Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.09.2012

01:33 Uhr

Euro-Krise

Portugals Opposition will nicht länger sparen

Die neuen Sparmaßnahmen der Regierung wollen die Sozialisten in Portugal nicht mittragen. Deren Chef droht der Regierung sogar mit einem Misstrauensvotum. Ministerpräsident Coelho zeigt sich dagegen kompromissbereit.

Der Chef der Sozialisten in Portugal, Antonio Jose Seguro, will nicht länger sparen. dpa

Der Chef der Sozialisten in Portugal, Antonio Jose Seguro, will nicht länger sparen.

LissabonIm krisengeschüttelten Euromitgliedsland Portugal will die Opposition das Sparprogramm der sozialdemokratischen Regierung nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei in Portugal, die Sozialisten, wollten wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben gegen den Etatentwurf für 2013 stimmen, sagte Parteichef Antonio Jose Seguro am Donnerstag in Lissabon. "Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein. Ich habe beschlossen, dass die PS gegen den Haushalt stimmen sollte." Diesen Vorschlag werde er nun dem Parteivorstand der Sozialisten unterbreiten.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte er außerdem mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, falls der politische Kurs fortgesetzt werde. In der jüngsten Umfrage hatten die Sozialisten mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent die regierenden Sozialdemokraten mit 33,3 Prozent erstmals seit den Wahlen im vergangenen Jahr überholt. Bislang wurde der Sparplan parteiübergreifend unterstützt. Die Regierung in Lissabon wurde für ihre Einsparungen in Brüssel und Berlin mehrfach gelobt.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte vor kurzem weitere Sozialkürzungen für das kommende Jahr angekündigt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Portugal hat von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket erhalten. Am Dienstag gaben die internationalen Gläubiger des Landes dem hoch verschuldeten Euroland ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

Passos Coelho zeigte sich am Donnerstagabend zu Kompromissen bereit. Die neuen Sparmaßnahmen könnten in Verhandlungen mit den Sozialpartnern "angepasst" werden, um die Auswirkungen auf Geringverdiener abzufedern, sagte er im portugiesischen Fernsehen. "Aber die Maßnahmen sind notwendig", damit Portugal sein mit den internationalen Geldgebern verhandeltes Sparprogramm einhalten könne, sagte der Regierungschef. Die Regierung in Lissabon hatte im Mai 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten.

Der größte portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP hatte am Mittwoch für den 29. September zum "nationalen Protesttag" gegen die jüngst verkündeten Sparpläne aufgerufen. Ein weiterer Protesttag soll demnach am 1. Oktober stattfinden.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

14.09.2012, 01:56 Uhr

Wie überraschend!

Seit wann wollen Sozialisten sparen?

Das Geld anderer Leute ausgeben ist iht Geschäftsmodell.

Ist aber egal - auf die Regierung kommt's an.

Account gelöscht!

14.09.2012, 02:01 Uhr

Ja so langsam kommens nu alle, mögen nimmer sparen oder Auflagen in kauf nehmen, sind ja nicht blind, die lesen oder gucken auch das der ESM durchs gröbste ist und die EZB auch bald mal Ramsch kauft. Wer will da noch sparen. Ja wieso sparen wir eigentlich? Wir sparen uns Sanierung von Infrastruktur, wir sparen uns Kitas, wie sparen an der Bildung etc usw...danke an unsere sparfreudige Regierung.

Account gelöscht!

14.09.2012, 05:30 Uhr

Also eine Regierung, die jetzt noch spart wo Geld verfuegbar ist wie nie zu vor, der ist nicht mehr zu helfen. Wie sollte eine Regierung Sparmassnahmen unter diesen Bedingungen vor dem eigenen Volke rechtfertigen? Nur um es zu quaelen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×