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08.04.2011

14:27 Uhr

Euro-Krise

Portugal will 80 Milliarden von der EU

Portugal kriecht unter den Rettungsschirm. Doch bevor die Milliarden aus Brüssel fließen, muss das Land ein neues Sanierungsprogramm vorlegen - der Sparhammer der EU dürfte die Portugiesen mit voller Wucht treffen.

80 Milliarden Euro Finanzhilfen will Portugal von der EU - ein schwerer Gang für Portugals Finanzminister dos Santos. Quelle: dpa

80 Milliarden Euro Finanzhilfen will Portugal von der EU - ein schwerer Gang für Portugals Finanzminister dos Santos.

GödöllöDas hoch verschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen eingereicht. Das Hilfspaket für das finanziell schwer angeschlagene Land wird nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Größenordnung von ungefähr 80 Milliarden Euro haben. Für eine genauere Angabe sei es aber noch zu früh, betonte Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Die EU hatte kurz nach dem offiziellen Hilferuf Portugals das Hilfsverfahren für das klamme Landin Gang gesetzt. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - an den Finanztropf kommen. "Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt", sagte Rehn.

Nach dem Hilfsantrag begann die EU-Finanzminister mit den Verhandlungen über das Sparprogramm. Geld genug für die Rettung Lissabons sei vorhanden, aber es gebe ein politisches Problem, sagte der luxemburgische Finanzminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum Auftakt des Treffens in Gödöllö bei Budapest. „Mit wem können wir die Bedingungen verhandeln? Ich hoffe, dass wir heute mehr Klarheit bekommen.“

Portugal muss für Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds womöglich härtere Reformen durchziehen als bisher erwartet. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen forderte am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Gödöllö in der Nähe von Budapest ein härteres Anpassungsprogramm als das kürzlich im portugiesischen Parlament gescheiterte Konzept. „Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig“, sagte er.

Portugal will die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch abschließen. "Wir sollten schnell wie möglich eine Vereinbarung finden", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Der Minister sagte, die Bedingungen für sein Land an den Finanzmärkten hätten sich erheblich verschlechtert. Die Zinsen seien stark gestiegen. "Portugal hat ernsthafte Schwierigkeiten, an den Märkten die nötigen finanziellen Mittel aufzunehmen", sagte Teixeira dos Santos. Er erwähnte auch die Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit seines Landes mehrfach herabgesetzt hatten.

Der Ressortchef sagte nicht, welchen Betrag sein Land von EU und IWF beantragen will. "Wir brauchen eine technische Arbeit dazu. Europäische Zentralbank und die EU-Kommission müssen eine Bewertung machen." Er fügte hinzu: "Ich bin sicher, dass wir die Hilfe erhalten. Portugal wird in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen." Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, 80 bis 85 Milliarden Euro seien ein vernünftiger Rahmen.

Über eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden werde nicht gesprochen, sagte Reynders. Dies erklärte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass sich die Krise auf die drei Länder Griechenland, Irland und Portugal begrenzen lasse. Das hofft auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Ihr Land werde keine Rettungsaktion brauchen, erklärte sie. Portugal werde das letzte Euro-Land sein, das Finanzhilfe brauche.  

Kommentare (18)

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08.04.2011, 09:40 Uhr

Die Gutmeinenden Regierungen handeln nach dem Motto: "Geld muss immer da sein". Woher das Geld kommt, ist Ihnen schnuppe, sie sind zu jeder Notlösung bereit. Zur Not werden die "Reichen" enteignet oder die Banken.

Strom kommt ja auch aus der Steckdose.

Das Finanz-Chaos in der EU ist spiegelbildlich zu Amerika. Flick-Schusterei. Eigentlich hat ja China längst die USA aufgekauft (Anleihen + Cash + Aktienwert). Alle Optionen sind mittlerweile ausgereizt, wobei Herr Trichet EU-Staaten mit EU-HARTZ4 versorgt (billiges Geld), das die Inflation in die Höhe treibt.

Vertrauen zu Trichet, sparen soll sich in Deutschland wieder lohnen ? Er ist kein EU-Finanz-Politiker, eher ein Kesselflicker.
Eine EU-Vision ist nicht vorhanden und die EU-Problem-Staaten lassen sich alle nacheinander in die EU-HARTZ4-Hängematte fallen. Trichet versorgt sie mit billigem Geld.

Leistungs-Prinzip EU-weit auf den Kopf gestellt. Die Idioten sind die Fleissigen, die noch Steuern zahlen. Und in Griechenland und Portugal wird in großem Stil das Bargeld abgehoben und ins Ausland geschafft, bevor die Steuerfahndung zuschlagen kann.

petra

08.04.2011, 10:35 Uhr

Spätestens (!) wenn nach der nächsten Wahl eine neue Regierung an der Macht ist, werden die Sparmaßnahmen wieder aufgeweicht und unter fadenscheinigen Begründungen neue Kredite gewährt...

Bronski

08.04.2011, 11:17 Uhr

Als nächstes kommt Spanien. Dann Belgien. Dann Italien. Dann Frankreich... Und dann gibt's den großen Knall. Der wird den gutmenschenlnden Euro-Apologeten hoffentlich sehr lange im Ohr bleiben. So ist das eben bei Technokraten, die am Reissbrett ihre "politischen Projekte" entwickeln... Nicht anders als früher die Politbüros im Osten. Demokratie ade. Aber auch Wohlstand und Renten... Schöne neue Welt!
Und wer meint, mein Hinweis hier wäre Verschwörung, der kann weiterhin an den Weihnachtsmann glauben. Der gehört dann eben zur sehr späten Mehrheit, die es wohl kaum passiert, wenn der Knall schon zu hören ist. Schönen Tag noch!

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