag). Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. „Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren.“

Merkel und Sarkozy besprechen Euro-Rettung

Video: Merkel und Sarkozy besprechen Euro-Rettung

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In Brüssel liefen am Mittwoch ununterbrochen Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „Schicksalsfrage unseres Kontinents“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte klare Signale. „Wir müssen mit dem, was beschlossen wird, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“(Donnerstag). „Es geht um einen Zeitraum, der nicht nur ein Quartal, sondern die nächsten zwei bis drei Jahre umfasst.“  

Auch die Frage, ob private Gläubiger an der Rettung zu beteiligen seien, müsse endlich geklärt werden. „Nicht zu entscheiden hieße, mangelnde Handlungsfähigkeit zu suggerieren“, warnte er. Oettinger plädierte dafür, Gläubiger soweit einzubeziehen, wie es ihrer Kreditwürdigkeit nicht schadet. Der EU-Kommissar forderte einen „Aufbauplan“, um Griechenland volkswirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen und die Bürger zu motivieren.

Merkel hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen mehrfach gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern, hatte sie gesagt.

Der Brüsseler Gipfel am Donnerstag soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. In Brüssel hieß es, Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf. Die EZB sperrte sich. Sie machte die Politik wegen ihrer unklaren Haltung für die Unsicherheiten an den Märkten verantwortlich und sprach sich erneut gegen eine Umschuldung aus.

In den vergangenen Tagen wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung Barrosos solle diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Das würde vermutlich neuerlich Streit mit der Bundesregierung provozieren. Deutschland setzt sich zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben.

Auch Griechenland selbst versucht die Entscheidungen noch in letzter Minute zu beeinflussen: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben seiner Regierung vor dem Euro-Gipfel am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Die Politiker würden um 12.00 Uhr zusammenkommen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwochabend. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Im Zentrum des Gezerres steht die Beteiligung des privaten Sektors - Banken und Versicherungen - an einem Paket. Berlin beharrt auf einer solchen Beteiligung. Die vom Franzosen Jean-Claude Trichet geführte EZB lehnt dies ab, weil sie darin einen teilweisen Zahlungsausfall sieht, der die Märkte erschüttern und weitere Länder in den Schuldenstrudel ziehen könnte. Sarkozy teilte bisher diese Einschätzung.

Mit welcher gemeinsamen Position auch immer Sarkozy und Merkel beim EU-Sondergipfel ins Rennen gehen wollen - der von Oettinger und anderen geforderte große Wurf für die Lösung der Schuldenkrise dürfte dabei nicht herauskommen. Eine "spektakuläre" Lösung für die Krise der Euro-Zone werde es bei dem Treffen am Donnerstag nicht geben, sagte Merkel bereits am Dienstag in Hannover.

Nach einem Jahr Debatten über Griechenland gebe es "eine große Sehnsucht" nach einem "großen abschließenden, einem einzigen großen Schritt - am besten spektakulär", sagte Merkel. Diesen werde es aber nicht geben. Es gehe nun darum, "einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen".

Ins gleiche Horn stößt nun der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling: „Man kann nur vor Schnellschüssen warnen“, sagte Regling am Mittwochabend beim Wirtschaftsbeirat in München. „Wundermittel gibt es hier nicht.“    

Griechenland müsse die notwendige Hilfe bekommen, um nicht zahlungsunfähig zu werden, sagte Regling und betonte die negativen Folgen eines Schuldenschnitts für Banken und Versicherungen in anderen europäischen Ländern. Zugleich beklagte er eine wachsende Skespis in Deutschland: Die Geberländer würden offenbar müde, Finanzhilfen zu leisten, „Deutschland an vorderster Front“, sagte er.

„Es gibt Fortschritte, aber das wird nicht zur Kenntnis genommen.“ Auch Irland und Portugal hätten ihre Defizite gesenkt. „Die Programme wirken, die wir unterstützen“, sagte der Leiter des Euro-Rettungsfonds.

Regling verteidigte die Ratingagenturen. Es habe schon seinen Grund, warum Griechenland und Portugal so schlecht und Deutschland gut bewertet würden. Die Ratingagenturen seien nur „die Überbringer der schlechten Nachrichten - es bringt nichts, auf sie einzuprügeln“, sagte der EFSF-Chef.

Kommentare (31)

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Paradox

20.07.2011, 20:45 Uhr

Der Gipfel der Erwartungen wird wohl scheitern! Niemand will eine Transferunion. Den Bürgern wurde bei der Einführung ein starker EURO versprochen! Wer jetzt von diesen Versprechungen abweicht wird wohl in Deutschland nicht mehr wieder gewählt!

1. Ich bin für einen starken EURO!

2. Nur starke Staaten können einen starken EURO tragen!

3. Es gibt keine EURO-Krise!

4. Es gibt lediglich eine Schuldenkrise von schwachen Staaten, welche den EURO eingeführt haben, aber zu schwach sind um einen starken EURO zu tragen! (Griechenland, Italien, usw.)

5. Was soll falsch daran sein, wenn der freie Markt jetzt diejenigen Schuldenstaaten mit hohen Zinsen bestraft, welche die Maastrichtkriterien nie befolgten? Es war schon immer eine Bestrafung bei Missachtung der Maastrichtkriterien beabsichtigt. Jetzt führt der freie Markt diese Bestrafung ohne Gründung einer teuren europäischen Behörde völlig kostenfrei durch! What a wonderful world!

6. Es wäre eine gute erzieherische Maßnahme, wenn ein Schuldenstaat Pleite geht, der nicht allzu groß ist (z. B. Griechenland)! Die übrigen Schuldenstaaten hätten dann einen großen Anreiz ihre desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen und auch stark zu werden um einen starken EURO zu tragen!

7. Die Spreu muss jetzt vom Weizen getrennt werden! Daher darf es keinen ESM geben!

Petition gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Rainer_J

20.07.2011, 21:07 Uhr

Stoppt die EUdSSR und das Dunkelreich Brüssel!

Viele Steuerzahler in Deutschland leben jetzt schon in ziemlich bescheidenen Verhältnissen und können kein Geld sparen, weil es gerade so bis Monatsende reicht.

Und diese Menschen sollen jetzt illegal Abgaben zahlen, damit europaweit Millionäre und Banken für ihr Fehlverhalten weiter fette Zinsen bekommen und keine Steuern zahlen? Gehts noch?

Dazu kommt, dass der deutsche Steuerzahler nicht von der Fehlkonstruktion "Eurozone" profitiert!

Profitieren tun die Großkonzerne und deren international verstreute reichen Aktionäre. Denen ist auch egal, wer am Ende deren Produkte bezahlt. Hauptsache einer zahlt, auch wenn es illegal der deutsche Steuerzahler zwangweise tun muß!

Account gelöscht!

20.07.2011, 21:28 Uhr

Frau Merkel, verpfänden Sie bloss nicht das Geld unserer Kinder und Enkel an die Griechen ! Wenn Sie weiterhin hunderte Milliarden reinwerfen in diesen korrupten Molluch helfen Sie nur den Trixern und Betrügern vor Ort und machen uns Deutsche für Jahrzente zu deren Sklaven.

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