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20.01.2011

09:30 Uhr

Euro-Krise

Rettungsschirm-Chef stellt sich gegen Barroso

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird nicht müde, eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für Staaten in finanziellen Nöten zu fordern. In Deutschland beißt er damit bislang auf Granit. Und selbst der Chefverwalter des Notfonds hält nichts von Barrosos Vorstoß – aus guten Gründen.

Widerspricht Barroso: Klaus Regling. ap

Widerspricht Barroso: Klaus Regling.

dne/HB BERLIN/BRÜSSEL. Eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist nach Auffassung von dessen Chef Klaus Regling derzeit nicht erforderlich. Es gebe keinen akuten Bedarf, sagte Regling am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch wenn Spanien und Portugal unter den Schutzschirm EFSF schlüpfen müssten, würde das Geld reichen. Momentan seien die beiden Länder jedoch in der Lage, sich selbst am Markt zu refinanzieren, sagte Regling. Er widersprach damit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der am Mittwoch seine Forderung nach einer Aufstockung des Rettungsschirms bekräftigt hatte.

Barroso hatte die Mitgliedsstaaten zudem zu mehr Solidarität mit angeschlagenen EU-Partnern aufgerufen. Vor allem Deutschland werde von schweren ökonomischen und finanzpolitischen Ungleichgewichten in Europa nicht unbeeinflusst bleiben, sagte Barroso am Mittwoch in Stuttgart. „Wir schwimmen entweder zusammen oder wir gehen zusammen unter“, fügte der EU-Kommissionspräsident hinzu. Er sei sich bewusst, dass vor allem in Deutschland Zweifel über die Vereinbarkeit des Rettungsschirms mit den EU-Verträgen angemeldet worden seien.

„Lassen Sie mich ihnen versichern: Der Rettungsschirm ist kein Freifahrtschein, aber auch nicht der Weg in eine Transferunion.“ Die EU-Kommission halte es für angebracht, dass der Rettungsschirm verstärkt und dessen Rahmen erweitert wird. „Das ist Teil, wenn auch nur ein Teil, der umfassenden Antwort auf die Krise der EU-Währungsunion“, sagte der Kommissionspräsident.

Dazu gehöre auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine Strategie für wirtschaftliches Wachstum sowie die Aufsicht über die Finanzmärkte. Der Weg aus der Krise könne nur gemeinsam von den EU-Ländern beschritten werden. Er erinnere daran, dass alle Staats- und Regierungschefs der EU und EU-Institutionen im Dezember ihre Bereitschaft erklärt hätten, gemeinsam alles nötige zu tun, um die Stabilität der Euro-Region zu gewährleisten. „Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität“, sagte Barroso.

Der EU-Kommissionspräsident hatte gefordert, rasch bis Anfang Februar über eine Ausweitung des Rettungsschirms in Höhe von 750 Millionen Euro zu entscheiden. Mit dieser Forderung konnte sich Barroso bislang aber nicht durchsetzen. Die Finanzminister der Euro-Zone einigten sich am Montag lediglich darauf, ihre Beratungen zu beschleunigen, um dem Europäischen Rat „so schnell wie möglich“ Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen. In den Ländern der Euro-Zone gibt es noch Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der ursprünglich im Rettungsschirm von den EU-Staaten zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro vollständig als Kreditvolumen genutzt werden kann.

Kommentare (10)

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tbhomy

20.01.2011, 11:16 Uhr

Die industrienationen und viele weitere Staaten haben ein Problem, dass sich mit den bekannten Mitteln nicht mehr lösen läßt. Der Kapitalismus zerstört sich selbst. Selbst ein Reset schiebt den nächsten Gau nur auf. Es muss ein Umdenken erfolgen, wenn man auch nur das geringste interesse daran hat, seinen Nachfahren einen bewohnbaren und nicht-anarchistischen Planeten zu hinterlassen. Jeder Politiker und anderweitig Verantwortliche sollte an die Kinder und Enkel denken. Jeder der dass nicht tut, sollte sich schämen. Und in der Hölle schmoren...

Leertasche

20.01.2011, 11:31 Uhr

Druckfehlerteufel: 5. Absatz, es muß "Mrd." statt "Millionen" heißen. Sonst wäre der Wunsch der Vater des Gedanken und ungleich schöner.
GEbETSMÜHLENARTiGE bESCHWÖRUNGEN bARROSOS ZEiGEN NUR AN, WiE SEHR SiCH DiESER POLiTiKER SELbST ÜbERLEbT HAT.
Herr Regling sollte aufpassen, was er da so von sich gibt: Die schon bis jetzt getätigten Unterstützungen sind nach deutschem Recht nie erlaubt gewesen. Der Tag wird kommen, wo auch er dies einsehen wird.

husky1501

20.01.2011, 11:51 Uhr

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann. Jedes auf Zinseszins basierte Papiergeldsystem bricht irgendwann einmal in sich zusammen. Alles was heute getan wird dient dem einzigen Zweck diesen Zeitpunkt noch ein wenig hinauszuzögern und die unerbittliche Dynamik, die auf unbeeinflussbaren mathematischen Gesetzmäßigkeiten beruht, etwas abzubremsen. Den überfälligen Schnitt zum jetzigen Zeitpunkt scheuen die politischen Eliten wie der Teufel das Weihwasser, weil er das Ende ihrer Privilegien bedeuten würde.

Also wird fröhlich weiter aufgeschuldet mit Rettungsschirmen und -fonds, wohlwissend, dass diese langfristig wirkungslos sein werden.

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