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28.04.2011

16:30 Uhr

Euro-Krise

Portugals Rettungspaket soll bis Mai stehen

Der gestürzte Regierungschef Socrates kommt in Sachen Rettungspaket offenbar voran. Die Verhandlungen stehen Kreisen zufolge kurz vor dem Abschluss. Die Zeit drängt: An den Märkten rutschen Portugals Anleihen weiter ab.

Portugals Ministerpräsident Socrates will die Verhandlungen über das Rettungspaket schnell abschließen - schon Mitte Mai wollen die Euro-Finanzminister über die Finanzhilfen abstimmen. Quelle: Reuters

Portugals Ministerpräsident Socrates will die Verhandlungen über das Rettungspaket schnell abschließen - schon Mitte Mai wollen die Euro-Finanzminister über die Finanzhilfen abstimmen.

Lissabon/AthenDie Gespräche der portugiesischen Regierung mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Rettungspaket stehen offenbar kurz vor dem Abschluss, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen. „Das bedeutet, dass es ein volles Maßnahmenpaket geben wird, nicht nur eine Diagnose“, hieß es.

Portugals geschäftsführender Ministerpräsident Jose Socrates und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker äußerten sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Finanzhilfen wie geplant bis Mitte Mai gelingt. Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

„Wir müssen uns um eine Einigung bemühen, so dass der Deal dem bei dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am 16. Mai vorgelegt werden kann“, sagte der amtierende Ministerpräsident Socrates dem Radiosender „TSF“. Die Verhandlungen müssten schnell und diskret über die Bühne gehen. Kabinettsminister Pedro Silva Pereira fügte hinzu, die Gespräche mit EU, EZB und IWF liefen gut. Es werde intensiv gearbeitet und alle Beteiligten seien sich der Dringlichkeit bewusst.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Bericht der portugiesischen Zeitung „Expresso“ dementiert, wonach die Bedingungen für das Paket praktisch feststünden und Ende der Woche an die Regierung in Lissabon geschickt werden sollen. „Das ist schlicht falsch“, sagte ein Kommissionssprecher und verwies auf andauernde Gespräche. Reuters erfuhr, dass die Verhandlungen ohne Probleme liefen. „Man geht davon aus, dass diese Phase in den nächsten Tagen beendet seit wird“, sagte ein Insider. Von anderer Stelle jedoch verlautete, dass es unter anderem Probleme gebe bei den öffentlichen Finanzen und bei den Banken.

Kommentare (2)

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EU-ADE

28.04.2011, 15:23 Uhr

Also Umschuldung für Griechenland, Portugal, Irland.....Spanien......
EU ADE !!!!!!! Hoffentlich !!!!!

lensoes

28.04.2011, 16:41 Uhr


Im Fall Griechenland und Portugal gilt es kurz- und mittelfristige Folgen fuer den Normalbuerger zu beobachten. Zumindest in Griechenland duerfte nicht nur der Syntagmaplatz bisschen unter leichten Beben kommen.
Paket hin oder her, beide Laender versaeumten ab Mitte 90er Jahre den Aufbau einer prouktiven konkurrenzfaehigen Industrie. Von Dienstleistungen, Sonne und Meer kann keiner leben. Gilt uebrigens auch fuer das Empire Great Britain und anderen Staaten.

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