Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.10.2011

20:12 Uhr

Euro-Krise

Rettungsschirm bleibt ohne Banklizenz

Der Europäische Rettungsschirm EFSF wird keine Bank, soll aber erheblich mehr Mittel bekommen. Woher diese kommen werden, dazu wollte sich Vorstandschef Klaus Regling erst einmal nicht äußern.

Der Europäische Rettungsschirm erhält keine Banklizenz dpa

Der Europäische Rettungsschirm erhält keine Banklizenz

MünchenDer Europäische Rettungsschirm EFSF wird kräftig aufgestockt, soll aber keine Banklizenz erhalten, mit der er sich über die Europäische Zentralbank (EZB) refinanzieren könnte. Das kündigte der Vorstandschef des EFSF, Klaus Regling, am Montagabend in München an. "Der EFSF wird keine Bank", sagte er bei einem Vortag im Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Eine solche Lösung sei auf europäischer Ebene "vor einigen Wochen diskutiert worden", sagte er. Doch nun sei sie in den Gremien, die den EU-Gipfel am kommenden Sonntag vorbereiteten, "kein Thema mehr".

Die Kommission, Deutschland und andere Mitgliedsländer hätten sich "ganz eindeutig dagegen festgelegt". Der Grund sei, dass eine solche Regelung nach aller Voraussicht gegen den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der der Europäischen Union verstoße. Dieser verbietet es der EZB, Haushaltsdefizite der Euro-Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Regling wollte sich allerdings nicht dazu äußern, wie stattdessen die gewünschte Erweiterung der EFSF-Mittel bewerkstelligt werden soll. Er wolle darüber kurz vor dem Gipfel nichts sagen, um die Spekulationen nicht weiter anzuheizen. Es werde eine deutliche Aufstockung geben, aber die von manchen Bankvolkswirten geforderten zwei Billionen Euro würden es nicht, sagte der EFSF-Chef dem Handelsblatt am Rande der Veranstaltung. Vor allem Volkswirte angelsächsischer Banken fordern eine mutige Aufstockung der EFSF-Mittel, um den Finanzmärkten die Angst zu nehmen, dass die gerade von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockte Ausleihkapazität des Rettungsschirms sich bei einer Verschlechterung der Lage in Italien und Spanien schon bald als unzureichend erweisen könnte.

Der Europäische Rettungsschirm wird keine Bank. dpa

Der Europäische Rettungsschirm wird keine Bank.

Diese Befürchtungen hält Regling jedoch für unberechtigt. Der EFSF habe erst ein Zehntel seiner 440 Milliarden Euro fest zugesagt. Von den verbleibenden 90 Prozent werde "eine beträchtliche Summe" für Griechenland benötigt, aber auch danach sei noch reichlich Geld für die neuen Aufgaben des Schirms vorhanden, für den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten und für die Rekapitalisierung von Banken.

"Die Medien übertreiben die Probleme der Banken", sagte er. Keiner wisse genau, wie hoch der Rekapitalisierungsbedarf der Banken sei. Gehe man von den 200 Milliarden Euro aus, die der IWF schätze, dann entfalle davon die Hälfte auf Länder mit einer Bonitätsbewertung von "AAA", die keine Hilfe des EFSF zur Bankenrettung bräuchten. In den Rettungspaketen für Irland, Griechenland und Portugal stünden insgesamt 57 Milliarden Euro für die Bankenrettung zur Verfügung, die noch nicht genutzt seien. Bleibe also maximal eine restliche Belastung von 43 Milliarden Euro für den EFSF. Als Chef des Rettungsfonds und möglicher Chef des permanenten Krisenfonds ESM hat der Deutsche eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Krise inne.

Skeptisch zeigte sich Regling, was die von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Finanzministers mit weit reichenden Kompetenzen anbelangt. Als Zwischenschritt schlug er vor, den EU-Währungskommissar zum Vorsitzenden der Eurogruppe zu machen und ihm ein Vetorecht gegenüber schädlichen nationalen Entscheidungen in der Haushaltspolitik zu geben. Regling warnte davor, zu glauben, dass die Euro-Krise nur durch eine Wirtschafts- und Fiskalunion gelöst werden könne. Wer eine volle Fiskalunion wolle, der müsse sich über die Bedeutung im Klaren sein: Dass in Brüssel - auch gegen den deutschen Widerstand - über den Bundeshaushalt entschieden werden könne.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Von

dih

Kommentare (37)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rainer_J

17.10.2011, 21:01 Uhr

Kaum ist der illegale Rettungsschirm mit Zwang, Druck und Ignoranz durch die Parlamente geprügelt, da ist es schon wieder viel zu wenig und es wird getrickst bis zum geht nicht mehr. Illegales Glücksspiel ist nicht dagegen.

Die EUdSSR-Diktatur hat jetzt wirklich 100% des Vertrauens verspielt.

Bj@rn

17.10.2011, 21:14 Uhr

Kann mir noch einmal jemand Gründe FÜR den Euro nennen?
Ich habe Bock auf Bullshit-Bingo.

EinBuerger

17.10.2011, 21:16 Uhr

Ja, ja: Immer mehr Geld für die staatlichen Kredit-Junkies in den Pleiteländern, Geld das von den Banken-Dealern und jetzt auch Steuerzahler-Dealern bereitzustellen ist.

Nur ein Entzug kommt anscheinend nicht in Frage, nämlich in den Pleiteländern wirklich auch die fälligen Steuern einzutreiben.

Aber man geht da lieber den Weg des geringsten Widerstandes, nämlich einfach auf das bewährte Steuereintreibungssystem in Deutschland und anderen Rettungsländern zurückzugreifen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×