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12.03.2012

16:07 Uhr

Euro-Krise

Portugal stemmt sich gegen den Schuldenschnitt

VonAnne Grüttner

Griechenlands Entschuldung setzt Portugal unter Druck - aber hier ziehen Regierung und Bevölkerung an einem Strang. Das Land hat eine Chance, auf den Kapitalmarkt zurückzukehren. Doch es gibt noch einige Hürden.

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar. dpa

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar.

„Portugal wird weder mehr Geld noch mehr Zeit verlangen“, betont der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar bei jedem seiner Auftritte und Interviews. Damit tritt er Befürchtungen entgegen, Portugal könne dem Beispiel Griechenlands folgen, ein neues Rettungspaket und sogar einen Schuldenschnitt benötigen. Solche Ängste sind auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ablesbar: Nach dem griechischen Schuldenschnitt kletterte Portugals Ausfallrisiko um fast einen Prozentpunkt auf 63,96 Prozent und liegt damit deutlich höher als das Risiko für Irland (40,8 Prozent) oder Spanien (29,08 Prozent). Das deutet daraufhin, dass Gaspar sich irren könnte. Wenigstens zur Hälfte.

Gegenüber den Partnern in der Euro-Zone gibt sich Portugal als Musterschüler. „Wir werden das Rettungsprogramm gemäß den vereinbarten quantitativen und zeitlichen Grenzen umsetzen“, beharrt Gaspar. In der Tat bescheinigte auch die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB, die Portugal im letzten Frühjahr einen Rettungskredit über 78 Milliarden Euro bewilligte, den Portugiesen gerade gute Arbeit bei der Haushaltssanierung und der Umsetzung von Strukturreformen. Portugals Program sei „on track“, lobten die Kreditgeber in einer kurzen Presseerklärung Ende Februar, nach Abschluss der jüngsten vierteljährigen Überprüfung des Rettungsprogramms.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Als wesentlichen Unterschied zu Griechenland heben die internationalen Kreditgeber nämlich stets hervor, dass das Rettungsprogramm eine breite politische Unterstützung genießt und auch von großen Teilen der Bevölkerung als unumgänglich akzeptiert wird. Zwar gibt es auch in Portugal den einen oder anderen Generalstreik vor allem gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst, wo die Gewerkschaften gut organisiert sind. Doch gewalttätige Proteste wie in Griechenland blieben bisher aus.

Portugal habe sich das Programm sehr zu eigen gemacht, heißt das in der Sprache der Troika, die diese Tatsache nun auch gegenüber der Öffentlichkeit betonen wollte, indem sie sich selbst aus dem Rampenlicht zurückzog.

Kommentare (12)

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Wirtschaftsjournalisten

12.03.2012, 16:31 Uhr

Jeder klar denkende und sich ausreichend zum Thema informierende Mensch weiss, daß der Euro zerbrechen wird, weil er nicht funktionieren kann. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann dieser endgültig kollabiert!
Wieso in den Wirtschaftsmedien diese sinnlosen Durchhalteparolen und Pro-Euro-Propaganda, als Opium fürs Volk?
Dieser Wirtschaftszeitungsberichterstattung glaubt doch mittlerweile kein Mensch mehr.
Deutschland sollte die schwache Eurowährung schnellstmöglich aufgeben!

Account gelöscht!

12.03.2012, 16:47 Uhr

Aller Schönfärberei und allen dahergelaberten Beruhigungspillen zum Trotz, wird Portugal der nächste Domino der fällt, aber vorher braucht Griechenland nochmal ca. 120 Milliarden, alles ALTERNATIVLOS !

Account gelöscht!

12.03.2012, 16:55 Uhr

Portugal sollte sich nicht zieren, sondern beeilen mit Geldforderungen an die EU, pardon Deutschland. Denn sonst kommen Spanien und Italien dem kleinen Land zuvor - und das wäre doch blöd. Alles doch der Reihe nach. Wir haben ja schließlich schon quasi Pleiteslots für die nächsten 10 Krisen-Euroländer bis 2015 - falls dann das Rettungsgeld-Überweisen überhaupt noch der den Aufwand lohnt bei der einsetzenden Inflation.

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